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Rechtsanwälte und Kanzleien



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Pornofilme sind dann urheberrechtlich nicht geschützt, wenn sie lediglich sexuelle Vorgänge in primitiver Weise zeigen, so das LG München, Beschluss von 29.05.2013 – Az.: 7 O 22293/12. Im Rahmen eines urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs wurde die Frage erläutert, ob zwei Pornofilme urheberrechtlichen Schutz genießen. Die münchener Richter haben aufgrund des nicht ordnungsgemäßen Vortrags des Rechteinhabers angenommen, dass der Sachvortrag eines anderen Betroffenen berechtigt sei und die Filme lediglich eine primitive Darstellungsweise aufwiesen. "Die Antragstellerin hat die Schutzfähigkeit des Films "Flexible Beauty" lediglich pauschal behauptet. Auch auf den substantiierten ... weiter lesen
Sony Music Entertainment Germany GmbH lässt durch die Anwaltskanzlei _Waldorf Frommer_ wegen illegalen Downloads des Hörspiels _„Die drei ??? Pfad der Angst"_ abmahnen.
Dem Adressaten des Schreibens wird vorgeworfen, dass von ihrem Internetanschluss aus die Folge 137 der beliebten Kinderkrimihörspielreihe um Justus Jonas, Peter Shaw und Bob Andrews über Torrent -Tauschbörsen öffentlich zugänglich gemacht wurde. Indem der Download der Datei erfolgt, wird die Datei gleichzeitig einer unbestimmten Vielzahl anderer User (Leecher) zum Download angeboten. Das Angebot der Datei in einer Tauschbörse richtet sich dabei an alle Nutzer, es ist öffentlich und weltweit abrufbar. In diesem ... weiter lesen
Die Rechtsanwälte Riek & Partner aus Hamburg verschicken im Auftrag des Fotohaus LLC aus Tallahassee, FL eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung .
Inhalt der Abmahnung:
Das Fotohaus LLC ist nach eigenen Angaben die Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an Fotografien des Herrn Daniel Foster. Herr Daniel Foster soll ein international bekannter, künstlerisch tätiger Fotograf sein.
Der Abgemahnten wird vorgeworfen, dass sie auf ihrem Unternehmens-Twitter-Account ein Foto verwendet haben soll, welches von Herrn Daniel Foster erstellt worden sein soll. Die Verwendung soll ohne die Zustimmung des Fotohaus LLC erfolgt sein und Herr Daniel Foster nicht als ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München wegen des Films "John Wick: Kapitel 2"
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie eine Abmahnung, für den erfolgreichen Actionfilm "John Wick: Kapitel 2" aus dem Jahr 2017. Es ist die Fortsetzung des Films "John Wick", der 2014 erschien. Der Regisseur ist Chad Stahelski und die Hauptrolle spielt erneut Keanu Reeves.
Der Film "John Wick: Kapitel 2" fängt dort an, wo sein Vorgänger endete. John Wick hatte zuvor den russischen Mafiaboss Viggo Tarasov und dessen Sohn Iosef getötet. Nun findet er heraus, dass sein Mustang in der Werkstatt von Abram ... weiter lesen
Abmahnung der Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer aus München im Auftrag der Sony Music GmbH betreffend der Musikgruppe Slayer und dem Musikalbum World painted Blood.
Die Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.
Der Umfang der von der Kanzlei Waldorf, Frommer Rechtsanwälte vorformulierten strafbewährten Unterlassungs- und ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Becker & Haumann aus Dortmund im Auftrag der Hannover 96 Sales & Services GmbH & Co. KG aus Hannover wegen des unerlaubten Weiterverkaufs verschiedener Tickets von Hannover 96 auf der Verkaufsplattform Ebay .
Die Anwaltskanzlei Becker & Haumann fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Abgeltung der durch die Abmahnung angeblich entstandenen Anwaltskosten in Form eines Pauschalbetrages. Eine außergerichtliche Erledigung der Angelegenheit könne gegen Zahlung des pauschalen Vergleichsbetrages und der Abgabe der Unterlassungserklärung erzielt werden.
Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die ... weiter lesen
Die RKA Rechtsanwälte verschickten eine Abmahnung im Auftrag der PLAION GmbH . Der abgemahnten Anschlussinhaber wurde des Filesharings an dem Computerspiel "Payday 3" bezichtigt.
