Rechtsanwalt in Aue

Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18.10.2000, Az. 12 U 2174/00 - Der Eigentümer eines Grundstücks kann vom Besitzer des Nachbargrundstücks verlangen, dass er überhängende Zweige von Bäumen oder Sträuchern entfernt. - Beseitigt der Nachbar die auf das andere Grundstück hinüber hängenden Zweige trotz Aufforderung nicht, kann der Eigentümer des beeinträchtigten Grundstücks die Zweige selber abschneiden. - Die Kosten der Selbsthilfe-Aktion trägt dann der säumige Nachbar. Vorbemerkung zum besseren Verständnis der nachfolgenden Entscheidung, die nach § 543 ZPO keinen Tatbestand und damit auch keine Sachverhalts-Schilderung enthält: Die Klägerin und die beiden Beklagten sind ... weiter lesen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 11.12.2020 ­zum Aktenzeichen 10 Sa 551/20 entschieden, dass das Fernbleiben von der Arbeit wegen Arbeitsunfähigkeit keine Rechtsausübung im Sinne des § 612 a BGB darstellt. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der außerhalb der Geltung des Kündigungsschutzgesetzes ausgesprochenen arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung vom 03.12.2019 und den hiervon abhängigen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis 31.03.2020 sowie entsprechender weitergehender Zahlungsansprüche. Der Kläger war als Feinmechaniker im Betrieb des Beklagten tätig. Im Betrieb des Beklagten waren lediglich einschließlich ... weiter lesen

Abmahnung der  von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten (Jörg von Appen/ Dr. Andreas Jens)  aus Hamburg im Auftrag des  1.FC Union Berlin e.V. aus Berlin  wegen  Markenrechtsverletzung durch Smartphone-Hintergrundbilder Die von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg verschickt aktuell eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten des 1. FC Union Berlin e.V. durchgesetzt werden sollen. Der 1. FC Union Berlin e.V. ist sowohl ein Fußballclub, als auch Inhaber der Wortmarke "1. FC Union Berlin" (DPMA-Nr. 302010056771) und der Wort-Bildmarke "Emblem" (DPMA-Nr. 302010056770). Der von der Abmahnung ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Das Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz, das Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll, sollte den Streit um deutsche Steuerhinterzieher bereinigen. Durch den angeblichen Kauf von zwei CDs mit zahlreichen Bankkundendaten aus der Schweiz hat das Land Nordrhein-Westfalen aktuell den Streit jedoch ganz neu entfacht. Offenbar hat das Land Nordrhein-Westfalen entgegen des geplanten deutsch-schweizerischen Steuerabkommens erneut eine CD gekauft, auf welcher sich die Kontoverbindungen von etwa 1000 mutmaßlichen deutschen Steuerhinterziehern ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Diese ersten Entscheidungen der Richter in Karlsruhe (Aktenzeichen: IV ZR 271/10, IV ZR 164/11, IV ZR 122/11, IV ZR 286/10 und IV ZR 151/11) zum Thema CMI bestätigen viele der in jüngster Vergangenheit erlassenen Urteile verschiedener Oberlandesgerichte zugunsten der CMI-Anleger und benachteiligen den Lebensversicherer eindeutig. Dies gilt wohl auch für die Leistungsverpflichtung aus den abgeschlossenen Verträgen. Unabhängig von dem jeweiligen Wert der Versicherung, soll CMI laut dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung seinen Kunden im ... weiter lesen

Die  Kanzlei Sarwari  aus Hamburg verschickt derzeit eine Abmahnung für die  Berlin Media Art JT e.K.  Darin wird der Vorwurf des  Filesharings  eines Erotikfilms erhoben.   Inhalt der Abmahnung: Die Berlin Media Art JT e.K. ist, der Abmahnung zufolge, Inhaberin der Rechte und Herstellerin des Erotikfilms. Der von der Abmahnung Betroffene habe diesen Erotikfilm auf einem Filesharing-Portal angeboten. Dies sei jedoch unerlaubterweise geschehen. Somit seien die Rechte der Berlin Media Art JT e.K. verletzt worden.   Forderungen aus der Abmahnung: Aufgrund der Rechtsverletzung fordert die Kanzlei Sarwari für ihre Mandantin von dem Abgemahnten die Abgabe ... weiter lesen

