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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Anfechtung der Übertragung einer "Bundesligalizenz" im Konkurs zu entscheiden. Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen eines eingetragenen Vereins, der in der Spielzeit 1993/1994 eine Mannschaft in der ersten Bundesliga des Deutschen Basketball-Bundes (DBB) spielen ließ. Als dieser Verein (1.Verein) seine Zahlungsunfähigkeit kundtat, wurde ein neuer Basketball-Verein am selben Ort gegründet (2.Verein). Dieser war aber noch nicht im Vereinsregister eingetragen, als die neue Spielsaison am 14. Oktober 1994 begann. Statt dessen ließ sich kurz zuvor ein anderer, ortsansässiger, seit langem umfassend tätiger Sportverein - der Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits ... weiter lesen
Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe im Auftrag der TSG 1899 Hoffenheim Fußball-Spielbetriebs GmbH wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen der TSG 1899 Hoffenheim Fußball-Spielbetriebs GmbH. Derzeit richten sie sich mit Abmahnungen an Personen, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu Fußballspielen des TSG Hoffenheim verkauft haben sollen. Beim Kauf von Fußballtickets des TSG Hoffenheim akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (kurz: ATGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten Regelungen zur Weitergabe ... weiter lesen
Finanziell überforderte Bürgen können im allgemeinen nicht die Vollstreckung aus einem zu ihren Lasten ergangenen rechtskräftigen Urteil abwehren Der Bundesgerichtshof hatte sich erstmals mit der Klage einer finanziell überforderten Bürgin zu befassen, die auf der Grundlage der früheren Rechtsprechung zur Zahlung verurteilt worden war und die Folgen des gegen sie ergangenen Urteils unter Berufung auf die seither ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen sucht. Die Klägerin hat im Jahre 1988 für Geschäftsverbindlichkeiten ihres damaligen Ehemannes die Bürgschaft gegenüber dem beklagten Kreditinstitut bis zum Betrage von 200.000 DM übernommen. Dieses erwirkte im Oktober 1992 gegen sie ein ... weiter lesen
Rechtsanwalt Bernd Gucia mahnt für die Agentur Catprint Media GmbH aus Garbsen erneut die Verletzung von Urheberrechten an Cartoons des Zeichners Uli Stein ab. Wir hatten in der Vergangenheit bereits über ähnliche Abmahnungen berichtet. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird auch dieses Mal vorgeworfen, Cartoons des bekannten Zeichners Uli Stein unberechtigt veröffentlicht zu haben. Diese Veröffentlichung geschieht regelmäßig auf der Website des Abgemahnten oder auf Facebook . Durch das Veröffentlichen der Cartoons auf der Website oder auf Facebook habe der Abgemahnte gegen § 19a UrhG ... weiter lesen
Koblenz (jur). Eine Treppe als Teil eines öffentlichen Weges muss nicht immer ein Geländer oder einen Handlauf haben. Maßgeblich ist hier nicht das Baurecht, sondern allein die Frage, ob die Treppe verkehrssicher ist, wie das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Donnerstag, 3. Januar 2019, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 1 U 1069/17). Es wies damit eine im Unfallzeitpunkt 66-jährige Frau ab. Im Juni 2015 war sie auf dem Weg zum Dorfgemeinschaftshaus ihrer Gemeinde. Auf dem kürzeren öffentlichen Fußweg dorthin führte auch eine Treppe hinab, die allerdings weder ein Geländer noch einen Handlauf hatte. Die Seniorin stürzte auf dieser Treppe und brach sich dabei das ... weiter lesen
Die Kanzlei Zierhut IP aus München mahnt erneut im Auftrage der Frida Kahlo Corporation einen Online-Händler , wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der Marke "Frida Kahlo" ab. Inhalt der Abmahnung: "Die Frida Kahlo Corporation hat den Wunsch und die Bemühung, Frida Kahlos Vermächtnis zu erziehen, zu teilen und zu bewahren, zu einer dauerhaften Verpflichtung gemacht." So führt es die Frida Kahlo Corporation auf ihrer Website aus. Sie ist Inhaberin verschiedener Marken, welche Bezug auf die Person Frida Kahlo nehmen. Die Frida Kahlo Corporation sei auch Inhaberin der Wortmarke "Frida Kahlo" . Diese ... weiter lesen
