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Karlsruhe (jur). Lampenhersteller dürfen keine Energiesparlampen mit einem zu hohen Quecksilbergehalt verkaufen. Werden die gesetzlichen Grenzwerte überschritten, kann aus Gesundheitsschutzgründen ein Verkaufsverbot erlassen werden, urteilte am Mittwoch, 21. September 2016, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 234/15). Damit bekam die Deutsche Umwelthilfe recht, die den niedersächsischen Lampenhersteller Brilliant auf Unterlassung verklagt hatte. Die Umweltschützer wollten einen Verkaufsstopp für einige von der Firma vertriebene Energiesparlampen erreichen. Diese würden viel zu viel des giftigen Quecksilbers enthalten, deutlich über den gesetzlichen Grenzwerten. Das ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass die kauf mich GmbH aus Altenmarkt an der Alz erneut eine Abmahnung wegen des Weiterverkaufs von Tickets für „Die Toten Hosen“ verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Die kauf mich GmbH vertreibt die Tickets für die nationale Tournee der Band „Die Toten Hosen“. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er privat auf der Plattform eBay Kleinanzeigen Tickets für die Veranstaltung in Düsseldorf zum Kauf angeboten haben soll. Dies verstoße gegen die Ticket-AGB (ATGB), die einem Ticketerwerber den Weiterverkauf bei Auktionen oder Internetversteigerungen untersagt In der Vergangenheit wurde auf den folgenden Internetseiten schon ... weiter lesen
Finanziell überforderte Bürgen können im allgemeinen nicht die Vollstreckung aus einem zu ihren Lasten ergangenen rechtskräftigen Urteil abwehren Der Bundesgerichtshof hatte sich erstmals mit der Klage einer finanziell überforderten Bürgin zu befassen, die auf der Grundlage der früheren Rechtsprechung zur Zahlung verurteilt worden war und die Folgen des gegen sie ergangenen Urteils unter Berufung auf die seither ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen sucht. Die Klägerin hat im Jahre 1988 für Geschäftsverbindlichkeiten ihres damaligen Ehemannes die Bürgschaft gegenüber dem beklagten Kreditinstitut bis zum Betrage von 200.000 DM übernommen. Dieses erwirkte im Oktober 1992 gegen sie ein ... weiter lesen
Abmahnung der Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB aus München im Auftrag vom FC Bayern München wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB aus München vertreten die Interessen des FC Bayern München, Kürzlich richtete sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu einem Fußballspiel des FC Bayern München verkauft haben soll. Beim Kauf von Fußballtickets akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (kurz: ATGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten Regelungen zur Weitergabe von Tickets an andere ... weiter lesen
Die Kanzlei Schleinkofer aus Regenstauf mahnt im Namen der Blanken Küchenmesser § mehr Import Ltd. aus Gnarrenburg einen Verkäufer von Küchenmessern ab. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte soll Messer, insbesondere Küchenmesser , im Internet zum Kauf angeboten haben. Dabei soll er die Messer mit der Aussage "japanische Messer" beworben haben. Laut Kanzlei Schleinkofer sollen die angebotenen Messer aber gar nicht in Japan, sondern in China gefertigt worden sein. Durch das Anbieten der Messer aus China mit der Aussage "japanische Messer" habe der abgemahnte Verkäufer gegen die §§ 126, 127 MarkenG und §§ 3,5 UWG ... weiter lesen
Die Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München mahnen für die Harley-Davidson Motor Co. aus Milwaukee (USA) Markenrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: Von der Abmahnung betroffen sind Motorradhändler, welche in ihren Niederlassungen das Harley-Davidson Logo "Motor Harley-Davidson Cycles" und die Wortmarke "Harley" verwenden. Die Abmahnung betrifft nicht den Online-Handel, sondern bezieht sich ausdrücklich auf stationäre Ladengeschäfte. Den Motorradhändlern wird vorgeworfen durch das Verwenden der Wort-/Bildmarken Markenrechtsverletzungen begangen zu haben, da das jeweilige Ladengeschäft nicht von ... weiter lesen
