Rechtsanwalt in Braunschweig

Werden mehr Kandidaten für die Wahl des Wahlvorstandes vorgeschlagen, als der zu wählenden Wahlvorstandmitglieder hat, muss der Wahlvorstand durch eine Abstimmung bestimmt werden. Ein Beitrag zum Beschluss des Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 17. Mai 2013 – 5 TaBVGa 2/13 –, juris - von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Ausgangslage: Grundsätzlich ist es möglich den Wahlvorstand ohne Wahl zu bestellen, wenn insgesamt nicht mehr Kandidaten vorhanden sind, als der Wahlvorstandmitglieder haben muss. Im vorliegenden Fall war dies aber anders. Es gab insgesamt mehr Kandidaten. Trotzdem war eine Wahl unterblieben. Die Entscheidung: Das ... weiter lesen

Die  Kanzlei Göhmann  mit Hauptsitz in Berlin, mahnt erneut für die  Puma SE  aus Herzogenaurach einen Online-Händler, wegen angeblicher  Markenrechtsverletzungen an der Marke "PUMA"  ab. Über die Puma SE: Die Puma SE ist ein börsennotierter deutscher Hersteller von Sportartikeln, unter anderem von Schuhen, Textilien und Accessoires, mit Sitz in Herzogenaurach. Zu dem Unternehmen gehört auch die Marke Cobra Golf und die Tochtergesellschaft stichd B.V. Die Puma SE hält diverse Markenrecht, u.a. auch an dem bekannten springenden Puma (Puma Logo). Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten Online-Händler wird von den Göhmann ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Waldorf Frommer aus München  im Auftrag der  Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH  wegen des Filmtitels  "Predator - Upgrade" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickt sie erneut Abmahnungen in ihrem Namen, dieses Mal für den Science-Fiction Thriller "Predator - Upgrade" - einer weiteren Fortsetzung der bekannten Predator-Reihe, deren erster Teil 1987 bereits erschien. Der Film soll auf einer sog. "Internettauschbörse" bzw. in einem ... weiter lesen

Die Kanzlei  BluePort Legal  vertritt die Interessen der  VfL Wolfsburg-Fußball GmbH . Die Rechtsanwälte verschickten nun ein Schreiben, in welchem der Vorwurf einer  Verletzung des Markenrechts  erhoben wird. Inhalt der Abmahnung: Das Vereinslogo des VfL Wolfsburg ist zugunsten der GmbH als Wort-Bildmarke unter der Registernummer 302009073222 beim Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen. Ebenfalls bei DPMA eingetragen ist die Wortmarke „VfL Wolfsburg“ unter der Registernummer 302009056533. Der von der Abmahnung Betroffene habe auf eBay gegen die Markenrechte der VfL Wolfsburg – Fußball GmbH verstoßen. Der Abgemahnte habe dort Ventilkappen ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Ein möglicher Anspruch auf eine Abfindung im Falle einer Kündigung kann sich aus dem Kündigungsschutzgesetz, einem Tarifvertrag oder auch aus dem Betriebsverfassungsgesetz ergeben. Automatisch entsteht ein solcher Anspruch des Arbeitnehmers jedoch nicht. Möglicherweise zahlt der Arbeitgeber die Abfindung auch "freiwillig" im Rahmen eines der Kündigung folgenden Kündigungsschutzprozesses des Arbeitnehmers. Ist die Kündigung durch den Arbeitgeber rechtmäßig ergangen, so ... weiter lesen

Schreiben der  Kessler | Kaiser Rechtsanwälte aus Würzburg  im Auftrag der  Audi AG   wegen der Verletzung von Rechten an dem geschützten Markenzeichen  "vier ineinandergreifende Ringe" Die Kessler | Kaiser Rechtsanwälte aus Würzburg vertreten die Interessen der Audi AG. Sie versendeten kürzlich in ihrem Namen eine Abmahnung, mit der die Rechte an dem Markenzeichen "vier ineinandergreifende Ringe" geschützt werden sollen. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, durch den Import und den Verkauf von Fälschungen, welche mit den Audi-Ringen versehen gewesen sein sollen, die Markenrechte verletzt zu haben. Ein Testkauf habe ... weiter lesen