Die Kanzlei Bird & Bird LLP vertritt die Interessen des Unternehmens CrossFit LLC. Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung, mit der die Verletzung der Rechte an der Marke "CROSSFIT" gerügt werden. Inhalt der Abmahnung: Crossfit ist ein markenrechtlich geschütztes Fitnessprogramm und das Unternehmen Crossfit LLC bietet Produkte und Dienstleistungen rund um Personal Training, Gesundheit, Ernährung und Fitness an und ist Inhaberin der (Unions-)Marke "CROSSFIT". Der von der Abmahnung Betroffene habe gegen das Markenrecht verstoßen, indem er auf seinem Instagram-Account und auf seinem Facebook-Account die Marke verwendet habe, ohne dass ein lizenziertes ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Fischern zugewiesene EU-Fangquoten sind keine Fang-Garantien. Sind bestimmte Fische in ihrem Bestand bedroht, darf die EU-Kommission weitere Fänge auch schon dann untersagen, wenn ein Fischer seine Quote noch nicht ausgeschöpft hat, urteilte am Dienstag, 14. Oktober 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-611/12 P). Er wies damit die Klagen mehrerer Fischer aus Frankreich ab. Sie hatten 2008 die Erlaubnis für den Fang von Rotem Thun erhalten. Die Erlaubnisse enthielten bestimmte Höchstmengen (Quoten) und waren bis Ende Juni 2008 gültig. Um die Bestände zu schützen, erließ die EU-Kommission ein Fangverbot für Roten Thun im Mittelmeer ... weiter lesen

Das Sportarbeitsrecht ist ebenfalls eine spezielle Nische aus dem Bereich des Arbeitsrechts. Arbeitsverträge im Sport können geschlossen werden mit: Spielern / Sportlern im Amateur- und Profibereich Trainern im Amateur- und Profibereich Berater Sowohl im Profisportler als auch im Amateursportler werden Arbeitsverträge geschlossen und Spieler, Sportler, Trainer und Berater werden ganz normale Arbeitnehmer und das Arbeitsrecht findet uneingeschränkt Anwendung . Viele vertraten, dass Sportler nicht mit „normalen“ Arbeitnehmern und dabei darauf abgestellt, dass Sportler grundsätzlich eine sich aus ihrem Spezialistentum ergebende stärkere ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Essen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Der BFH führte in seiner Entscheidungsbegründung aus, dass vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits der Berichtigungstatbestand eingetreten sein müsse. Nur dann bestünden nach Ansicht der Karlsruher Richter keine Bedenken hinsichtlich einer Aufrechnung im Insolvenzverfahren. Sollten darüber hinaus die Forderung und die Gegenforderung im selben Zeitraum der Besteuerung entstanden sein, seien zudem Aufrechnungsverbote der Insolvenzordnung (InsO) nicht zu berücksichtigen (Az. VII R 44/10). ... weiter lesen

Abmahnung der  KSP Rechtsanwälte aus Hamburg  im Auftrag der  Deutschen Presse-Agentur GmbH  wegen der unberechtigten Nutzung  eines Textes Die KSP Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten hier die Interessen der Deutschen Presse-Agentur GmbH. Die dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH ist die größte Nachrichtenagentur der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Hamburg. Aktuell verschickten die KSP Rechtsanwälte eine Abmahnung für die dpa, durch welche die unberechtigte Nutzung eines Textes vorgeworfen wird. Der von der Abmahnung Betroffene soll den Text im Internet verwendet haben, ohne dass eine Berechtigung durch die Deutsche Presse-Agentur vorlag. Daher liegt hier nach Ansicht der ... weiter lesen

Die Firma Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft lässt im September 2010, vertreten durch die Münchner Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, Urheberrechtsverletzungen an dem Film "Eclipse - Biss zum Abendrot" verfolgen. Der dritte Film aus der Twilight - Saga ist seit Mitte Juli 2010 Kino zu sehen. Der Filmtitel „Eclipse - Biss zum Abendrot" wird über Peer To Peer Tauschbörsen wie etwa BitTorrent im Internet zum Download angeboten. Die Teilnehmer einer Peer To Peer - Tauschbörse, die den Filmtitel auf auf ihre eigene Festplatte herunterladen, bieten diesen zeitgleich auch einer unbestimmten Anzahl anderer "Tauschpartner" zum Download an. In dieser Handlung liegt eine ... weiter lesen