VERKEHRSRECHT
Glatteisunfall: Alle Beteiligten tragen Mitschuld
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Berlin (DAV). Wer auf eisglatter Straße in einen Unfall verwickelt wird, muss einen Teil des Schadens immer selbst zahlen. Dies geht nach Angaben der Deutschen Anwaltauskunft in Berlin aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 18. November 2004 hervor (Aktenzeichen - 26 U 53/04 -).
Ein Mann fuhr auf eisglatter Fahrbahn, als das Fahrzeug vor ihm plötzlich abgebremst wurde. Sein schnell eingeleitetes Ausweichmanöver schlug fehl, und die beiden Fahrzeuge kollidierten. Den Unfallschaden an seinem Fahrzeug wollte der Mann vollständig von der Fahrerin ersetzt bekommen, da diese grundlos gebremst habe und der Zusammenstoß nicht mehr abwendbar gewesen sei. Die Frau war aber nicht bereit, den gesamten Schaden zu übernehmen, und so klagte der Geschädigte.
Er errang einen Teilerfolg. Die Richter sahen die Hauptschuld zwar ebenfalls bei der Frau, da ihr grundloses Abbremsen auf der spiegelglatten und abschüssigen Fahrbahn die Hauptursache der Kollision sei. Jedoch komme auch dem Kläger eine Mitschuld zu. Zur Begründung führt das Gericht an, dass jeder Autofahrer bei Glatteis die Konsequenz geringster Fahrfehler des vorausfahrenden Fahrers einkalkulieren müsse. Bei widrigen Umständen sei notfalls Schrittgeschwindigkeit angebracht, denn ein Fahrer müsse sein Fahrzeug jederzeit gefahrlos lenken und abbremsen können. Der Kläger habe aber bei dem Ausweichmanöver die Kontrolle über sein Auto verloren, er sei also gerade nicht langsam genug gefahren, oder er habe ein unangepasstes Fahrmanöver versucht. Ebenfalls eines Fehlverhaltens überführt muss er für ein Drittel seines Schadens selbst aufkommen.
Quelle: Die Deutsche Anwaltauskunft, erreichbar unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 0 18 05 / 18 18 05 (0,12 EUR/min).
Nicht selten lassen sich die Kfz-Haftpflichtversicherer mit der Zahlung der Reparaturkosten (bei einem Reparaturschaden) oder des sog. Wiederbeschaffungsaufwandes (bei einem Totalschaden) Zeit und ziehen die Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall in die Länge.
Auf der anderen Seite ist der Geschädigte in aller Regel weiterhin auf ein Fahrzeug angewiesen. Es stellt sich dann insbesondere die Frage, ob er die Beseitigung Unfallschadens (Reparatur oder Ersatzbeschaffung) zunächst selbst – aus Eigenmitteln oder auf Kredit – vornehmen und vorfinanzieren muss, nicht zuletzt auch deshalb, um die Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten oder der sog. Nutzungsausfallentschädigung in Grenzen zu halten.
Der Bundesgerichtshof ... 
München (jur). Auch nach mehrfachen Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss darf die Fahrerlaubnisbehörde nicht das Fahren mit E-Scootern, Fahrrädern oder anderen fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen verbieten. Für solch ein Verbot fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem am Montag, 19. Juni 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: 11 BV 22.1234). Die Münchener Richter ließen allerdings die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.
Dem aus dem Raum Kaufbeuren stammenden Kläger wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt mit dem Auto die Fahrerlaubnis entzogen. Einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis kam er nicht ...