Rechtsanwalt in Bautzen

Vorsicht: Vogel Medien Verlag srl. aus Rumänien versendet Angebote für Regionales Branchenbuch Alle Jahre wieder gibt es sie, die anonym per Fax eingehenden Angebote dubioser – vornehmlich m Ausland ansässiger – Firmen, welche dammit werben, Unternehmensprofile zu publizieren. Nunmehr ist es eine Firma mit der Geschäftsbezeichnung Vogel Medien verlag srl, Bucerestl Sectorul 3 Baraj Cucuteni Nr. 8 Bloc M7Ascara 1 Etaj 4 Ap. 19, Bucarest. Worum geht es? Diese “Firma” bewirbt ihr “Produkt” gar nicht. Es werden Ihre Adressdaten übernommen und um Korrektur und Vervolllständigung gebeten. Diese sollen dann anscheinendirgendwo veröffentlicht werden. ... weiter lesen

Umsetzung bei tariflichem Rationalisierungsschutz (hier: RatSch-TV/IKK) Der Kläger ist seit 1991 bei dem beklagten Bundesverband der Innungskrankenkassen als Angestellter beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag finden auf das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags/Innungskrankenkassen (BAT/IKK) und die diesen ergänzenden und/oder ändernden Tarifverträge Anwendung, darunter der Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte der Innungskrankenkassen und ihrer Verbände (RatSch-TV/IKK). Der Kläger war als Sachbearbeiter in der Qualitätssicherung tätig. Sein Arbeitsplatz war der VergGr. 10 zugeordnet. Der Beklagte entschied, die Qualitätssicherung aufzulösen. Mit Schreiben vom 20. April 1998 ... weiter lesen

Eine gemeinsame, von beiden Ehegatten, unterzeichnete Einkommensteuererklärung, begründet nicht automatisch auch eine Haftung des Ehegatten welcher nur die Unterschrift geleistet hat.   Die Unterschriften auf der Erklärung beziehen sich jeweils nur auf Angaben, die jeder Ehegatte für sich selber erklärt und ausdrücklich nicht auf die des Partners.   Auch kann aufgrund des bei Ehegatten geltenden Zeugnisverweigerungsrechts ein Ehepartner nicht verpflichtet werden, auf die Unrichtigkeit von Angaben des anderen Ehegatten hinzuweisen.   Der Bundesfinanzhof entschied zudem, dass das bloße Wissen hinsichtlich der falschen Angaben des ... weiter lesen

Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Maximilian Renger:  Du hast ein aktuelles Video mit der Frage überschrieben, ob sich Arbeitnehmer schlecht fühlen müssen, wenn sie ihren Arbeitgeber verklagen. Hast du den Eindruck, dass Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Kündigungsschutzklage ein schlechtes Gewissen haben? Fachanwalt Arbeitsrecht:  Die Frage ist natürlich etwas provokant formuliert und mir so auch noch nicht konkret gestellt worden. Ich erlebe aber immer wieder bei Mandanten auf Arbeitnehmerseite, dass eine Unsicherheit darüber besteht, ob es jetzt wirklich richtig oder ... weiter lesen

1. Bei der Anstellung eines Geschäftsführers handelt es sich weder um einen Arbeits- noch um einen Dienstverhältnis. Der Geschäftsführer wird von der Gesellschafterversammlung bestellt. Es können mehr als nur eine Person Geschäftsführer sein. 2.  Die Bestellung der Geschäftsführer ist zu jeder Zeit widerruflich. 3. Im Gesellschaftsvertrag kann die Zulässigkeit des Widerrufs beschränkt werden, so dass nur wichtige Gründe denselben notwendig machen. Solche Gründe sind insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. Der Geschäftsführervertrag unterliegt der ... weiter lesen

Straßburg (jur). Journalisten dürfen für ihre Recherchen auch Nicht-Prominente mit versteckten Kameras filmen. Bei wichtigen Themen überwiegt das öffentliche Interesse gegenüber den Persönlichkeitsrechten der unwissend gefilmten Personen, urteilte am Dienstag, 24. Februar 2015, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Az.: 21830/09). Mit ihrem ersten Urteil zu einem solchen versteckten Kameraeinsatz gaben die Straßburger Richter vier Journalisten des Schweizer Fernsehens recht. 2003 produzierte die Verbraucherschutzsendung „Kassensturz“ einen Beitrag über häufige Fehlberatungen durch Versicherungsvertreter. Eine Redakteurin spielte eine ... weiter lesen

