BANKRECHT / KAPITALMARKTRECHT
Ende der Geschäftsbeziehungen und Schufa-Mitteilung bei Überziehung des Girokontos
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Die Überziehung eines Girokontos über den Kreditrahmen hinaus kann zur einseitigen
Beendigung der Geschäftsbeziehungen durch die Bank und zu einer Mitteilung
an die Schufa führen.
Der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hatte in einem Berufungsverfahren
über die Folgen einer Kontoüberziehung zu entscheiden. Ein Bankkunde hatte
bereits in der Vergangenheit mehrfach den ihm eingeräumten Kreditrahmen überzogen
und vergeblich um eine Erhöhung gebeten.
Als er den Kreditrahmen durch Ausstellung von 15 Euroschecks erneut überschritt, beendete
de Bank die Geschäftsbeziehung und teilte der Schufa den Sachverhalt unter
dem Stichwort „Scheckkartenmissbrauch durch den rechtmäßigen Kontoinhaber“ mit.
Der Kunde wandte sich gegen diese Mitteilung und machte geltend, er habe die Kreditrahmenüberschreitung bereits zurückgeführt, andere Banken hätten die Aufnahme von
Geschäftsbeziehungen abgelehnt und er habe berufliche Nachteile zu befürchten.
Die Richter des 16. Zivilsenats gelangten in Übereinstimmung mit der erstinstanzlichen
Entscheidung de Landgerichts Frankfurt am Main zu der Auffassung, dass die Auskunftserteilung
an die Schufa mit allen für den Bankkunden negativen Folgen rechtmäßig
war.
Der Kunde habe sich in der so genannten Schufa-Klausel damit einverstanden erklärt,
dass dieser die „Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens“ mitgeteilt werden
dürfen. Bei der Mitteilung komme es auch nur auf die zivilrechtliche Vertragsverletzung
an, so dass dem Bankkunden entgegen seiner Auffassung kein strafrechtlich relevantes
Verhalten zum Vorwurf gemacht werde.
Die Bank sei zu der Mitteilung trotz der Zurückführung der Kreditrahmenüberschreitung
berechtigt, weil die Bank gegenüber dem Kunden bereits zuvor ständige Kreditüberziehungen
beanstandet und einen Wunsch auf Erhöhung des Kreditrahmens ausdrücklich
abgelehnt hatte.
Überschreite der Kunde in Kenntnis dieser Umstände den Kreditrahmen erneut, könne
die Bank aus der besonders groben Verletzung vertraglicher Pflichten Konsequenzen
ziehen und nicht nur die Geschäftsbeziehung von den Kunden beenden, sondern auch
von ihrem Mitteilungsrecht gegenüber der Schufa Gebrauch machen. Dass daraus andere
Kreditinstitute ihrerseits Konsequenzen gezogen haben, habe sich der Kunde letztlich
selbst zuzuschreiben.
Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. September
2002 – Az: 16 U 92/2002
Dass es im Rahmen der Zusammenführung der Kunden der Postbank und der Deutschen-Bank im Rahmen der IT-Umstellung im Jahre 2023 zu Problemen gekommen ist, ist kein Geheimnis. Doch bei einigen Betroffenen ziehen sich die Probleme im Zusammenhang mit der Postbank noch weit in das Jahr 2024 hinein. Dies kann mitunter erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen haben.
Ein Beispiel zur Kontoauflösung:
Die fortlaufenden Schwierigkeiten soll ein Fall aus meiner Kanzlei illustrieren. Eine Mandantin forderte im Juli 2023 , nach dem Tod ihres Mannes die Auflösung dessen Kontos . Auch nach erneuter Aufforderung im September 2023 erhielt sie trotz Setzung einer Frist von 11 Tagen keine Antwort .
Auch ... 
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG), klärt die Haftungsfrage im Fall eines Anlagebetrugs mit Gold (Az. 13 U 180/22 ). Trotz der Betroffenheit von Anlegern durch die Machenschaften einer Anlagegesellschaft, wurde die Lagerhaltungsfirma von der Haftung freigesprochen.
Investoren falsch informiert
Die betroffene Anlagegesellschaft bot Investitionsgelegenheiten in physisches Feingold, welches über eine Strukturvertriebsmethode vermarktet wurde. Dabei wurden Investoren bezüglich der realen Goldmenge und ihrer vermeintlichen Besitzansprüche irreführend informiert.
Das angeklagte Unternehmen verwaltet unter anderem ein Hochsicherheitsdepot, in dem im Zuge der Investitionsvereinbarungen Gold von der ...