Rechtsanwalt in Ihrlerstein - Zivilrecht

LG Zweibrücken, Urteil im „Veganer-Prozess” vom 16.11.2004: Berufung der Kläger zurückgewiesen In dem Rechtsstreit 1. 2. 3. 4. - Kläger, Widerbeklagte und Berufungskläger - Prozessbevollmächtigte: gegen - Beklagter, Widerkläger und Berufungsbeklagter - Prozessbevollmächtigter: wegen Beseitigung und Duldung, hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken durch die Präsidentin des Landgerichts, die Richterin am Landgericht und den Richter am Amtsgericht auf die mündliche Verhandlung vom 16.11.2004 ... weiter lesen

Die Kanzlei Blaum Dettmers Rabstein  mahnt für die freakware GmbH aus Kerpen einen Unternehmer wegen verschiedener Rechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die freakware GmbH in großem Umfang mit Klemmbausteinen verschiedener Hersteller handeln würde. Die freakware GmbH sei zudem exklusive Vertriebspartnerin der Doubleeagle Industry Limited bezüglich der Klemmbausteinen der Marke CaDA für Deutschland, Österreich und die Schweiz.  Dem abgemahnten Unternehmer werden  verschiedene Rechtsverletzungen vorgeworfen. Diese Rechtsverletzungen seien durch Testkäufe ermittelt worden. Unter anderem wird ... weiter lesen

Die  Kanzlei Fortmann Tegethoff  Patent- und Rechtsanwälte mahnt für die  Schmidt Spiele GmbH  aus Berlin wegen  Verwendung der Bezeichnung "Kniffel"  ab. Die Schmidt Spiele GmbH ist auch in der Vergangenheit durch ihre Abmahntätigkeit aufgefallen. Zuletzt ließ die Schmidt Spiele GmbH Abmahnungen wegen  Verwendung der Bezeichnung "Mensch ärgere Dich nicht"  aussprechen. Inhalt der Abmahnung: Betroffen von der Abmahnung ist ein  Nutzer des Onlinemarktplatzes eBay . Er soll über diesen Marktplatz ein Würfelspiel zum Kauf angeboten haben. In der  Angebotsbeschreibung auf eBay  habe er die  Bezeichnung ... weiter lesen

Die  Audi   AG  aus Ingolstadt verschickt derzeit erneut, vertreten von  Kessler | Kaiser Rechtsanwälte  aus Würzburg, Abmahnungen wegen vermeintlicher  Markenrechtsverletzungen .  Inhalt der Abmahnung: Die Kessler | Kaiser Rechtsanwälte mahnen im Namen der Audi AG einen eBay-Händler wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Der eBay-Händler soll auf eBay  Autozubehörteile  zum Kauf angeboten haben, welche mit dem  Audi Markenzeichen  und/oder den  Bezeichnungen "A1", "A3", "A4", "A5", "A6", "A7", "A8"  versehen waren. Laut Abmahnung ist die Audi AG ... weiter lesen

Die Kanzlei  Pütz  aus Regensburg verschickte eine Abmahnung im Auftrag eines Mandanten, mit welcher der Vorwurf der  Verletzung der Medizinprodukt-Abgabeverordnung  erhoben wird.   Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte habe einen Corona Schnelltest Laien bzw. Verbrauchern gegenüber angeboten. Dieser würde jedoch nicht über die erforderliche Sonderzulassung gem. §11 I MPG verfügen. Somit läge ein Verstoß gegen die Medizinprodukt-Abgabeverordnung (MPAV) vor.   Forderungen aus der Abmahnung: Aufgrund dieser Rechtsverletzung wird der Abgemahnte von Rechtsanwalt Pütz zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und ... weiter lesen

Die  Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte PartG mbB  aus Berlin mahnt einen Online-Händler im Auftrage der  Hermès International S.C.A. und der Hermès Sellier S.A.S.  wegen angeblicher  Markenrechtsverletzungen  ab. Über Hermès: Hermès ist ein französisches Unternehmen mit Firmensitz in Paris. Das Unternehmen vertreibt vorwiegend Luxus- und Modeartikel über ein internationales Netzwerk von Hermès-Boutiquen. Das Sortiment von Hermès umfasst 14 verschiedene Produktbereiche von Lederwaren bis zu Porzellan und Inneneinrichtung. Inhalt der Abmahnung:  Abgemahnt wird ein  Online-Händler . Dieser ... weiter lesen