Hat die gemietete Gewerbeeinheit einen Mangel ist die Miete automatisch kraft Gesetz je nach Schwere des Mangels um einen entsprechenden Prozentsatz gemindert. Grundsätzlich kann der Mieter die Miete für den Zeitraum des Mangels in Höhe der Minderungsquote zurückverlangen, wenn er gleichwohl die volle Mietzahlung unter Vorbehalt erbringt. Neben dem Vorliegen eines Mangels sind zwei weitere Voraussetzungen praxisrelevant. Erstens: Der Mieter muss den Mangel (nachweisbar) anzeigen. Ohne Mängelanzeige kann der Mieter nur in wenigen Ausnahmefällen seine überzahlte Miete zurückfordern. Die zweite wichtige Voraussetzung für die Rückforderung von Mieten ist, dass der Mangel die ... weiter lesen

Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 8.5.2000, Az. 5 U 891/00 - Folgenschwerer Leichtsinn: Griller verwendet Spiritus als Brandbeschleuniger - 6-jährige trägt schwere Brandverletzungen davon - 118.000 DM Schmerzensgeld (einschließlich Zuschlag wegen allzu zögerlichen Regulierungsverhaltens der Versicherung) Endurteil .... Der Beklagte hat an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 68.000,-- DM zu bezahlen........ Tatbestand ... 1998 erlitt die damals 6-jährige Klägerin schwere Brandverletzungen an den Beinen und Händen, als der Beklagte ... beim Grillen Brennspiritus entzündete und dabei die Flammen auf die daneben stehende Klägerin übergriffen. Im ... weiter lesen

Für die Anleger des von Hansa Hamburg Shipping aufgelegten Schiffsfonds MS RHL Aurora (ehemals HHS 31 MS Matthias Claudius) wird es ernst. Das Amtsgericht Reinbek hat am 23. September das reguläre Insolvenzverfahren über die KG MS „Matthias Claudius“ Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. eröffnet (Az.: 8 IN 130/16). Anlegern droht nun der Totalverlust ihrer Einlage. Und mögliche Schadensersatzansprüche könnten schon bald verjähren. Um sich vor finanziellen Verlusten zu schützen, sollten die Anleger daher umgehend handeln.   Hansa Hamburg Shipping legte den Schiffsfonds MS RHL Aurora zunächst noch unter dem Namen MS Matthias Claudius im Mai 2006 auf. Anleger ... weiter lesen

    Die gute Nachricht zuerst: Von einem Totalverlust sind die Anleger der Magellan Maritime Services GmbH weit entfernt. Die schlechte Nachricht: Hohe Verluste drohen ihnen nach wie vor. Nach Aussagen des Insolvenzverwalters könnte es nach derzeitigem Stand eine Insolvenzquote von rund 35 Prozent geben.   Knapp 9000 Anleger, die etwa 350 Millionen Euro investiert haben, fürchten seit der Insolvenz der Magellan Maritime Services GmbH um ihr Geld. Bei der Gläubigerversammlung am 18. Oktober in Hamburg gab es zumindest insofern die gute Nachricht, dass das investierte Geld nicht komplett verloren ist. Wie der Insolvenzverwalter ausführte, sei ein zügiger Verkauf des ... weiter lesen

Ein immer wiederkehrendes Thema ist die Frage eines wirksamen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf von gebrauchten Waren, allen voran beim Autokauf. Eine Vielzahl von Fahrzeugen wird dabei unter Privatleuten bei gleichzeitiger Verwendung von Vertragsformularen verwertet, die beispielsweise Versicherungen, Automobilclubs oder sonstige Drittanbieter zur Verfügung stellen. Dass in einem solchen Fall ein Gewährleistungsausschluss selbst dann wirksam sein kann, wenn er den bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen über allgemeine Geschäftsbedingungen nicht entspricht, hatte der Bundesgerichtshof aktuell zu entscheiden. In seinem Urteil vom 17.02.2010, AZ: VIII ZR 67/09 hat der BGH die Wirksamkeit eines ... weiter lesen

Zahnversorgung ist kostspielig. Wer eine Krankheitskostenversicherung hat, fühlt sich sicher. Es kann jedoch auch ein böses Erwachen geben, hierzu ein Fall aus der Gerichtspraxis: Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat in einer Entscheidung vom 07. Juli 2011 (Az.: 7 U 27/11) die Frage entschieden, wann eine zahnärztliche Behandlung vorvertraglich im Sinne des § 2 Abs. 1 MB/KK ist. Dem klagenden Versicherungsnehmer wurde durch Heil- und Kostenplan aus dem Jahr 2005 eine prothetische Sanierung seines Gebisses angeraten. Er ließ jedoch lediglich die Extraktion eines Zahnes sowie eine Wurzelkanalbehandlung durchführen. Nach Abschluss dieser Behandlung im Jahr 2006 war der Kläger beschwerdefrei. Zum ... weiter lesen