Über das Spiel "Payday 3":
Das Spiel "Payday 3" erschien im September dieses Jahres. Wie schon in den Vorgängerteilen ist es auch im dritten Teil der Reihe die Aufgabe des Spielers, verschiedene Raubüberfälle zu planen und auszuführen.
Inhalt und Forderungen der Abmahnung:
Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass das Spiel "Payday 3" über seinen Anschluss illegal hoch- und heruntergeladen worden sein soll.
Aufgrund dieser angeblichen Urheberrechtsverletzung soll der Abgemahnte eine ... weiter lesen
Ausgangslage:
In vielen Bereichen wird Hintergrundmusik genutzt, um zum Beispiel in Wartebereichen den Aufenthalt angenehmer zu gestalten. So auch in Zahnarztpraxen. Es stellt sich dann die Frage, ob dies ohne weiteres zulässig ist oder ein Anspruch des ausübenden Künstlers auf Vergütung besteht. Ist nämlich im Abspielen der Hintergrundmusik eine öffentliche Wiedergabe zu sehen (§ 15 I UrhG) greift dies in das Verwertungsrecht des Urhebers (§ 22 UrhG) ein und führt zu einem Vergütungsanspruch des ausübenden Künstlers nach § 78 II Nr. 3 UrhG, regelmäßig geltend gemacht durch die GEMA.
Entscheidung:
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner ... weiter lesen
Pressespiegel dürfen elektronisch übermittelt werden
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in folgendem Urteil die urheberrechtliche Streitfrage entschieden, ob elektronische Pressespiegel unter die für herkömmliche Pressespiegel geltende Regelung des Gesetzes fallen und damit auch ohne Zustimmung des Urhebers erstellt und verbreitet werden können.
Die Verwertungsgesellschaft Wort nimmt für die Wortautoren Rechte wahr, die vom einzelnen Urheber aus Zweckmäßigkeitsgründen nicht geltend gemacht werden können. Hierzu zählt auch die Vergütung für Pressespiegel, also für die in Unternehmen oder Behörden erstellten und verbreiteten Zusammenstellungen von Zeitungsartikeln über aktuelle ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film „Blue Beetle“ . Die Abmahnungen werden im Auftrage der Warner Bros. Entertainment Inc. ausgesprochen.
Über den Film "Blue Beetle":
Der Film "Blue Beetle" handelt von Jaime Reyes , welcher sich durch Aushilfsjobs über Wasser halten muss. Bei einem vermeintlichen Vorstellungsgespräch bei Kord Industries drückt ihm seine Bekannte Jenny Kord einen Burger-Karton in die Hand, in welchem sich ein blauer Skarabäus befindet. Dieser verbindet sich mit der Wirbelsäule von Jaime. Hierdurch kann der Skarabäus mit Jamie kommunizieren und ihn in eine blaue Rüstung ... weiter lesen
You Tube muss nicht überprüfen, was die Nutzer hochladen. Ein US-Gericht wies diesbezüglich erneut eine Klage des Medienkonzerns Viacom ab. Dieser hatte den Portalbetreiber Google wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen auf mehrere Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt. Viacom ist der Ansicht, dass You Tube Urheberrechtsverletzungen unterstützt, indem die Plattform Ausschnitte oder ganze Episoden von Serien bereitstellt, die der Medienkonzern über die von ihm betriebenen Sender ausstrahlt. Laut Richter Louis Stanton habe Viacom aber nicht nachweisen können, dass You Tube zum Zwecke des Profits seine Nutzer zum illegalen Hochladen der Videos verführt. You Tube und Google seien vor ... weiter lesen
Bundesgerichtshof weist Revision des Springer Verlages im Rechtsstreit gegen eine Tochter der Prinzessin Caroline zurück
Die Klägerin, eine Tochter der Prinzessin Caroline von Hannover, nimmt die Beklagte, die u.a. die Bild-Zeitung und die Welt am Sonntag verlegt, auf Unterlassung der erneuten Veröffentlichung verschiedener Fotos in Anspruch.
Die Fotos, die auf drei internationalen Reitturnieren entstanden sind, zeigen die Klägerin jeweils in Reitkleidung. Die Begleittexte befassen sich nahezu ausschließlich mit der äußeren Erscheinung der damals fünfzehnjährigen Klägerin.
Die Klagen waren in den Vorinstanzen erfolgreich. Die von der Beklagten eingelegten Revisionen hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ... weiter lesen