Die  Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe  vertreten die Interessen der  OPM Merchandising GmbH aus Altenmarkt a.d. Alz,  welche als autorisierte Verkaufsstelle Tickets für die  Tournee der Band  "die ärzte"  verkauft. Die Rechtsanwälte verschickten kürzlich wieder eine Abmahnung, in welcher der  unerlaubte Weiterverkauf von Tickets  auf  eBay  gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Der von der Abmahnung Betroffene habe mehrere Tickets für die Tournee der Band  "die ärzte"  gekauft, um dieses auf  eBay  weiterzuverkaufen. Der  Weiterverkauf dieser Tickets verstoße gegen Ziffer 8.2 ... weiter lesen

Der  Verband sozialer Wettbewerb e.V.  aus Berlin mahnt wegen angeblich  unzulässiger Werbung für Lebensmittel  wegen der  Bezeichnung "Stressblocker"  ab. Inhalt der Abmahnung: Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. mahnt wegen angeblich  unzulässiger Werbung für Lebensmittel  ab. Streitgegenständlich ist vorliegend der  Begriff "Stressblocker" . Der Abgemahnte habe diesen  Begriff zum Bewerben eines Tees  genutzt. Das Bewerben eine s Tees mit der Bezeichnung "Stressblocker"  als  Tee gegen täglichen Stress  sei jedoch nicht zulässig. Der Abgemahnte habe damit  gegen die ... weiter lesen

Die Kanzlei Sarwari aus Hamburg mahnt für die VPS Film-Entertainment GmbH aus Herschweiler-Pettersheim, Anschlussinhaber wegen Filesharing eines Erotikfilms ab. Inhalt und Forderung der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, den Erotikfilm "MARC DORCEL - Eine Nacht in Paris" oder Teile dessen unerlaubt im Internet verbreitet zu haben. Dies stelle gem. §§ 16, 19a UrhG einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar. Der Verstoß wäre durch die Firma CS Electronic-IT entdeckt worden. Diese Firma habe die die VPS Film-Entertainment GmbH mit der Recherche von Urheberrechtsverletzungen auf den verschiedenen Filesharing-Plattformen beauftragt. Aufgrund dieser ... weiter lesen

Die  Kanzlei UNIT4 IP  aus Stuttgart mahnt für die  Porsche AG  wegen angeblicher  Markenrechtsverletzungen  an der  Marke Porsche  ab. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird dem Abgemahnten vorgeworfen auf der Onlineplattform  mobile.de  einen  Porsche Nachbau  zum Kauf angeboten zu haben. Mobile.de ist eine bekannte Onlineplattform für den Verkauf gebrauchter Fahrzeuge. Der streitgegenständliche Porsche Nachbau sei mit dem  markenrechtlich geschützten Porsche Schriftzug  und dem ebenfalls geschützten  Porsche Wappen  versehen. Die Nutzung des Porsche Schriftzugs und des Wappens sei ohne die Zustimmung der Porsche ... weiter lesen

Rechtsanwalt Klaus Höbel  aus Frankfurt am Main, mahnt den  Verkäufer eines Kochbuchs  wegen angeblicher  Markenrechtsverletzungen an der Marke "RÖMERTOPF" , im Namen der  Römertopf Verwertung GmbH & Co. KG  ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird von Rechtsanwalt Höbel vorgeworfen, durch das Anbieten eines Kochbuchs zum Verkauf, die  Markenrechte der Römertopf Verwertung GmbH & Co. KG  verletzt zu haben. Durch die Verwendung des  Markennamens "RÖMERTOPF" , habe der Abgemahnte die alleinigen Verwertungsrechte der Römertopf Verwertung GmbH & Co. KG verletzt. Die Marke Römertopf sei beim deutschen ... weiter lesen

Die schuldhafte Verletzung von Pflichten, welche aufgrund eines vorvertraglichen Verhältnisses bestehen, werden als „culpa in contrahendo“ (abgekürzt: „c. i. c.“) bezeichnet. Übersetzt bedeutet dies „Verschulden bei Vertragsschluss“. Entwickelt wurde dieser Grundsatz von dem deutschen Juristen Rudolf von Jhering im Jahre 1861. Culpa in contrahendo als gewohnheitstrechtlich anerkanntes Rechtsinstitut Culpa in contrahendo ist ein gewohnheitsrechtlich anerkanntes Rechtsinstitut, gemäß dessen entstandene Schäden zu ersetzen sind, die aufgrund von Verletzungen der vorvertraglichen Pflichten entstanden sind. Diese Pflichten können beispielsweise die ... weiter lesen