Im Experten-Branchenbuch.de finden Sie aktuell 6 verschiedene Anwälte aus Neumarkt i.d. OPf. zum Schwerpunkt „Zivilrecht“:
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Rechtsanwälte und Kanzleien
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Die Kanzlei Image Law aus Hamburg mahnt im Namen der PA Photos Limited wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Fotografien ab.
Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit:
Wir hatten in der Vergangenheit schon über ähnliche Abmahnungen der Kanzlei Image Law berichtet. Nun hat die Kanzlei Image Law erneut eine Abmahnung mit ähnlichem Inhalt verschickt. Auftraggeber ist dieses Mal die PA Photos Limited.
Inhalt der Abmahnung:
Dem Abgemahnte wird seitens der Kanzlei Image Law vorgeworfen, dass er mehrere Fotografien ins Internet gestellt haben soll. Inhaber der Urheberrechte an diesen Fotografien soll die PA Photos Limited sein. Diese soll einer ... weiter lesen
Erneut sprechen die Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München im Auftrage der italienischen Moncler S.p.A. markenrechtliche Abmahnungen aus.
Über die Moncler S.p.A.:
Die Moncler S.p.A. ist ein traditionsreiches italienisches Mode Unternehmen mit französischen Wurzeln. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Mailand und ist für Mode und Textilien im oberen Preissegment international bekannt. Die Moncler S.p.A. hat auch in der Vergangenheit bereits Abmahnungen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ausgesprochen.
Inhalt der Abmahnung:
Dem Abgemahnten wird in der Abmahnung vorgeworfen den Versuch unternommen zu haben, 13 T-Shirts aus der Türkei nach ... weiter lesen
Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines pensionierten Richters
(Beschwerdeführer; Bf), der sich gegen eine Verurteilung zu einer
Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder
Rechtsangelegenheiten zur Wehr setzte, war erfolgreich. Die 3. Kammer
des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die der Verurteilung
zugrunde liegenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG)
Braunschweig und des Amtsgerichts (AG) Braunschweig aufgehoben, weil sie
den Bf in seinem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß
Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzen. Die Sache wird an das AG
zurückverwiesen.
Zum Sachverhalt:
Der Bf wurde in einem vor dem Amtsgericht durchgeführten ... weiter lesen
Die Kanzlei KSP aus Hamburg verschickt erneut für die dpa Picture-Alliance GmbH aus Frankfurt ein Forderungsschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung .
Inhalt des Forderungsschreibens:
Die dpa Picture-Alliance GmbH ist ein Tochterunternehmen der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH und ist als Bildagentur auf dem Gebiet der Bildproduktion, -Dokumentation und –Vermarktung tätig.
Über ähnliche Abmahnungen der Kanzlei KSP für die dpa Picture-Alliance GmbH haben wir bereits in der Vergangenheit berichtet.
Der Empfänger der Abmahnung betreibt eine Website . Ihm wird vorgeworfen, dass er auf dieser Website ein Lichtbild unberechtigt verwendet hat.
An dem ... weiter lesen
Die Kanzlei Zierhut IP aus München mahnt im Auftrag der Sekiguchi Co. LTD aus Tokio (Japan) einen Online-Händler /Verkäufer wegen einer Markenrechtsverletzung an der Marke "Monchhichi" ab.
Inhalt der Abmahnung:
Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er auf einer Verkaufsplattform Puppenbekleidung als Zubehör für die Puppen „Monchhichi“ zum Kauf angeboten haben soll. Die angebotene Puppenbekleidung soll mit der geschützten Marke „Monchhichi“ beworben worden sein.
Die Sekiguchi Co. LTD sei die Inhaberin diverser Marken ... weiter lesen
Die Rechtsanwältin Frau Gebler-Fleischhacker aus Hannover mahnt für die Catprint Media GmbH aus Garbsen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ab.
Inhalt der Abmahnungen:
Wir haben in der Vergangenheit bereits mehrfach über ähnliche Abmahnungen der Catprint Media GmbH und des Geschäftsführers Uli Stein berichtet. Gegenstand der Abmahnungen sind regelmäßig angebliche Urheberrechtsverletzungen an Cartoons , welche aus der Urheberschaft von Uli Stein stammen sollen.
