Rechtsanwälte und Kanzleien
Erftstadt liegt im Rhein-Erft-Kreis und gehört zum Regierungsbezirk Köln. Die Stadt hat etwa 50.000 Einwohner und wurde im Jahr 1969 durch die Zusammenlegung der Stadt Lechenich mit 12 umliegenden Gemeinden gegründet. Im Einzelnen waren dies die Gemeinden Dorweiler, Erp, Pingsheim, Bliesheim, Kierdorf, Liblar, Dirmerzheim, Gymnich, Borr, Friesheim, Niederberg und Wissersheim. Im Jahr 1975 wechselten die ehemaligen Gemeinden Dorweiler und Pingsheim sowie der Hauptteil der Gemeinde Wissersheim in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Nörvenich, die anderen Gemeinden sind noch heute Stadtteile Erftstadts. In den damaligen Gemeinden Kierdorf, Liblar und Bliesheim wurde im 19. und 20. Jahrhundert Braunkohle abgebaut und der Bergbau hat die Regionen stark geprägt. Die 1889 gegründete Grube Donatus in Liblar stellte 1951 den Untertageabbau und 1961 den Übertageabbau ein und beendete damit die Ära des Bergbaus in der Region.
Im Jahr 1977 wurde der von der RAF entführte Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer in Liblar im Hochhaus Zum Renngraben 8 gefangen gehalten. Hinweisen auf dieses Versteck wurde damals nicht rechtzeitig nachgegangen.
Es gibt etwa 80 Rechtsanwälte in Erftstadt, die bei der Rechtsanwaltskammer in Köln zugelassen sind. Sie vertreten am zuständigen Amtsgericht in Brühl, am Landgericht und am Oberlandesgericht Köln sowie an den zuständigen Arbeits,- Sozial- und Verwaltungsgerichten, die sich ebenfalls in Köln befinden, die Interessen ihrer Mandanten.
Der Rechtsanwalt aus Erftstadt wird jedoch auch in den verschiedensten außergerichtlichen Angelegenheiten für seine Mandanten tätig. Der Anwalt in Erfstadt berät in allen rechtlichen Angelegenheiten, prüft Verträge, setzt juristische Schriftstücke auf und ist bei geschäftlichen Verhandlungen oder bei der Gründung von Firmen und Vereinen behilflich.
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GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seiner Entscheidung führt das BAG aus, dass ein Arbeitnehmer, der von seinem ehemaligen Arbeitgeber nach einer Kündigung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt wird und während dieser Freistellungszeit ein Arbeitsverhältnis bei einem Wettbewerber aufnimmt, nicht verpflichtet sei, ein mit dem Wettbewerber vereinbartes Festgehalt an den ehemaligen Arbeitgeber wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots herauszugeben. Eine Arbeitgeberin hatte geklagt, da sie der Auffassung war, dass der Arbeitnehmer aufgrund einer Verletzung des ... weiter lesen
KÖLN (DAV). Wer in seinem Auto-Mietvertrag die Klausel vorfindet, bei einem Unfall mit dem Mietwagen sei in jedem Fall die Polizei zu benachrichtigen, sollte diese Verpflichtung tunlichst einhalten. Ansonsten läuft der Mieter Gefahr, alle aus einer Kollision resultierenden Schäden selbst tragen zu müssen. Darauf weisen die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) unter Bezug auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hin.
Im zu Grunde liegenden Fall war im Kfz-Mietvertrag eine Haftungsbeschränkung auf einen Selbstbehalt von 450 Mark vereinbart worden. Diese sollte allerdings nicht gelten, wenn der Mieter seine Pflichten nicht beachtet. Zu diesen Pflichten gehörte eine ... weiter lesen
Zu den Folgen unrichtiger Angaben über Vorerkrankungen gegenüber der privaten Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Kurzfassung
Nur wer bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung zutreffende Angaben zu Vorerkrankungen macht, darf sich wirklich abgesichert fühlen. Dabei ist auch die Frage nach anormalen Schwangerschaftsverläufen wahrheitsgemäß zu beantworten.
Das entschied jetzt das Landgericht Coburg – und wies die Klage einer Versicherten auf Berufsunfähigkeitsrente unter anderem deshalb ab, weil sie die entsprechende Frage trotz einer Fehlgeburt mit „Nein“ beantwortet habe. Die Frage stelle ebenso wenig einen schwerwiegenden Eingriff in die Intimsphäre dar wie z. B. die nach Depressionen. Ein „Recht zur ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Anleger sind oftmals gezwungen, bis zum Ende der Beteiligung auf die erhofften Steuervorteile zu waren. Die Besonderheit, dass sich der Unterschiedsbetrag erst am Laufzeitende der Fondsbeteiligung zeigt, kann bei den Anlegern häufig zu finanziellen Problemen führen. Oft sind Anleger nicht auf die Möglichkeit von Steuernachforderungen vorbereitet. Die Gewinn- oder Verlustzuweisung gegenüber einem Anleger hängt in der Regel davon ab, ob der Unterschiedsbetrag positiv oder negativ ausfällt. Der ... weiter lesen
Für verheiratete volljährige Kinder in Erstausbildung besteht auch dann ein Kindergeldanspruch, wenn die eigenen Einkünfte des Kindes und die Unterhaltsleistungen des Ehegatten den Grenzbetrag von 8.004 € überschreiten. Dies hat der 9. Senat des Finanzgerichts Köln am 16.07.2013 (9 K 935/13) entschieden.
In dem Verfahren verwehrte die Familienkasse der Klägerin das Kindergeld ab Januar 2012 für ihre 21-jährige verheiratete Tochter. Dies begründete die Familienkasse damit, dass sich die Tochter der Klägerin selbst unterhalten könne, da die Summe aus ihrer Ausbildungsvergütung und dem Unterhaltsbeitrag ihres Ehemanns den Grenzbetrag von 8.004 € überschreite. ... weiter lesen
Oldenburg (jur). Ein fehlender beleuchteter Aschenbecher in einem neu gekauften Auto berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Montag, 16. März 2015, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 13 U 73/14). Es verpflichtete einen Autohändler, einen Luxuswagen zurückzunehmen und dafür mehr als 117.000 Euro an den Kunden zurückzuzahlen.
Geklagt hatte ein Unternehmen, welches für seinen Geschäftsführer bei einem Toyota-Autohändler im Januar 2013 einen neuen Pkw Lexus für 135.000 Euro kaufte. Doch als das Fahrzeug ausgeliefert wurde, war die Enttäuschung bei dem rauchenden Geschäftsführer groß. Anders ... weiter lesen