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BVerfG zur Werbung von Steuerberatungsgesellschaften
Experten-Branchenbuch.de
Eine Steuerberatungsgesellschaft, die auf einem Straßenbahnwagen für ihr Unternehmen warb (Beschwerdeführerin; Bf), hatte mit ihrer Verfassungsbeschwerde (Vb) gegen die wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Werbung Erfolg. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das angegriffene Urteil des Oberlandesgericht (OLG) aufgehoben, da es die Bf in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt. Die Sache wurde an das OLG zurück verwiesen. Zum Sachverhalt: Die Bf ließ auf einem Straßenbahnwagen über dessen Länge neben ihrem Firmenlogo und ihrer Adresse die Aufschrift anbringen „Ihr Partner in Sachen Steuer- und Wirtschaftsberatung“ und „Ihr Dienstleistungszentrum im Herzen von …“. Die ... weiter lesen
Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine Verurteilung wegen Rabattbetrugs
Experten-Branchenbuch.de
Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten wegen Betrugs in drei Fällen und wegen Umsatzsteuerhinterziehung in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Der Angeklagte beherrschte mehrere Gesellschaften, die er zu einer unter seinem Namen laufenden Unternehmensgruppe zusammenfaßte. Für seine Unternehmensgruppe erwarb der Angeklagte von der Daimler-Chrysler AG zwischen 1999 und 2001 rund 1800 Autos. Die Daimler-Chrysler AG räumte ihm dabei einen Mengenrabatt ein, verpflichtete ihn aber gleichzeitig, die Fahrzeuge mindestens sechs Monate zu halten. Der Angeklagte veräußerte – zu einem Teil nach Fernost – die Autos vor Ablauf der Wartezeit. Das Landgericht hat hierin einen Betrug gesehen, weil dem ... weiter lesen