Rechtsanwalt in Petershausen - Bankrecht / Kapitalmarktrecht

Oftmals gehen Klagen geschädigter Anleger geschlossener Fondsanlagen (z.B. Schifffonds, Immobilienfonds) verloren, weil sie bei ihrem Beitritt zu dem jeweiligen Fonds durch Unterschrift bestätigt haben, den Verkaufsprospekt erhalten zu haben und auch der Vermittler bestätigt, dass sie vor dem Beitritt zu der Fondsgesellschaft den Verkaufsprospekt erhalten haben. In vielen Fällen beinhaltet der Prospekt zahlreiche Hinweise auf Risiken, auf welche der Anleger durch den Vermittler im Beratungsgespräch nicht aufmerksam geworden ist. Der BGH hat in einer Entscheidung vom 04.07.2017 – II ZR 358/16 – nochmals bestätigt, dass die Übergabe des Verkaufsprospekts keinen Freibrief dafür ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Investitionen im Ausland scheinen auch in der Bankenbranche weiter zuzunehmen. Der meist branchenfremde Anleger ist dabei für jeden fachlichen Rat dankbar. Häufig wird daher auf die Veröffentlichungen sogenannter Ratingagenturen vertraut, welche die Bonität der Banken bewerten. Erwiesen sich diese Bewertungen nachträglich möglicherweise als unzutreffend, verloren viele deutsche Anleger, die auf sie vertrauten, ihr Kapital. Bisher war fraglich, ob die ausländischen Agenturen in diesen ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die schlechten Nachrichten für die Schiffsfondsanleger nehmen kein Ende. Anfang März wurde die Insolvenz des GHF Schiffsfonds MS Wesertor bekannt gegeben. Es ist nicht der erste Schiffsfonds, der notgedrungen Insolvenz angemeldet hat. Die Liste im hart betroffenem Emissionshaus GHF aus Leer wird immer länger. Nach der Pleite von Mehrzweckfrachtern GHF MS Emstor, GHF MS Fockeburg sowie GHF MS Jümmetor sollen momentan GHF MS Hilde K, GHF MS Haneburg und GHF MS Herrentor stark gefährdet sein. Es soll zahlreiche Gründe geben, warum es so weit ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Zu einem Großteil soll die FIHM Fonds und Immobilien Holding der Dicio GmbH gehören, deren Hauptaktionär die S&K Gruppe sein soll. Diese geriet vor mehreren Monaten wegen einer bei ihr durchgeführten Großrazzia in den Blickpunkt. Es ist jedoch nicht klar, ob der Insolvenzantrag der FIHM Fonds und Immobilien Holding eine Folge dessen ist. Neben dem Emissionshaus SHG Innovative Fondskonzepte gehört auch Next Generation Funds München (NGF) zur FIHM Fonds und Immobilien Holding. Der ... weiter lesen

Die Zweite Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat den Verfassungsbeschwerden (Vb) zweier Anwaltsnotare (Beschwerdeführer; Bf) stattgegeben. Jeder von ihnen wollte in den Aufsichtsrat einer Bank eintreten, deren satzungsmäßiger Geschäftszweck unter anderem auch auf Grundstücksgeschäfte gerichtet war. Die zur Ausübung dieser Nebentätigkeit erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde wurde versagt, weil durch eine solche Nebentätigkeit das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Notars gefährdet werde. Das Oberlandesgericht hob auf Antrag der Bf die Entscheidungen auf, der Bundesgerichtshof (BGH) hingegen bestätigte die Entscheidung der Aufsichtsbehörde. Der BGH war der ... weiter lesen

Oberlandesgericht Nürnberg Urteil vom 09.10.2002, Az. 12 U 1346/02 1. Eine Direktbank ist nicht verpflichtet, durch ein Guthaben des Auftraggebers nicht gedeckte, im online-Verfahren erteilte Aufträge zurückzuweisen. 2. Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank, dass diese "zur Ausführung von Aufträgen zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren nur insoweit verpflichtet, als das Guthaben des Kunden, ein für Wertpapiergeschäft nutzbarer Kredit oder der Depotbestand des Kunden zur Ausführung ausreichen", gibt der Bank nur ein Leistungsverweigerungsrecht, wenn das Kontoguthaben nicht zur Ausführung des Auftrages ausreicht. Führt die Bank den Auftrag trotzdem aus, verzichtet sie auf eine Vorschussleistung des ... weiter lesen