Auch vorliegend wird der Abgemahnten vorgeworfen ein urheberrechtlich geschütztes Werk über 17 Kalendermonate hinweg öffentlich zugänglich gemacht ... weiter lesen
Frankfurt/Main (jur). Kommunen müssen erhebliche Schäden an Baumkronen immer im Blick behalten und die Sicherheit von Straßenbäumen ausnahmsweise auch häufiger als einmal im Jahr kontrollieren. Andernfalls kann die Stadt für Schäden infolge herunterfallender Äste haften, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 25. Mai 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 U 310/20 ).
Wenn aber voraussichtlich keine Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit zu erwarten seien, reiche auch bei einem stark geschädigten Baum in der Reife- oder Altersphase eine jährliche Sichtkontrolle aus.
Damit muss die Stadt Frankfurt am Main der Halterin eines Fiat 500 gut 6.500 Euro Schadenersatz zahlen. Die Frau ... weiter lesen
Die Kanzlei Linderhaus Stabreit Legal aus Berlin mahnt im Auftrag des Vereins Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. aus Düsseldorf einen Unternehmer wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung ab.
Inhalt der Abmahnung:
Zunächst wird in der Abmahnung ausgeführt, dass der Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. Inhaber der europäischen sowie deutschen Bildmarke „Edelstahl rostfrei“ sei (UM 467 42 31 und DE 30 2017 014 667) sei. Die Marke werde seit Jahren von dem Verein sowie dessen 1.100 Mitgliedern genutzt. Ausschließlich die Mitglieder seien nutzungsberechtigt.
Dem abgemahnten Unternehmer wird vorgeworfen die Marke "Edelstahl ... weiter lesen
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. mahnt Verkäufer von Mund- Nasenschutzmasken ab, da diese angeblich Produkte ohne CE Kennzeichung verkaufen würden.
Über den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.:
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (kurz VGU) wurde nach eigenen Angaben 1885 von Kölner Kaufleuten gegründet. Er verfügt nach eigenen Angaben über Mitgliedsbeiträge im oberen fünfstelligen Bereich und soll über einen Prozesskostenfond von etwa 500.000 Euro verfügen.
Der Verein ist ein Zusammenschluss von unterschiedlichen Mitgliedern aus Handel, Industrie, Handwerk und Dienstleistungsanbietern. ... weiter lesen
Rechtsanwalt Karsten Ludolph mahnt für Thomas Babel einen Online-Händler wegen fehlender Registrierung im LUCID Verpackungsregister wettbewerbsrechtlich ab.
Inhalt der Abmahnung:
Zunächst wird in der Abmahnung ausgeführt, dass der Abmahnende über Amazon in maßgeblichem Umfang verschiedene Spielekonsolen , Spiele und Zubehör zum Kauf anbietet.
Dem Abgemahnten wird unter Verweis auf ein konkretes Angebot vorgeworfen, als Online-Händler registrierungspflichtige Versandverpackungen mit Ware befüllt und sodann an den Verbraucher versendet zu haben. Eine Abfrage bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister habe ergeben, dass der ... weiter lesen
Die Kanzlei KSP Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt für die dpa Picture-Alliance GmbH aus Frankfurt den Betreiber einer Website für die Vermietung von Ferienwohnungen ab, welcher angeblich urheberrechtswidrig Bilder auf der Website verwendet haben soll.
Inhalt der Abmahnung:
Die Kanzlei KSP Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt den Betreiber einer Website wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen auf der Website ab. Der Abgemahnte soll laut Abmahnung auf der Website, auf welcher Ferienwohnungen zum Mieten angeboten werden, ein Lichtbild verwendet haben, an welchem er keine Nutzungsrechte besitzen würde. Die ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem Bild ... weiter lesen
Braunschweig (jur). Nachbarn müssen das Sonnenlicht reflektierende Photovoltaikanlagen aushalten. Denn nach dem Empfinden eines „verständigen Durchschnittsmenschen“ stellen die Reflexionen keine „wesentliche Beeinträchtigung“ dar, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in einem am Mittwoch, 10. August 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: 8 U 166/21). Es existierten hierzu auch keine durch Gesetze oder Richtlinien festgelegten Richtwerte zur Lichtbelastung infolge reflektierender Solardächer.
Im konkreten Fall hatte ein Nachbar eines Grundstückseigentümers aus dem Raum Göttingen geklagt. Die Photovoltaikanlage des Eigentümers würde Teile ... weiter lesen