VERKEHRSRECHT
Nicht ohne Risiko: Kapitalabfindung zum Ausgleich von Verletzungen durch Autounfall
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Zu den Auswirkungen einer Abfindungsvereinbarung über Unfallschäden zwischen dem Geschädigten und der gegnerischen Haftpflichtversicherung
Kurzfassung
Eine Kapitalabfindung zum Ausgleich von Verletzungen infolge eines unverschuldeten Verkehrsunfalls kann durchaus ihren Reiz haben. Sie birgt aber auch Risiken. Verschlimmern sich später die Unfallfolgen, kann hierfür gundsätzlich kein Ersatz mehr verlangt werden. Etwas anderes gilt nur für gänzlich unvorhersehbare Folgeschäden.
Diese Erfahrung machten jetzt die Eltern eines bei einem Verkehrsunfall schwer verletzten Kindes. Das Landgericht Coburg und das Oberlandesgericht Bamberg wiesen ihre im Namen des Kindes erhobene Klage gegen den Hafpflichtversicherer des Unfallverursachers auf Zahlung von Schmerzensgeld von 30.000 ? und einer monatlichen Rente von 200 ? ab. Da sich sein Gesundheitszustand zusehends verschlechterte, hatte sich das Opfer mit einer bereits erhaltenen Abfindung nicht zufrieden geben wollen.
Sachverhalt
Das 5 1/2 Jahre alte Mädchen hatte Glück im Unglück. Es erlitt bei dem Unfall zwar Kopfverletzungen und schwere Knochenbrüche, u. a. einen Schenkelhalsbruch. Aber das Wichtigste: Das Kind lebte noch. Weil die Alleinschuld des Autofahrers feststand, strebte dessen Haftpflichtversicherung eine außergerichtliche Einigung an. Beraten durch einen Rechtsanwalt verständigten sich die Eltern des Mädchens und der Versicherer auf Zahlung eines Schmerzensgeldbetrages von rund 17.000 ?. Mit der Vereinbarung sollten sämtliche Gesundheitsbeeinträchtigungen des Kindes, auch zukünftige, abgegolten sein. Eine Ausnahme hiervon sollte lediglich für unvorhersehbare eventuell später eintretende gesundheitliche Schäden gelten. Nach zwei Jahren bildete sich bei dem Unfallopfer eine Nekrose (örtlicher Gewebstod) am rechten Hüftkopf. Das Kind verlangte daher von der Versicherung weiteres Schmerzensgeld. Es meinte, die Vereinbarung stünde nicht entgegen, handle es sich bei der Nekrose doch um eine nicht vorhersehbare Krankheitsfolge.
Gerichtsentscheidung
Das Landgericht Coburg und das Oberlandesgericht Bamberg konnten sich dem aus Rechtsgründen bedauerlicherweise nicht anschließen. Mit der Abfindungsvereinbarung seien grundsätzlich alle Schmerzensgeldansprüche erledigt worden. Etwas anderes gelte nur für nicht erkennbare Spätschäden. Das seien solche Unfallfolgen, die zum Zeitpunkt des Vergleichs selbst für Ärzte nicht vorhersehbar gewesen seien. Eine Hüftnekrose sei aber - so der angehörte medizinische Sachverständige - eine typische Spätfolge eines Schenkelhalsbruchs. Mit einer derartigen Erkrankung sei bei dem klagenden Kind im Zeitpunkt der Kapitalvereinbarung aus medizinischer Sicht ohne weiteres zu rechnen gewesen. Weiteres Schmerzensgeld über den gezahlten Betrag von 17.000 ? könne die Klägerin daher nicht mehr beanspruchen.
Fazit
Wer also eine Kapitalabfindung wählt, nimmt das Risiko in Kauf, bei Eintritt späterer Schäden leer auszugehen.
(Urteil des Landgerichts Coburg vom 27.08.2004, Az: 23 O 829/03; Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 09.12.2004, Az: 5 U 182/04; rechtskräftig)
Nicht selten lassen sich die Kfz-Haftpflichtversicherer mit der Zahlung der Reparaturkosten (bei einem Reparaturschaden) oder des sog. Wiederbeschaffungsaufwandes (bei einem Totalschaden) Zeit und ziehen die Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall in die Länge.
Auf der anderen Seite ist der Geschädigte in aller Regel weiterhin auf ein Fahrzeug angewiesen. Es stellt sich dann insbesondere die Frage, ob er die Beseitigung Unfallschadens (Reparatur oder Ersatzbeschaffung) zunächst selbst – aus Eigenmitteln oder auf Kredit – vornehmen und vorfinanzieren muss, nicht zuletzt auch deshalb, um die Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten oder der sog. Nutzungsausfallentschädigung in Grenzen zu halten.
Der Bundesgerichtshof ... 
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