Die Kanzlei CBH Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt im Auftrage der Motion E-Services GmbH einen eBay Verkäufer urheberrechtlich ab. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte soll auf eBay eine gebrauchte Jacke der Marke „Schmuddelwedda“ zum Kauf angeboten haben. Diese Anzeige habe der Abgemahnte durch eine Fotografie beworben, an welcher er keine Nutzungsrechte besessen habe. Das Foto sei im Rahmen einer Auftragsarbeit exklusiv durch die Agentur SPICE media production Kft. aus Budapest erstellt worden. Bei der streitgegenständlichen Fotografie würde es sich um ein Lichtbild im Sinne des § 72 UrhG handeln. Der Abgemahnte eBay Verkäufer habe somit durch das Verwenden des Bildes ... weiter lesen
Die international tätige Kanzlei Hoyng Rokh Monegier mahnt aus der Niederlassung in Amsterdam für die G-Star RAW C.V. einen Händler wegen des Anbietens angeblicher Plagiate der Marke "RAW" ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung seitens der abmahnenden Kanzlei ausgeführt, dass die 1989 gegründete Marke "G-Star RAW" eine der führenden Marken für premium Jeans sei. Die Produkte der G-Star RAW würden in über 40 Ländern weltweit zum Kauf angeboten. Die Marke "RAW" sei ein essentielles Element im Markenportfolio der G-Star RAW . Es hätte die G-Star RAW erhebliche Investitionen in Zeit und Geld ... weiter lesen
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München, mahnt für die Image Professionals GmbH im Namen der Heinrich Bauer Verlag KG, Urheberrechtsverletzungen an Bildmaterial ab. Über die Image Professionals GmbH: Die Image Professionals GmbH aus München ist ein Medienunternehmen, das verschiedene internationale Spezial-Bildagenturen zu den Themen Food, Wohnen, Beauty, Wissenschaft, Medizin & Gesundheit, Garten und Reise sowie Services für professionelle Bildnutzer vereint. Inhalt der Abmahnung: Gegenstand der Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer ist der Vorwurf der vermeintlich unberechtigten und urheberrechtswidrigen Bildnutzung von ... weiter lesen
Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit Sportgemeinschaft Wattenscheid 09, Kläger gegen Braunschweiger Turn- und Sportverein Eintracht, Beklagter hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig auf die mündliche Verhandlung vom 09.10.2003 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht …, die Richterin am Landgericht … und die Richterin … für R e c h t erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu ... weiter lesen
Rechtsanwalt Ehrlinger von der Kanzlei v. Nieding Ehrlinger Geipel Ingendaay aus Berlin mahnt für die eBuch eG mit Sitz in Heidelberg einen Online-Buchhändler ab. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird zunächst beschrieben, dass der abmahnende Rechtsanwalt von der eBuch eG als Preisbindungstreuhänder gemäß § 9 II Nr. 3 Buchpreisbindungsgesetz beauftragt wurde. Als Preisbindungstreuhänder nehme er die Interessen des deutschen Buchhandels auf dem Gebiet der Preisbindung wahr. Der Abgemahnte soll einen Online-Shop betreiben, auf welchem er Bücher zum Kauf anbietet. Dem Abgemahnte wird seitens der abmahnenden Kanzlei vorgeworfen ... weiter lesen
Die Ruhrkanzlei aus Dortmund verschickt für die SV Werder Bremen GmbH & Co. KG erneut eine Abmahnung wegen des Weiterverkaufs von Tickets auf eBay Kleinanzeigen . Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird, wie in früheren Abmahnungen auch, vorgeworfen, dass er Tickets von Werder Bremen auf der Plattform eBay Kleinanzeigen zum Kauf angeboten und damit gegen die Allgemeinen Ticket Bedingungen ( ATGB ) von Werder Bremen verstoßen haben soll. Werder Bremen habe ein Interesse daran den Schwarzhandel mit Tickets für die Bundesliga zu unterbinden. In der Abmahnung heißt es, dass dieses ... weiter lesen