Rechtsanwälte und Kanzleien
Erftstadt liegt im Rhein-Erft-Kreis und gehört zum Regierungsbezirk Köln. Die Stadt hat etwa 50.000 Einwohner und wurde im Jahr 1969 durch die Zusammenlegung der Stadt Lechenich mit 12 umliegenden Gemeinden gegründet. Im Einzelnen waren dies die Gemeinden Dorweiler, Erp, Pingsheim, Bliesheim, Kierdorf, Liblar, Dirmerzheim, Gymnich, Borr, Friesheim, Niederberg und Wissersheim. Im Jahr 1975 wechselten die ehemaligen Gemeinden Dorweiler und Pingsheim sowie der Hauptteil der Gemeinde Wissersheim in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Nörvenich, die anderen Gemeinden sind noch heute Stadtteile Erftstadts. In den damaligen Gemeinden Kierdorf, Liblar und Bliesheim wurde im 19. und 20. Jahrhundert Braunkohle abgebaut und der Bergbau hat die Regionen stark geprägt. Die 1889 gegründete Grube Donatus in Liblar stellte 1951 den Untertageabbau und 1961 den Übertageabbau ein und beendete damit die Ära des Bergbaus in der Region.
Im Jahr 1977 wurde der von der RAF entführte Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer in Liblar im Hochhaus Zum Renngraben 8 gefangen gehalten. Hinweisen auf dieses Versteck wurde damals nicht rechtzeitig nachgegangen.
Es gibt etwa 80 Rechtsanwälte in Erftstadt, die bei der Rechtsanwaltskammer in Köln zugelassen sind. Sie vertreten am zuständigen Amtsgericht in Brühl, am Landgericht und am Oberlandesgericht Köln sowie an den zuständigen Arbeits,- Sozial- und Verwaltungsgerichten, die sich ebenfalls in Köln befinden, die Interessen ihrer Mandanten.
Der Rechtsanwalt aus Erftstadt wird jedoch auch in den verschiedensten außergerichtlichen Angelegenheiten für seine Mandanten tätig. Der Anwalt in Erfstadt berät in allen rechtlichen Angelegenheiten, prüft Verträge, setzt juristische Schriftstücke auf und ist bei geschäftlichen Verhandlungen oder bei der Gründung von Firmen und Vereinen behilflich.
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Mit Urteil vom 04.06.2008 hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass ein Fahrzeug, welches über einen so genannten Dieselpartikelfilter verfügt und im Kurzstreckbetrieb nicht einsetzbar ist, mangelhaft ist. Der Käufer könne deshalb vom Kaufvertrag zurücktreten.
Der Entscheidung lag der Kauf eines Fahrzeugs zu Grunde, welches mit einem so genannten ?Dieselpartikelfilter? ausgestattet war. Bereits kurze Zeit nach der Übergabe des Fahrzeugs kam es mehrfach zu Störungen beim Betrieb des Fahrzeugs, die überwiegend auf eine Verstopfung des Partikelfilters beruhten.
Der Käufer fuhr damit überwiegend im Kurzstreckenverkehr. Daher ist der Verkäufer der Auffassung, dass der Partikelfilter in bestimmten Intervallen nicht ... weiter lesen
Kassel (jur). Die Bundessteuerberaterkammer ist auch als öffentlich-rechtliche Körperschaft ein „Unternehmen“ und damit künstlersozialabgabenpflichtig. Beauftragt die Kammer für ihren Internetauftritt und diverse Publikationen regelmäßig selbstständige Fotografen, kann sie sich nicht vor der Abgabe drücken, urteilte am Mittwoch, 8. Oktober 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 3 KS 1/13 R).
Seit 1983 können selbstständige Künstler und Publizisten sich in der Künstlersozialkasse versichern. Diese zahlen dann etwa die Hälfte der fälligen Sozialversicherungsbeiträge. Der Rest wird durch einen Bundeszuschuss und durch eine Abgabe ... weiter lesen
MÜNCHEN (DAV). Geschwindigkeits-Messungen sind nach Angaben der Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) offenbar häufiger fehlerhaft als bislang angenommen. Dies ergibt sich aus einem im Januar 2003 erstellten Gutachten des Münchener Verkehrs-Sachverständigen Wolfgang Baumert, der sich im Auftrag des Amtsgerichts Stadtroda mit der Messgenauigkeit des häufig benutzten Geräts ?Traffipax? beschäftigt hat.
Baumert kommt nach seinen Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass ?Traffipax? durch Reflexionen verfälschte Messwerte verzeichnet, wenn es an Autobahnabschnitten mit Leitplanken eingesetzt wird. Als Beleg dienten ihm Filme, die an einer Messstelle auf der Autobahn 4 in Bayern entstanden ... weiter lesen
Der Kläger war seit 1997 als Sozialarbeiter in einer der vom Beklagten betriebenen Sozialeinrichtungen tätig. Im März 2000 ließ er - ohne Nennung seines Namens - durch seinen jetzigen Prozeßbevollmächtigten gegen den Leiter der Einrichtung, seinen unmittelbaren örtlichen Vorgesetzten, eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Veruntreuung von Geldern erstatten. Das Strafverfahren wurde später gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Nach Kenntnis von der Anzeige kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers fristlos, hilfsweise fristgemäß mit der Begründung, die unberechtigte Strafanzeige stelle einen Vertrauensbruch dar, der um so schwerer wiege, als der Kläger noch nicht einmal versucht habe, eine interne Klärung ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 06.06.2013 (Az.: 2 O 2469/11) hat das Landgericht (LG) Bremen statuiert, dass ein großer britischer Lebensversicherer, der eine Kapitallebensversicherung anbiete, auch dann zu regelmäßigen Auszahlungen an die Versicherungsnehmer verpflichtet sei, wenn der Wert des noch verbleibenden Kapitals eigentlich nicht ausreiche. Konkret soll es wohl um den Lebensversicherungsvertrag vom Typ "Wealthmaster Noble" gegangen sein. Grundlegend für die Entscheidung des Landgerichtes im Hinblick auf ... weiter lesen