Rechtsanwalt in Frechen

Ausbürgerung Bosnien Mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz Bosnien und Herzegowinas (Amtsblatt Bosnien und Herzegowinas Nr. 4/97; 13/99; 41/02, 6/03; 14/03; 82/05; 43/09; 76/09 und 87/13) werden gemäß der Verfassung Bosnien und Herzegowinas die Voraussetzungen für den Erwerb und die Aufgabe der bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigkeit geregelt (im weiteren Text: b.-h. Staatsangehörigkeit). Die von den Ethnien verabschiedeten Staatsangehörigkeitsgesetze haben mit der Verfassung Bosnien und Herzegowinas im Einklang zu sein. Die Aufgabe der b.-h. Staatsangehörigkeit ist im Artikel 15 des Staatsangehörigkeitsgesetzes Bosnien Herzegowinas definiert, welcher lautet: ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Eine Biogasanlage bleibt eine Biogasanlage, auch wenn sie vorübergehend mit fossilen Brennstoffen betrieben wurde. Der Netzbetreiber muss anschließend den Bio-Strom wieder abnehmen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 27. Dezember 2013, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VIII ZR 194/12). Er gab damit einem Betreiber in Schleswig-Holstein gegen die Schleswig-Holstein Netz AG recht. Seine Anlage ist ein gasbetriebenes Blockheizkraftwerk, das als Zünd- und Stützfeuerung Diesel verwendet. Statt mit Biodiesel ging die Anlage Ende 2007 vorübergehend mit fossilem Diesel in Betrieb; auch 2008 für gut zwei Monate nochmals fossiles Heizöl ... weiter lesen

Sachverhalt              Der Beklagte hat auf der Plattform eBay-Kleinanzeigen Lautsprecher zum Kauf angeboten. Hierbei hat er Fotografien zum Bewerben der Artikel verwendet, dessen Urheber der Kläger, ein Berufsfotograf, ist. Nach einer Abmahnung unterschrieb der Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Er verpflichtete sich dazu eine Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er die Lichtbilder weiterhin/wieder der Öffentlichkeit zugänglich machen würde. Die Fotografien wurden von der Internetseite entfernt. Jedoch waren sie noch weiterhin nach einer Eingabe einer 70 – stelligen URL in die Adresszeile des Browsers abrufbar. Die URL (gespeicherte Webadresse) ... weiter lesen

Zur Einstandspflicht des Versicherungsunternehmens aus Sicherungsscheinen für "Incentive-Pauschalreisen" Der u.a. für Reise- und Personenbeförderungsverträge zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß ein Versicherungsunternehmen, das dem Vertragspartner des Veranstalters einer Pauschalreise Sicherungsscheine gegeben hat, auch gegenüber einem Unternehmen, das die Reisen zur Weitergabe zu Werbezwecken gebucht hat, für die Rückzahlung des vorausgezahlten Reisepreises einzustehen hat, wenn der Reiseveranstalter insolvent geworden ist. Das klagende Unternehmen hatte bei einem Reiseveranstalter 20 Busreisen für den Zeitraum vom 14. bis 16. Juni 1998 nach Paris gebucht, die es im Rahmen einer Werbemaßnahme ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Abfindung das Ziel nach Kündigung: Oftmals ist es so, dass Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung kein Interesse mehr daran haben, in ihren Betrieb zurückzukehren bzw. weiter zu arbeiten. Es geht dann vor allem darum, eine möglichst hohe Abfindung zu erzielen. Durch Kündigungsschutzklage an die Abfindung: Voraussetzung dafür, an eine Abfindung zu kommen, ist allerdings in der Regel, dass man sich gegen die Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage wehrt. Diese muss innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden. Je schlechtere ... weiter lesen

• Mit der Abmahnung erklärt der Arbeitgeber, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit der Leistung des Arbeitnehmers unzufrieden ist. • Die Abmahnung ist zugleich die Androhung, dass der Arbeitnehmer bei Wiederholung des abgemahnten Verhaltens mit einer Kündigung, rechnen muss. Der Arbeitgeber will mit der Abmahnung regelmäßig entweder eine ernste Warnung geben oder bereits eine Kündigung vorbereiten. • In der Regel ist die (unter Umständen mehrmalige) Abmahnung unbedingte Voraussetzung für eine wirksame verhaltensbedingte Kündigung. Bei einer personenbedingten Kündigung kann eine vorherige Abmahnung notwendig sein. • Die ... weiter lesen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2014 – 11 Sa 1484/13. Fall: Neverending Story: Im Jahr 1998! war einem Kirchenmusiker von der katholischen Kirche gekündigt worden, weil dieser nach der Trennung von seiner Ehefrau aber vor der Scheidung ein außereheliches Verhältnis unterhalten habe. Ich hatte über diesen Fall unter der Rubrik „Arbeitsrecht des Mittelalters“ bereits des Öfteren berichtet. Hier noch einmal die Zusammenfassung der Prozessgeschichte des Arbeitnehmers vor den deutschen Arbeitsgerichten, wie sie in der Pressemeldung des Landesarbeitsgerichts ... weiter lesen

