IMMOBILIENRECHT
Notwegerecht nur bei Unvermeidbarkeit: Hausflur muss genutzt werden
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Notwegerecht © Rido - stock.adobe.com
Frankenthal (jur). Das sogenannte Notwegerecht über ein nachbarliches Grundstück greift nur dann, wenn das eigene Grundstück anders nicht zu erreichen ist. Dass ein möglicher Zugang direkt von der Straße praktischer und bequemer ist, reicht nicht aus, wie das Landgericht Frankenthal (Pfalz) in einem am Montag, 27. März 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 6 O 187/22).
Die klagenden Eheleute aus Bad Dürkheim hatten über längere Zeit einen Weg über das Nachbargrundstück genutzt, um mit Fahrrädern, Motorrädern und ihren Mülltonnen zu ihrem Innenhof zu gelangen. Als die Nachbarn dies mit einem Zaun unterbanden, mussten sie einen deutlich beschwerlicheren Weg nehmen. Dieser führte durch den Hausflur, und es waren zwei Stufen zu überwinden.
Das sei unzumutbar, meinten die Eheleute. Mit ihrer Klage verlangten sie von den Nachbarn die Entfernung des Zauns.
Doch das Landgericht Frankenthal wies die Klage ab. Ein Notwegerecht bestehe nur, „wenn ein Grundstück von einer öffentlichen Straße nicht anders als über ein angrenzendes Grundstück zu erreichen ist“. Das sei hier aber nicht der Fall. Das Grundstück der Eheleute sei ein Eckgrundstück, das sogar an zwei öffentliche Straßen grenze. Es sei daher „auch ohne Benutzung des benachbarten Grundstücks zu erreichen“.
Dass dieser Weg umständlicher oder weniger bequem sei, spiele keine Rolle. „Ein Recht auf den bequemsten Weg kann aus den Grundsätzen zum Notwegerecht nicht abgeleitet werden.“ Auch eventuell notwendige bauliche Investitionen müssten die Eheleute hinnehmen.
Dass hier der Ehemann gehbehindert ist, führe zu keinem anderen Ergebnis. Für ein Notwegerecht seien „allein die objektiven Begebenheiten maßgeblich“, so das Landgericht Frankenthal in seinem bereits rechtskräftigen Urteil vom 30. November 2022.
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Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock
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