VERKEHRSRECHT
Wenn Auto-Mietvertrag es vorschreibt: Bei Unfall Polizei benachrichtigen
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KÖLN (DAV). Wer in seinem Auto-Mietvertrag die Klausel vorfindet, bei einem Unfall mit dem Mietwagen sei in jedem Fall die Polizei zu benachrichtigen, sollte diese Verpflichtung tunlichst einhalten. Ansonsten läuft der Mieter Gefahr, alle aus einer Kollision resultierenden Schäden selbst tragen zu müssen. Darauf weisen die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) unter Bezug auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hin.
Im zu Grunde liegenden Fall war im Kfz-Mietvertrag eine Haftungsbeschränkung auf einen Selbstbehalt von 450 Mark vereinbart worden. Diese sollte allerdings nicht gelten, wenn der Mieter seine Pflichten nicht beachtet. Zu diesen Pflichten gehörte eine obligatorische polizeiliche Unfallaufnahme. Der Mieter prallte mit dem Auto in eine Leitplanke und verzichtete aus ungeklärten Gründen darauf, die Polizei zu benachrichtigen. Daraufhin verlangte die Vermietungsgesellschaft von ihm vollen Schadensersatz über rund 13.000 Mark.
Das OLG Köln hielt den Anspruch für begründet. Der beklagte Mieter habe eine Obliegenheitsverletzung begangen, hieß es in dem Urteil. Dabei komme es auf einen Fremdschaden nicht an. Ausschlaggebend sei vielmehr, dass die ?Polizei-Klausel? in dem Vertrag auch dazu diene, der Mietwagenfirma die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen den Mieter zu ermöglichen. So sei es im vorliegenden Fall gewesen. Die Einlassung des Beklagten, er habe einem Reh ausweichen müssen und sei deshalb in die Leitplanke gerutscht, sei nun wegen der Obliegenheitsverletzung nicht mehr nachprüfbar. Dem Beklagten wäre es nach Ansicht des Gerichts auch problemlos möglich gewesen, die Polizei zu verständigen. Damit entfalle die Haftungsbeschränkung, und der Mieter müsse für den Schaden einstehen.
Oberlandesgericht Köln
Urteil vom 18. Oktober 2001
Aktenzeichen: 8 U 40/01
Quelle: Verkehrsrechts-Anwälte im Deutschen Anwaltverein
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