LG München I, Urteil vom 21.09.2004, Az.: 6 O 1756/04 Die Klägerin hatte auf CD-Rom ein "Add-on" zu einem Computerspiel vertrieben, ohne hierfür eine Lizenz zu besitzen. Das "Add-on" ermöglicht dem Spieler, auf einem höheren Level des Spiels einzusteigen, statt sich zu dem gewünschten Spielstand durchspielen zu müssen. Auf der Verpackung war nur an unauffälliger Stelle ein Hinweis darauf vorhanden, dass es sich um eine "inoffizielle" Erweiterung des Computerspiels handelte. Die Rechteinhaberin des Computerspiels verlangte von der Klägerin Schadensersatz. In zwei vor dem Landgericht Frankfurt am Main geführten Prozessen wurde sie zur Zahlung von 200.000,- DM und weiterer 255.666,39 € verurteilt. In den Verfahren wurde sie ... weiter lesen

Ein alter Grundsatz gilt nicht mehr: Beim Auszug muss der Mieter die Wohnung renovieren. Diese Zeiten sind vorbei. Nach Schätzung des Deutschen Mieterbundes sind ca. 70 Prozent aller Klauseln über Schönheitsreparaturen in Mietverträgen unwirksam. Die Folge: Der Vermieter muss renovieren und das sogar schon im bestehenden Mietverhältnis. Nachfolgend werden die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung von Schönheitsreparaturen beantwortet. 1. Was sind Schönheitsreparaturen? Schönheitsreparaturen sind nur die Instandsetzungsarbeiten, die ihre Ursache in der Abnutzung der Wohnung durch normalen Mietwohngebrauch haben. Soweit der Mieter den Wohngegenstand beschädigt ... weiter lesen

Ist der Einsatz von Trennscheiben bei Verteidigerbesuchen im Strafvollzug bei Gefahr von Geiselnahmen zulässig? Diese Frage will der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe bejahen und hat die Sache zur grundsätzlichen Klärung der Rechtsfrage dem Bundesgerichtshof vorgelegt. Der 32jährige Gefangene verbüßt nach einem verübten Banküberfall eine mehrjährige Freiheitsstrafe wegen räuberischer Erpressung in der Vollzugsanstalt Bruchsal. Aufgrund der bestehenden Gefahr, der Gefangene werde sich durch eine Geiselnahme aus der Haftanstalt freipressen, hat die Vollzugsanstalt bei ihm besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet. Unter anderem hat sie festgelegt, dass der Gefangene von seinem Verteidiger nur im ... weiter lesen

Leipzig (jur). Beamte, die auf eine Beförderung hoffen, müssen zunächst gegebenenfalls mit einer Art Teilbeförderung vorlieb nehmen. Denn die Zulagen für eine höherwertige Tätigkeit sind auf mehrere Personen aufzuteilen, wenn der Haushalt die volle Zulage nicht für alle Anwärter hergibt, urteilte am Donnerstag, 25. September 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 2 C 16.13 und 2 C 21.13). Umgekehrt darf danach aber die Dienststelle freiwerdende Gelder nicht anderweitig verwenden und Zulagen ganz ablehnen. Damit gab das Bundesverwaltungsgericht zwei Beamten des gehobenen Dienstes in einem Finanzamt in Brandenburg teilweise recht. Sie hatten beide schon über Jahre ... weiter lesen

Zur Frage, ob der Mieter einen Zeit-Mietvertrag kündigen kann, wenn der Vermieter eine Untervermietung verweigert Kurzfassung Der Vermieter von Wohnraum muss sich nicht auf jeden Untermieter einlassen, den der Mieter ihm präsentiert. Ist die ins Auge gefasste Untermietfamilie erheblich größer als die bisherige, kann er die Genehmigung der Untervermietung verweigern, ohne dass der Hauptmieter kündigen darf. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Coburg, mit dem Mieter zur weiteren Mietzahlung verurteilt wurden. Ihre Mietkündigung sei unwirksam: sieben Untermieter statt der bisherigen zwei Mieter müsse die Hauseigentümerin nicht akzeptieren. Sachverhalt Die beiden Mieter hatten ein Wohnhaus ... weiter lesen