Rechtsanwälte und Kanzleien
Erftstadt liegt im Rhein-Erft-Kreis und gehört zum Regierungsbezirk Köln. Die Stadt hat etwa 50.000 Einwohner und wurde im Jahr 1969 durch die Zusammenlegung der Stadt Lechenich mit 12 umliegenden Gemeinden gegründet. Im Einzelnen waren dies die Gemeinden Dorweiler, Erp, Pingsheim, Bliesheim, Kierdorf, Liblar, Dirmerzheim, Gymnich, Borr, Friesheim, Niederberg und Wissersheim. Im Jahr 1975 wechselten die ehemaligen Gemeinden Dorweiler und Pingsheim sowie der Hauptteil der Gemeinde Wissersheim in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Nörvenich, die anderen Gemeinden sind noch heute Stadtteile Erftstadts. In den damaligen Gemeinden Kierdorf, Liblar und Bliesheim wurde im 19. und 20. Jahrhundert Braunkohle abgebaut und der Bergbau hat die Regionen stark geprägt. Die 1889 gegründete Grube Donatus in Liblar stellte 1951 den Untertageabbau und 1961 den Übertageabbau ein und beendete damit die Ära des Bergbaus in der Region.
Im Jahr 1977 wurde der von der RAF entführte Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer in Liblar im Hochhaus Zum Renngraben 8 gefangen gehalten. Hinweisen auf dieses Versteck wurde damals nicht rechtzeitig nachgegangen.
Es gibt etwa 80 Rechtsanwälte in Erftstadt, die bei der Rechtsanwaltskammer in Köln zugelassen sind. Sie vertreten am zuständigen Amtsgericht in Brühl, am Landgericht und am Oberlandesgericht Köln sowie an den zuständigen Arbeits,- Sozial- und Verwaltungsgerichten, die sich ebenfalls in Köln befinden, die Interessen ihrer Mandanten.
Der Rechtsanwalt aus Erftstadt wird jedoch auch in den verschiedensten außergerichtlichen Angelegenheiten für seine Mandanten tätig. Der Anwalt in Erfstadt berät in allen rechtlichen Angelegenheiten, prüft Verträge, setzt juristische Schriftstücke auf und ist bei geschäftlichen Verhandlungen oder bei der Gründung von Firmen und Vereinen behilflich.
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Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß das Widerrufsrecht des § 1 Abs. 1 Haustürwiderrufsgesetz auch Verbrauchern zusteht, die einen Realkreditvertrag im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes geschlossen haben, der zugleich die Voraussetzungen eines Haustürgeschäfts erfüllt.
Die Kläger verlangen von der beklagten Bank die Rückabwicklung eines Grundpfandkreditvertrages, den sie im Jahre 1993 zur Finanzierung des Kaufpreises einer Eigentumswohnung abgeschlossen haben. Sie haben behauptet, ein auch für die Beklagte tätiger Immobilienmakler habe sie mehrfach zu Hause aufgesucht und zum Wohnungskauf sowie zur Darlehensaufnahme überredet. Ihre Darlehensvertragserklärung haben ... weiter lesen
Kollektive Regelungen, in denen für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung in Aussicht gestellt wird, die aber nicht gezahlt werden soll, wenn der Arbeitnehmer den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend macht, sind außerhalb von Sozialplänen regelmäßig zulässig. Durch sie wird nach Grund und Höhe freiwillig ein Anspruch begründet. Er darf unter die genannte auflösende Bedingung gestellt werden. Eine solche Regelung verfolgt erkennbar den Zweck einer Verhaltenssteuerung. Dem betroffenen Arbeitnehmer wird eine Gegenleistung (sog. "Turboprämie") dafür in Aussicht gestellt, dass er eine rechtlich ohne Weiteres mögliche, aber Kosten verursachende Behinderung der Personalmaßnahme unterlässt. Die Regelung schließt deshalb nach ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 06.11.2012 (Az.: II ZR 176/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine im Gesellschaftsvertrag einer GbR vereinbarte Bindung der Gesellschafter an die Gesellschaft über einen längeren Zeitraum unter Umständen unangemessen sein kann. Eine lange Bindung der Gesellschafter an die Gesellschaft könne zu einer Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit der Gesellschafter führen, die deshalb unwirksam sei. Enthalte der Gesellschaftsvertrag eine Bindung der ... weiter lesen
Kassel (jur). Jobcenter müssen für die Reparatur einer kaputten Brille aufkommen. Denn machen Hartz-IV-Bezieher entsprechende Reparaturkosten geltend, stellt dies einen Sonderbedarf dar, der nicht im Hartz-IV-Regelbedarf enthalten ist, urteilte am Mittwoch, 25. Oktober 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 4/17 R).
Damit bekam ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger aus dem Landkreis Cloppenburg recht. Er hatte 2014 bei seinem Jobcenter die Übernahme der Reparaturkosten für ein kaputtes Brillenglas beantragt. Insgesamt wollte er 110 Euro haben. Darin enthalten waren 44 Euro Mehrkosten für ein entspiegeltes Glas.
Das Sozialgericht Oldenburg und das Landessozialgericht ... weiter lesen