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat am 18.08.2020 festgestellt, dass das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz bei der Einstellung einer Referentin in der Stabsstelle „Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Reden“ die Informations- und Beteiligungsrechte des Personalrats verletzt hat. Aus der Pressemitteilung des VG Meiningen Nr. 3/2020 vom 21.08.2020 ergibt sich: Der Dienststellenleiter hatte ein Mitbestimmungsverfahren bei der Einstellung der Referentin eingeleitet und den Personalrat um Zustimmung ersucht. Nachdem dieser die Zustimmung verweigert und seine Verweigerung begründet hatte, wurde die Referentin eingestellt, ohne zuvor das im Thüringer Personalvertretungsrecht ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Einführung des neuen § 34 d Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) soll der Schutz von Verbrauchern in der Anlageberatung gestärkt werden. Der Schutz der Anleger vor Falschberatung soll durch die Verschärfung der Kontrolle von Bankberatern weiter erhöht werden. Seit dem 01.11.2012 sollen alle Bankberater bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) registriert werden. Die Finanzinstitute sollen Kundenbeschwerden der Finanzaufsicht melden. Bankberater sollen auf ihre Sachkunde und ihre Zuverlässigkeit hin ... weiter lesen

Hinweis- und Aufklärungspflichten bei Abschluß eines Aufhebungsvertrages Der im Jahre 1937 geborene Kläger war von 1986 bis zum 31.Dezember 1995, zuletzt als Handlungsbevollmächtigter, bei der Beklagten beschäftigt. Sie hatte ihm eine betriebliche Altersversorgung zugesagt. Der Pensionsvertrag sah bei einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Vollendung des 63. Lebensjahres und bei Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes nach Vollendung des 60. Lebensjahres Minderungen des Versorgungsanspruchs vor. Mitte 1995 äußerte der Kläger den Wunsch, nach den tarifvertraglichen Regelungen in Vorruhestand zu treten. Die Voraussetzungen zum Abschluß einer Vorruhestandsvereinbarung waren jedoch nicht erfüllt. Daraufhin ... weiter lesen

Leipzig (jur). Die „Lost Art Internet-Datenbank“ für NS-Raubkunst muss Kunstwerke nicht schon dann löschen, wenn sie wieder aufgetaucht sind. Ein Löschungsanspruch besteht erst, wenn auch die Frage der Eigentums-Nachfolge geregelt ist, urteilte am Donnerstag, 19. Februar 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 1 C 13.14). Die Lost Art Internet-Datenbank wurde seit 1994 aufgrund einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern aufgebaut. Seit Anfang 2015 wird die Internetplattform von einer Stiftung betreut, dem Deutschen Zentrum für Kulturgutverluste in Magdeburg. Registriert sind Kulturgüter, die während der NS-Zeit insbesondere jüdischen Eigentümern ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Der in Passau auf dem privaten Nibelungenplatz geplante „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“ darf nicht von dem Eigentümer verboten werden. Bei der am Montag stattfindenden Veranstaltung können damit die Flashmob-Teilnehmer auf das Kommando „Für die Freiheit - trinkt AUS!“ eine Dose Bier austrinken, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom Sonntag, 19. Juli 2015, (Az.: 1 BvQ 25/15). Die Karlsruher Richter gaben damit dem Antrag der Veranstalter auf einstweilige Anordnung statt. Bei sogenannten Flashmobs treffen sich Menschen scheinbar spontan auf öffentlichen oder halböffentlichen Plätzen. Tatsächlich werden die Aktionen ... weiter lesen

Falsch! Oft werden Begriffe durcheinander gewürfelt. Doch was genau sind denn dann die Unterschiede? In diesem Beitrag werde ich sie erklären. Gewährleistung Die Gewährleistung oder das Gewährleistungsrecht wird dem Käufer bei einem Kaufvertrag gesetzlich eingeräumt, § 437 BGB. Denn bei einem Mangel kann der Käufer von seinen Gewährleistungsrechten Gebrauch machen und Nacherfüllung verlangen. Er kann eine Reparatur (Nachbesserung) oder eine neue Sache (Neulieferung) verlangen, § 439 BGB. >>> Praxistipp: Bei einer Nacherfüllungsaufforderung immer eine angemessene Frist von zwei Wochen unter konkreter Bezeichnung des Datums setzen. <<< ... weiter lesen