VERKEHRSRECHT
Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung für Unfallschaden des Beifahrers
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Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung für Unfallschaden des Beifahrers
LG München I, Urteil vom 23.08.2004, Az.: 17 O 1089/03
LG München I, Urteil vom 23.08.2004, Az.: 17 O 1089/03
Die Klägerin erlitt als Beifahrerin bei einem Verkehrsunfall schwerste Verletzungen. Der Unfall ereignete sich auf der Pyhrnautobahn zwischen Linz und Graz. Unmittelbar nach einem Autobahntunnel geriet das vom Ehemann der Klägerin gelenkte Fahrzeug aus ungeklärter Ursache auf die linke Fahrbahnseite, fuhr dort auf den Bodenabsenker der Mittelleitplanke und wurde regelrecht in die Luft katapultiert. Der Wagen schlug auf dem mittleren Grünstreifen auf und prallte schließlich nach 50 m frontal gegen den Metallpfosten eines Autobahnwegweisers. Das Fahrzeug wurde dabei total zerstört, der Fahrer erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Die Klägerin verlangt von der Kfz-Haftpflichtversicherung ihres Ehemanns Schadensersatz wegen des Unfalls.
Die für Verkehrsunfallsachen zuständige 17. Zivilkammer des LG München I hat die beklagte Versicherung verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 160.000,- €, eine monatliche Rente von 1.200,- € und weitere rd. 15.000,- € zu bezahlen und für weitere Schäden aus dem Unfallereignis einzustehen.
Das Gericht hat festgestellt, dass nach dem Ablauf des Unfallgeschehens bereits der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass der Unfall auf einem Fahrfehler beruhte und vom Ehemann der Klägerin verschuldet wurde. Damit ist seine Versicherung eintrittspflichtig und muss den Schaden der Klägerin zu 100 % ersetzen. Angesichts der schwersten Verletzungen und des hohen Dauerschadens mit einer unfallbedingten Erwerbsminderung von 85 % hat die Klägerin Anspruch auf Schmerzensgeld in der genannten Höhe. Da sie nur noch eingeschränkt in der Lage ist, ihren Haushalt zu führen, kann sie die Kostenerstattung für eine Pflegekraft bzw. Haushaltshilfe im Umfang von 120 Stunden im Monat verlangen.
Des Weiteren muss die Versicherung angefallene Heilbehandlungs- und Fahrtkosten sowie den eingetretenen Kleiderschaden ersetzen.
Nicht selten lassen sich die Kfz-Haftpflichtversicherer mit der Zahlung der Reparaturkosten (bei einem Reparaturschaden) oder des sog. Wiederbeschaffungsaufwandes (bei einem Totalschaden) Zeit und ziehen die Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall in die Länge.
Auf der anderen Seite ist der Geschädigte in aller Regel weiterhin auf ein Fahrzeug angewiesen. Es stellt sich dann insbesondere die Frage, ob er die Beseitigung Unfallschadens (Reparatur oder Ersatzbeschaffung) zunächst selbst – aus Eigenmitteln oder auf Kredit – vornehmen und vorfinanzieren muss, nicht zuletzt auch deshalb, um die Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten oder der sog. Nutzungsausfallentschädigung in Grenzen zu halten.
Der Bundesgerichtshof ... 
München (jur). Auch nach mehrfachen Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss darf die Fahrerlaubnisbehörde nicht das Fahren mit E-Scootern, Fahrrädern oder anderen fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen verbieten. Für solch ein Verbot fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem am Montag, 19. Juni 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: 11 BV 22.1234). Die Münchener Richter ließen allerdings die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.
Dem aus dem Raum Kaufbeuren stammenden Kläger wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt mit dem Auto die Fahrerlaubnis entzogen. Einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis kam er nicht ...