Rechtsanwalt in Bad Dürkheim - Zivilrecht

Die  MMW Rechtsanwälte  aus Koblenz verschicken erneut für die  Spring Air GmbH  Abmahnungen wegen einer vermeintlichen  Urheberrechtsverletzung  auf  eBay Kleinanzeigen . Inhalt der Abmahnung: Nach eigenen Angaben verkauft die Spring Air GmbH seit über 20 Jahren gebrauchte Hifi-High End-Geräte über ihren Onlinehandel. Adressaten der Abmahnung sind Personen, die Fotos von den angebotenen Produkten der Spring Air GmbH ohne Berechtigung verwenden. Vorliegend hat die Abgemahnte einen  Plattenspieler der Marke JVC auf eBay Kleinanzeigen  zum Kauf angeboten. Zum Bewerben des streitgegenständlichen Angebots soll dieAbgemahnte  Fotos verwendet ... weiter lesen

KG Berlin: Durch die Hausordnung kann das Halten von Kampfhunden in der Wohnanlage verboten werden Anlässlich der Verabschiedung des neuen Hundegesetzes vom 23.09.2004 (Drucksache 15/3146) im Berliner Abgeordnetenhaus macht das Kammergericht darauf aufmerksam, dass das Halten von Kampfhunden und Kampfhundmischlingen durch eine Hausordnung in Wohnanlagen verboten werden kann Das Kammergericht wies wie schon zuvor das Landgericht eine Beschwerde einer Miteigentümerin gegen die von der Eigentümerversammlung beschlossenen Hausordnung zurück (Kammergericht Beschluss vom 23. Juni 2003 - AZ 24 W 38/03 - / LG Berlin 85 T 28/02). Das Kammergericht führt in seiner Entscheidung aus: Das Recht des einzelnen Eigentümers an seinem ... weiter lesen

Der Grundsatz " in dubio pro reo" (im Zweifel für den Angeklagten) hat sicherlich in einem Strafprozess schon so manchen vor einer Verurteilung bewahrt. Allerdings wird dieser Grundsatz im Zivilrecht nicht angewendet. Vielmehr ist hier eine gute Beweisführung von Nöten, um einen Rechtsstreit erfolgreich zu beenden. Umso wichtiger ist es, sich in einem Streitfall die Kompetenz eines guten Anwalts zu sichern. Aber wie findet man einen solchen? Sicher verbürgt schon die "Ausbildung" eines Anwalts eine gute juristische Grundlage. Auf das Jura-Studium folgen Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung, dazwischen liegt das Referendariat und danach erfolgt erst die Zulassung durch die Anwaltskammer. Allerdings ist ... weiter lesen

Die  Kanzlei Rieck & Partner  aus Hamburg mahnt für den  Fotografen Matthias Hinrichsen  die  Betreiber einer Website  wegen angeblicher  Urheberrechtsverletzungen  an Fotografien ab. Inhalt der Abmahnung: Die Betreiber der Website haben laut Abmahnung mehrere Fotos des  Fotografen Matthias Hinrichsen  auf einer Website genutzt, ohne  Lizenzen für die Nutzung der Fotos  erworben zu haben. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass Herr Hinrichsen auf das Erstellen von  hochwertigen Landschafts- und Reisefotografien aus Israel  spezialisiert sei. Zudem bestreite er mit der  Lizenzierung der Bilder seinen Lebensunterhalt . Viele seiner ... weiter lesen

Der schon für Filesharing-Abmahnungen bekannte Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin verschickt aktuell zum Sommer wieder Mahnbescheide. Rechtsanwalt Daniel Sebastian tritt regelmäßig im Namen der DigiRights Administration GmbH auf, für welches sie Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen des rechtswidrigen Verbreitens urheberrechtlich geschützter Werke im Internet auf sog. Filesharing-Netwerken (peer-to-peer-Netzen) geltend macht. Für diese Handlung wurden bereits vor einigen Jahren Abmahnungen versandt, in welchen der von diesen Schreiben Betroffene bereits zur Zahlung einer Schadensersatzpauschale auf Grundlage der sog. Lizenzanalogie aufgefordert wurde. Die nun ... weiter lesen

Die  RuhrKanzlei aus Dortmund verschickt für die VFL Bochum 1948 GmbH & Co. KGaA eine Abmahnung wegen des Weiterverkaufs von Tickets auf eBay-Kleinanzeigen . Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: Über ähnliche Abmahnungen der RuhrKanzlei  hatten wir auch in der Vergangenheit  bereits berichtet. Dabei wurde die RuhrKanzlei unter anderem für Werder Bremen, Borussia Dortmund, Eintracht Frankfurt und den VfL Wolfsburg tätig. Gegenstand der Abmahnungen waren Verstöße gegen die ATGBs  der jeweiligen Vereine. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird auch in der aktuellen Abmahnung vorgeworfen, dass er Tickets  von VFL Bochum auf der ... weiter lesen

