Rechtsanwalt in Neumarkt i.d. OPf. - Zivilrecht

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines pensionierten Richters (Beschwerdeführer; Bf), der sich gegen eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten zur Wehr setzte, war erfolgreich. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die der Verurteilung zugrunde liegenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig und des Amtsgerichts (AG) Braunschweig aufgehoben, weil sie den Bf in seinem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzen. Die Sache wird an das AG zurückverwiesen. Zum Sachverhalt: Der Bf wurde in einem vor dem Amtsgericht durchgeführten ... weiter lesen

Im Auftrage der LEONINE Licensing GmbH verschickt die Kanzlei Frommer Legal aus München erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film „Konklave“ .   Über den Film „Konklave“: Konklave (engl. Conclave) ist ein Thriller von Edward Berger und basiert auf dem gleichnamigen Roman von Robert Harris. Der Film handelt von der Wahl von einem neuen Papst und der Zusammenkunft verschiedener Kardinäle zu einem Konklave zu diesem Zweck. Im Rahmen der Oscarverleihung 2025 wurde Konklave für acht Oscars nominiert, etwa als "bester Film" fürs "beste Kostüm", die "beste Filmmusik" und das "beste adaptierte Drehbuch" und Ralph Fiennes als bester Hauptdarsteller. In ... weiter lesen

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, daß die Pfändung von Ansprüchen eines Bankkunden aus einem vertraglich vereinbarten Dispositionskredit zulässig ist. Dabei ging es um folgenden Fall. Ein Finanzamt hatte sämtliche Ansprüche eines Steuerschuldners gegen dessen Bank gepfändet. Die verklagte Bank hatte auch nach der Pfändung, obwohl das Girokonto ihres Kunden kein Guthaben auswies, auf Grund eines nach der Behauptung des Finanzamts vertraglich vereinbarten Dispositionskredits Barauszahlungen an den Vollstreckungsschuldner vorgenommen und Überweisungen für ihn ausgeführt. Das klagende Land verlangte diese Geldbeträge in Höhe der noch offenen Steuerforderungen von der Bank heraus. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ... weiter lesen

Die  Kanzlei Blue Port Legal  aus Hamburg mahnt für die  HSV Fußball AG  einen  eBay-Händler  wegen angeblichen  Markenrechtsverletzungen  ab. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Blue Port Legal (vorher: von Appen Jens Legal) mahnt für die HSV Fußball AG einen eBay-Händler ab. Dieser soll unter der Geschäftsbezeichnung "Hamburger SV" Mützen auf eBay zum Kauf angeboten haben. Bei den vom Abgemahnten bei eBay angebotenen Mützen, soll es sich aber um nicht von der HSV Fußball AG in Verkehr gebrachte Ware handeln. Der eBay-Händler habe somit Produkte zum Kauf angeboten, welche die Markenrechte der HSV Fußball AG ... weiter lesen

Die Kanzlei KSP Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt für die ddp media GmbH aus Hamburg ein Unternehmen ab, welches angeblich urheberrechtswidrig Bilder auf der Unternehmenswebsite verwendet haben soll. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei KSP Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt ein Unternehmen wegen Urheberrechtsverletzungen auf der Website des Unternehmens ab. Das Unternehmen soll laut Abmahnung auf der Unternehmenswebsite ein Lichtbild verwendet haben, an welchem es keine Nutzungsrechte besitzen würde. Die ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem Bild würden der ddp media GmbH zustehen. Da zwischen der ddp media GmbH und dem Unternehmen aber kein diesbezüglicher Vertrag bestehen ... weiter lesen

Die  Kanzlei Funk Tenfelde  aus Osnabrück mahnt erneut für die  Pillashop KG aus Wallenhorst  e-Bay Händler  ab, da diese angeblich  wettbewerbswidrig CE Masken anbieten . Wir haben in der Vergangenheit schon über Abmahnungen der Pillashop KG berichtet. Die neue Abmahnung ist im Wesentlichen inhaltsgleich zu den bereits von der Pillashop KG. ausgesprochenen Abmahnungen. Inhalt der Abmahnung: Die Pillashop KG aus Wallenhorst betreibt einen Online-Shop für Parfum, Pflege und Kosmetik. Unter anderem werden auch Mundschutzmasken verschiedener Art vertrieben. Bei dem Abgemahnten handelt es sich um den Betreiber eines e-Bay Online-Shops. Dem Vorwurf aus ... weiter lesen

