ARBEITSRECHT
Auch ohne Mindestlohn-Schutz bleibt Verfallsklausel wirksam
Experten-Branchenbuch.de,
zuletzt bearbeitet am:
Stuttgart (jur). Verfalls- oder Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag sind nicht insgesamt unwirksam, nur weil sie den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn nicht ausnehmen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 21. August 2018, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 11 Sa 40/17).
Es wies damit einen Techniker aus Südbaden ab. Seine frühere Firma stellt Plattformen, Brücken und andere Produkte aus Aluminium her.
Anspruch auf Lohnnachzahlung besteht nicht
Im August 2016 forderte der Techniker von seinem Arbeitgeber Lohnnachschläge sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld für 2013 bis 2015 – insgesamt gut 100.000 Euro.
Der Arbeitgeber wies den Vorwurf des „Lohnwuchers“ zurück und verwies zudem auf die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist. Danach müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenseitige Forderungen innerhalb von drei Monaten geltend machen.
Wie schon das Arbeitsgericht Lörrach ist dem nun auch das LAG Stuttgart gefolgt. Der Lohn sei nicht sittenwidrig niedrig gewesen, ein Anspruch auf Nachschläge bestehe daher nicht. Ansprüche auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld für 2013 bis 2015 seien verfallen.
Arbeitsvertrag aus der Zeit vor dem Mindestlohngesetz
Die im Arbeitsvertrag vereinbarte Ausschlussfrist von drei Monaten sei weder überraschend noch aus anderen Gründen unwirksam, betonte das LAG zur Begründung. Auch scheitere sie nicht daran, dass sie Lohnansprüche in Höhe des Mindestlohns nicht ausdrücklich ausnimmt.
Zwar seien nach dem Mindestlohngesetz Verfallsfristen auf den Mindestlohn nicht anwendbar. Nach Ziel und Formulierung des Gesetzes sei dies aber auf den Mindestlohn beschränkt und mache solche Fristen nicht insgesamt unwirksam.
Zudem gehe es hier um einen alten Arbeitsvertrag aus der Zeit vor dem Mindestlohngesetz. Der Ausschluss des Mindestlohns von der Verfallsfrist habe dort noch gar nicht geregelt werden können. Die Vertragsklausel werde deswegen nun auch nicht nachträglich intransparent. Andernfalls müssten sämtliche alten Arbeitsverträge angepasst werden, argumentiert das LAG Stuttgart in seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 6. April 2018.
Gesetzliche Verjährungsfrist von drei Kalenderjähren gilt
Mit Urteil vom 20. Juni 2018 hatte auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht bereits innerhalb vertraglicher Ausschlussfristen verfällt (Az.: 5 AZR 377/17; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag). Danach gilt hier die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Kalenderjahren. Innerhalb dieser Zeit können Arbeitnehmer mit einem höheren Stundenlohn zumindest den Mindestlohn auch noch nach Ablauf der vertraglichen Verfallsfrist geltend machen.
In einem weiteren Urteil vom selben Tag ließen die obersten Arbeitsrichter aber ausdrücklich offen, ob eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist insgesamt unwirksam ist, wenn sie den Mindestlohn nicht ausdrücklich ausnimmt (Az.: 5 AZR 262/17). Nach dem Stuttgarter Urteil ist dies nicht der Fall, das LAG ließ aber insoweit die Revision zum BAG zu.
Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Die aktuelle Situation bei Volkswagen sorgt für Unruhe und Unsicherheit in der Belegschaft . Die Pläne des Unternehmens, Einsparungen in Höhe von vier Milliarden Euro vorzunehmen, treffen die Mitarbeiter hart. Lohnkürzungen, Nullrunden und Werksschließungen stehen auf der » Giftliste «, die intern diskutiert wird und für große Unzufriedenheit sorgt.
Die Ankündigung des Managements, betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen in Betracht zu ziehen, ist ein Schock für die Beschäftigten, die bisher eine Jobgarantie hatten. Die Möglichkeit, dass ganze Werke wie Emden oder Zwickau geschlossen werden könnten, ist für viele Mitarbeiter ein Albtraum. Die Angst um den eigenen Arbeitsplatz und die Zukunft des ...