Abmahnung der  Becker Haumann Mankel Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund  im Auftrag von  VfB Stuttgart 1893 AG  wegen  unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Becker Haumann Mankel Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund vertreten die Interessen der VfB Stuttgart 1893 AG. Derzeit richten sie sich mit Abmahnungen an Personen, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu Fußballspielen des VfB Stuttgart verkauft haben sollen. Beim Kauf von Fußballtickets des VfB Stuttgart akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (kurz: ATGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten Regelungen zur Weitergabe von Tickets an andere Personen. ... weiter lesen

Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei  Waldorf Frommer aus München, mahnt das Filesharing der TV-Serie " The Flight Attendant " im Auftrage der Warner Bros. Entertainment Inc. ab. Über "The Flight Attendant": The Flight Attendant ist eine amerikanische Comedy-Drama-Streaming-Fernsehserie, die auf dem gleichnamigen Roman von Chris Bohjalian aus dem Jahr 2018 basiert. Es spielt Kaley Cuoco in der Titelrolle. The Flight Attendant wurde am 26. November 2020 auf HBO Max uraufgeführt. Inhalt und Forderung der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er die TV - Serie (oder Teile der Serie) "The Flight Attendant" zum Download bereitgestellt habe. ... weiter lesen

Die  CBH Rechtsanwälte  aus Hamburg mahnen im Auftrag der MO Streetwear GmbH , ebenfalls aus Hamburg, einen  eBay-Händler wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung an der  Marke "LIBBI" ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung seitens der abmahnenden Kanzlei ausgeführt, dass die MO Streetwear GmbH auf dem Sektor der Herstellung sowie des Angebots und Vertriebs von Bekleidungsstücken, Accessoires und Schuhen sowie der entsprechenden Lizenzierung tätig sei. Die Produkte der GmbH werden auf diversen Retailer und Onlineshops wie Zalando angeboten. Sie sei Inhaberin mehrerer Marken, wie u.a. „MO“, „myMO“, ... weiter lesen

Eine Prepaid-Karte zeichnet sich dadurch aus, dass Geld auf die Karte/das Konto eingezahlt werden muss, bevor Kartenzahlungen möglich sind. Dies steht im Gegensatz zu Kreditkarten, bei denen der in Anspruch genommene Kredit später zurückgezahlt wird. Prepaid-Karten eignen sich sehr gut für Kinder und Jugendliche, aber auch für Reisen ins Ausland, da sie zusätzliche Sicherheit bieten und viele dieser Karten weder eine Abhebungsgebühr noch einen Währungszuschlag enthalten. Ein großer Vorteil ist die einfache Handhabung der Karten. Viele der im Folgenden vorgestellten Karten verfügen über eine begleitende App, die ein breites Spektrum an persönlichen ... weiter lesen

Die  Ruhrkanzlei  aus Dortmund verschickt für die  SV Werder Bremen GmbH & Co. KG  wieder eine  Abmahnung  wegen des  Weiterverkaufs von Tickets  auf  eBay Kleinanzeigen . Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird, wie in früheren Abmahnungen auch,  vorgeworfen, dass er  Tickets  von  Werder Bremen  auf der Plattform  eBay Kleinanzeigen  zum Kauf angeboten und damit gegen die Allgemeinen Ticket Bedingungen ( ATGB ) von Werder Bremen verstoßen haben soll. Werder Bremen habe ein Interesse daran den  Schwarzhandel mit Tickets  für die Bundesliga zu unterbinden. In der Abmahnung heißt es, dass dieses ... weiter lesen

Die  Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte  aus München, mahnt für die  GANT AB aus Schweden  (Stockholm) einen  eBay/Amazon-Händler  wegen  Markenrechtsverletzungen  ab. Über die GANT AB: Das Unternehmen GANT wurde 1949 in New Haven/USA von dem ukrainischen Einwanderer Bernhard Gantmacher als Familienunternehmen gegründet. Heute ist GANT ein internationales Unternehmen, welches Kollektionen für Männer, Frauen und Kinder entwickelt. Die GANT AB betreibt in Deutschland eine Website mit Online-Shop. Inhalt der Abmahnung: Die Grünecker Rechtsanwälte werfen einem eBay/Amazon-Händler im Namen der GANT AB vor, auf ... weiter lesen