Abmahnung der  Becker Haumann Gursky (früher: Becker Haumann Mankel Gursky) Rechtsanwälte aus Dortmund  im Auftrag der  Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA  wegen  unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Becker Haumann Gursky Rechtsanwälte, vormalig Becker Haumann Mankel Gursky, aus Dortmund vertreten die Interessen der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA, bekannter als Fußballverein BVB. Derzeit richtet sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu Fußballspielen des BVB verkauft haben soll. Beim Kauf von Fußballtickets des BVB akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen ... weiter lesen

Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei  Waldorf   Frommer  aus München mahnt derzeit das  Filesharing  des Films " The Way Back - Der lange Weg " ab. Der Film " The Way Back - Der lange Weg " ist ein US-amerikanisches Filmdrama aus dem Jahr 2010. Regisseur war Peter Weir. Die Literaturverfilmung des Romans „Der lange Weg: Meine Flucht aus dem Gulag“ von Sławomir Rawicz erzählt die Geschichte einer Gruppe Häftlinge, die während des Zweiten Weltkrieges aus dem Gulag in Sibirien flieht und allen Widrigkeiten zum Trotz über die Mongolei nach Indien entkommt. ... weiter lesen

Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei  Waldorf   Frommer  aus München mahnt derzeit das  Filesharing  des Films " Honest Thief " für die Leonine Licensing AG ab. Der Film " Honest Thief " ist ein US-amerikanischer Action-Thriller aus dem Jahr 2020. Regisseur war Mark Williams. Der Film handelt von einem Bankräuber, der sich der Polizei stellen möchte um ein ehrliches Leben mit seiner Freundin zu führen. Er gibt das gestohlene Geld zurück. Jedoch haben zwei Agenten des FBI einen anderen Plan für den Mann. Nach einer tödlichen Auseinandersetzung begibt er sich auf die Flucht. Inhalt und Forderung der Abmahnung: Dem ... weiter lesen

Erdgas ist nach wie vor eine wichtige Energiequelle für viele deutsche Haushalte. In Wohnungen und Häusern mit Zugang zu Gas wird es häufig nicht nur zum Kochen, sondern auch zum Heizen und zur Warmwasserbereitung verwendet. Die monatlichen Kosten für den Gasverbrauch können somit eine der Hauptausgaben für deutsche Haushalte sein. Umso wichtiger ist es, den richtigen Erdgaslieferanten zu wählen. Wir haben die Möglichkeit, das Unternehmen zu wählen, das unsere Wohnung oder unser Haus mit Erdgas beliefert. Der gesamte Prozess der Auswahl eines Betreibers kann online in wenigen Minuten durchgeführt werden. Der neue Gaslieferant wird sich auf unseren Wunsch hin um die ... weiter lesen

Die  Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe  vertreten die Interessen der  OPM Merchandising GmbH aus Altenmarkt a.d. Alz,  welche als autorisierte Verkaufsstelle Tickets für die  Tournee der Band  "die ärzte"  verkauft. Die Rechtsanwälte verschickten kürzlich wieder eine Abmahnung, in welcher der  unerlaubte Weiterverkauf von Tickets  auf  eBay  gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Der von der Abmahnung Betroffene habe mehrere Tickets für die Tournee der Band  "die ärzte"  gekauft, um dieses auf  eBay  weiterzuverkaufen. Der  Weiterverkauf dieser Tickets verstoße gegen Ziffer 8.2 ... weiter lesen

Das  Fotostudio Fotografie Heide UG  aus Aidenbach mahnt einen  eBay-Verkäufer  wegen  angeblichen Urheberrechtsverletzungen  an Lichtbildern ab. Inhalt der Abmahnung: Die Fotografie Heide UG mahnt im eigenen Namen einen eBay-Verkäufer ab. Dieser soll auf eBay in seinen eBay-Angeboten Bilder zum Bewerben seiner Artikel verwendet haben, ohne die entsprechenden Nutzungsrechte für diese Bilder zu besitzen. Inhaberin der Rechte an den Lichtbildern ist laut Abmahnung die Fotografie Heide UG selbst, §§ 7,8 UrhG. Durch das Verwenden der Lichtbilder, habe der abgemahnte eBay-Verkäufer die Bilder veröffentlicht und somit eine Urheberrechtsverletzung nach § 19a ... weiter lesen