Die Kanzlei KSP aus Hamburg verschickt erneut für die dpa Picture-Alliance GmbH aus Frankfurt ein Forderungsschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung . Inhalt des Forderungsschreibens: Die dpa Picture-Alliance GmbH ist ein Tochterunternehmen der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH und ist als Bildagentur auf dem Gebiet der Bildproduktion, -Dokumentation und –Vermarktung tätig. Über ähnliche Abmahnungen der Kanzlei KSP für die dpa Picture-Alliance GmbH haben wir bereits in der Vergangenheit berichtet. Der Empfänger der Abmahnung betreibt eine Website . Ihm wird vorgeworfen, dass er auf dieser Website ein Lichtbild unberechtigt verwendet hat. An dem ... weiter lesen
Die Kanzlei Albrecht Legal aus Hamburg hat erneut eine Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Fotografien im Auftrag von Folkert Knieper aus Bremen verschickt. Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: Wir haben in der Vergangenheit bereits über ähnliche Abmahnungen der Kanzlei Albrecht Legal für Folkert Knieper berichtet. In der Vergangenheit wurden die Abmahnungen teilweise auch im Auftrag der Knieper Verwaltungs GmbH oder durch Herrn Folkert Knieper persönlich ausgesprochen. Gegenstand der Abmahnungen waren zumeist angebliche Urheberrechtsverletzungen an Fotos von Nahrungsmitteln und Speisen . Diese Werke sollen regelmäßig von ... weiter lesen
Die Kanzlei Blaum Dettmers Rabstein mahnt für die freakware GmbH aus Kerpen einen Unternehmer wegen verschiedener Rechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die freakware GmbH in großem Umfang mit Klemmbausteinen verschiedener Hersteller handeln würde. Die freakware GmbH sei zudem exklusive Vertriebspartnerin der Doubleeagle Industry Limited bezüglich der Klemmbausteinen der Marke CaDA für Deutschland, Österreich und die Schweiz. Dem abgemahnten Unternehmer werden verschiedene Rechtsverletzungen vorgeworfen. Diese Rechtsverletzungen seien durch Testkäufe ermittelt worden. Unter anderem wird ... weiter lesen
Schleswig (jur). Gebäudeversicherer können ihre Haftung bei einem auslaufenden Vertrag nicht durch Verzögerungstaktik begrenzen. Wird noch während der Laufzeit der ersten Versicherung ein Schwammbefall festgestellt, umfasst die Leistungspflicht des ersten Versicherers auch Schadstellen, die erst später entdeckt werden, wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig in einem am Donnerstag, 18. Juni 2015, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 16 U 3/15). Als Konsequenz ist auch ein Versicherungswechsel ohne das Risiko einer Deckungslücke möglich. Konkret gab das OLG der Eigentümerin eines mehrgeschossigen Mietshauses recht. Sie hatte eine Versicherung gegen ... weiter lesen
Die KMU Rechtsanwälte aus Berlin mahnen im Auftrag der Autorin Regina Meier zu Verl wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Texten ab. Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: Wir hatten bereits in der Vergangenheit über Abmahnungen der KMU Rechtsanwälte für verschiedene Autoren berichtet. Gegenstand der Abmahnungen war stets die angebliche Verletzung von Urheberrechten an Texten und literarischen Werken durch eine Nutzung im Internet . Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung seitens der KMU Rechtsanwälte ausgeführt, das s Frau Regina Meier zu Verl seit über 25 Jahren als Autorin tätig sei. In ... weiter lesen
Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff Kupferberg GbR aus Berlin vertritt erneut die Interessen der Daedalic Entertainment GmbH . Die Rechtsanwälte verschickten ein Schreiben, mit welchen der Vorwurf des Filesharings am Videospiel "Shadow Tactics: Alkos Choice" erhoben wird. Wir hatten in der Vergangenheit bereits über Abmahnungen der NIMROD Rechtsanwälte wegen Filesharing-Vorwürfen bezüglich verschiedener Computerspiele berichtet. Inhalt der Abmahnung: Konkreter Gegenstand der Abmahnung ist das Videospiel "Shadow Tactics: Alkos Choice" . Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, das Spiel "Shadow Tactics: Alkos ... weiter lesen