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die im Preisverzeichnis einer Bank enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung "Rücklastschrift von anderen Banken: fremde Kosten ..." gegen § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) verstößt und unwirksam ist. Hingegen unterliegt die Klausel "Scheckrückgabe von anderen Banken: fremde Kosten ..." nicht der gerichtlichen Inhaltskontrolle. Ein Verbraucherschutzverein hatte die Bank auf Unterlassung der Verwendung beider Klauseln verklagt. Das Oberlandesgericht hat die Klage gegen die Klausel für Scheckrückgaben abgewiesen und der Klage gegen die Klausel für Rücklastschriften ... weiter lesen

„Wir kündigen den Bausparvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit einer Frist von 6 Monaten und werden diesen um 01.07.2015 abrechnen“ so oder ähnlich lauten eine Vielzahl von Kündigungsschreiben seitens der Bausparkassen. NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Koblenz führt aus: Ende letzten oder Anfang diesen Jahres erhielten eine Vielzahl von Bausparern ein solches oder ähnlich formuliertes Schreiben ihrer Bausparkasse. Dies geschah unter dem Hinweis, dass die Gemeinschaft der Sparer ein schutzwürdiges Interesse daran habe, hochverzinsliche Altverträge zu kündigen und dass ... weiter lesen

Der Graue Kapitalmarkt handelt mit Angeboten, welche nicht nur über eine Bank oder über die Börse gehandelt werden und keiner unmittelbaren staatlichen Kontrolle unterliegen. Dies sind vor allem Kapitalanlagen mit unternehmerischem Risiko, ohne dass der Anleger einen Gesellschafter-Status erhält. Kapitalanlagen, bei denen die Steuerersparnis im Vordergrund steht. Immobilienbeteiligungen, Schiffsbeteiligungen und geschlossene Fonds. Eine Gemeinsamkeit haben aber fast alle Produkte inne: Die Anlageformen sind keine in Wertpapieren verbriefte Risikokapitalanlagen, sondern vielmehr Genussrechte, welche eine gesellschafterähnliche Stellung mit sich bringen. Grau ist jedoch nicht die einzige ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Häufig fällt Anlegern erst im Nachhinein auf, dass sie bei der Zeichnung ihrer Fondsbeteiligung offenbar falsch oder unzureichend beraten wurden. So etwa wenn ihnen zu diesem Zeitpunkt nichts über bestehende Risiken mitgeteilt wurde, gerade diese Risiken sich aber später dann realisiert haben. In solchen Fällen können Anleger möglicherweise Schadensersatzansprüche gegen die Finanzdienstleister, die sie beraten haben, geltend machen. Dass sich ein solcher Prozess lohnen kann, bestätigte ... weiter lesen

Versicherungsnehmer, die sog. Nettpolicenverträge abschließen, sind oftmals verwundert, dass im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Lebensversiche-rungsvertrages dennoch Zahlungen auf eine parallel abgeschlossene Kostenausgleichsvereinbarung leisten müssen. Bei sog. Nettopolicen handelt es sich um Versicherungsverträge, bei denen mit den Versicherungsbeiträgen selbst die Vermittlerprovisionen nicht abgedeckt werden, sondern die Beiträge auch insoweit werthaltig investiert werden. Zur Abdeckung der Vermittlungsprovisionen wird parallel eine eigenständige Vereinbarung getroffen, auf diese parallel zu den Versicherungsbeiträgen Provisionszahlungen geleistet werden. Regelmäßig ... weiter lesen

Die German Pellets Genussrechte GmbH hat die German Pellets Genussrechte 2010/2015 emittiert. Nach Unternehmensangaben haben mehr als 3000 Anleger rund 42 Millionen Euro in die Genussrechte investiert. Ihr Geld könnte ebenso verbrannt sein wie das der Anleihe-Anleger der Muttergesellschaft German Pellets GmbH.   Über beide Gesellschaften wurde inzwischen das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet und die Gläubigerversammlungen einberufen. Während die Versammlungen für die Gläubiger der drei Unternehmensanleihen vom 5. bis 7. Juli stattfinden, sind die Gläubiger der Genussrechte 2010/15 erst am 6. September an der Reihe. Ihre Forderungen können sie bis zum 12. Juli beim ... weiter lesen