ZIVILRECHT
Hotelbewertungen müssen nicht vorab geprüft werden
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Karlsruhe (jur). Bewertungsportale im Internet müssen nicht pauschal für unwahre Kommentare oder Bewertungen haften. Der Portalbetreiber ist auch nicht verpflichtet, vorab Nutzerbewertungen inhaltlich zu prüfen, urteilte am Donnerstag, 19. März 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 94/13) zu einem Hotelbewertungsportal. Eine Haftung bestehe nur, wenn der Betreiber der Internetseite Kenntnis von unzulässigen Rechtsverletzungen erhält, diese aber nicht beseitigt.
Im konkreten Fall hatte sich ein Hotel-Betreiber über die Bewertung eines Internetnutzers auf einem Hotelbewertungsportal geärgert. Dieser hatte eine vernichtende Kritik mit der Überschrift „Für 37,50 Euro pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen“ verfasst. Dies sei unwahr und geschäftsschädigend, so das Hotel, welches den Hotelbewertungsportalbetreiber auf Unterlassung verklagte.
Doch dieser löschte zwar den Eintrag, er dachte jedoch nicht daran, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Der Betreiber verwies dabei auf sein Bewertungssystem. Danach konnten Nutzer auf einer Skala von eins (sehr schlecht) bis sechs (sehr gut) ihre genutzten Unterkünfte bewerben. Daraus wurden Durchschnittswerte und eine Weiterempfehlungsrate berechnet.
Bevor das Portal die Nutzerbewertungen veröffentlicht, müssen diese zudem eine Wortfiltersoftware durchlaufen, die Beleidigungen, Schmähkritiken und Eigenbewertungen von Hotelinhaber herausfiltert. Diese werden dann manuell noch einmal geprüft und gegebenenfalls veröffentlicht. Unauffällige Bewertungen werden automatisch freigegeben. Dies sei für eine Prüfung unwahrer Bewerterungen ausreichend.
Der BGH urteilte, dass der Portalbetreiber sich nicht die unwahren Behauptungen zu eigen machen und dafür haften muss. Er habe die Behauptung auch nicht verbreitet, sondern der Internetnutzer. Der Portalbetreiber nehme als Diensteanbieter vielmehr eine „neutrale Rolle“ ein. Er hafte nur dann für unwahre Behauptungen Dritter, wenn er seine spezifischen Prüfpflichten verletzt hat. Die Prüfpflichten dürften auch nicht so streng sein, dass sein „Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert“ wird.
Nach diesen Maßstäben habe das Hotelbewertungsportal seine Prüfpflichten nicht verletzt. Eine inhaltliche Vorabprüfung aller Nutzerbewertungen sei nicht zumutbar. Nach Kenntnis der unwahren Behauptung über das vermeintlich verwanzte Hotel habe der Portalbetreiber die Bewertung umgehend gelöscht.
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Die RuhrKanzlei aus Dortmund verschickt erneut für die VFL Bochum 1948 GmbH & Co. KGaA eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Anbietens von Tickets über eine nicht autorisierte Zweitmarktplattform, datiert auf den 14.06.2024.
Über eine ähnliche Abmahnung der RuhrKanzlei hatten wir im Mai 2024 bereits berichtet.
https://www.experten-branchenbuch.de/ratgeber/abmahnung-ruhrkanzlei-fuer-vfl-bochum-1948-gmbh-co-kgaa-ticketverkauf-kleinanzeigen
Inhalt der Abmahnung:
Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er Tickets von VFL Bochum über eine private Anzeige auf der Plattform Kleinanzeigen zum Kauf angeboten und damit gegen die Allgemeinen Ticket Bedingungen ( ATGB ) von VFL Bochum ... 
München (jur). Grundstückseigentümer dürfen keine Kamera aufstellen, die auch nur den Verdacht der Überwachung des nachbarlichen Gartens erwecken könnte. Das gilt auch für eine Wildüberwachungskamera, wie das Amtsgericht München in einem am Montag, 11. Dezember 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 171 C 11188/22).
Damit wehrte sich die Antragstellerin erfolgreich gegen eine Wildüberwachungskamera, die eine Nachbarin auf ihrer Terrasse aufgestellt hatte. Von der Terrasse der Antragstellerin aus war die Kamera gut sichtbar. Der Aufforderung, die Kamera zu entfernen, kam die Nachbarin nicht nach. Es handele sich lediglich um eine Wild-Kamera, und es gehe ausschließlich um die Kontrolle des eigenen Gartens.
Das ...