Rechtsanwalt in Iggingen

Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Kleinherne + Pfeifer aus Kassel im Auftrag der Firma MotorGarten aus Schauensburg wegen unerlaubter Verwendung geschützter Fotografien in einem eBay Verkaufsangebot vor. Die Rechtsanwälte Kleinherne + Pfeifer aus Kassel vertreten die Interessen des Inhabers der Firma MotorGarten aus Schauensburg und seines Mitarbeiters, welcher Urheber von Produktlichtbildern ist. Die Firma MotorGarten vertreibt unter anderem unter "www.motorgarten.de" einen Handel mit Gartengeräten, insbesondere Grillgeräten und Grillzubehör. Im Rahmen dieser Tätigkeit verwendet sie zur Bewerbung der von ihr vertriebenen Produkte die von ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Ende des Jahres bekommen die meisten Wohnungsmieter ihre Betriebskostenabrechnungen. Da die Kosten generell meistens steigen, sind regelmäßig erhebliche Nachzahlungen für die Vergangenheit zu entrichten. Darüber hinaus enthält die Betriebskostenabrechnung oft auch eine Erhöhung der Vorauszahlungen für die Zukunft. Sprich die Miete erhöht sich insgesamt. Warum kommen die Betriebskostenabrechnungen regelmäßig zum Jahresende? Hintergrund ist, dass am 31.12. eines jeden Jahres der Abrechnungszeitraum endet. Ein Jahr später endet dann jeweils die Frist ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Zahlreiche Mitarbeiter erwarten Kündigung Der Flugbetrieb bei Air Berlin ist eingestellt, zahlreiche Mitarbeiter müssen nun in nächster Zeit ihre Kündigung erwarten. Täglich gibt es neue Entwicklungen in diesem Zusammenhang. Nach aktuellem Stand konnten sich Bund und Länder nicht auf eine große Transfergesellschaft für die Mitarbeiter einigen. Für einen Teil der Beschäftigten (Verwaltungsmitarbeiter) soll der Wechsel in eine Transfergesellschaft aber möglich sein (vgl. Berliner Morgenpost vom 1.11.2017). Was gilt es für die betroffenen Mitarbeiter zu beachten? ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof hat heute eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist.   Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, begehrt von der Beklagten als Mitmieterin eines Einfamilienhauses in Berlin eine Vergütung in Höhe von 6.964,75 € für das in dem Einfamilienhaus in der Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 23. Juli 2008 verbrauchte Gas. Die Beklagte hatte den gemeinsam mit ihrem damaligen Lebensgefährten abgeschlossenen Mietvertrag aus "Bonitätsgründen" ... weiter lesen

Kündigung des Mieters wegen Mietrückständen, die sich über einen Zeitraum von einem halben Jahr angesammelt haben und insgesamt die Höhe einer Monatsmiete übersteigen. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen zum Urteil des Amtsgerichts Gummersbach, Urteil vom 26. Juli 2013 – 11 C 46/13 –. Ausgangslage: Behält der Mieter unter Berufung auf eine Mietminderung Teile des Mietzinses, riskiert er eine Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzug. Der weitere Bestand des Mietverhältnisses ist dann davon abhängig, ob die Mietminderung in der geltend gemachten Höhe bestand oder, soweit dies nicht der ... weiter lesen

In den vergangenen Jahren hat sich vermehrt eine Praxis bei dem Verkauf von Immobilien herausgebildet, die für Verkäufer nun zum Bumerang wird. Normalerweise erscheinen beim Verkauf einer Immobilie Käufer und Verkäufer bei dem Notar zur notariellen Beurkundung. Alternativ wurde in den vergangenen Jahren nicht nur ein Notartermin, sondern zwei Notartermine zum Abschluss des notariellen Kaufvertrages vereinbart. Bei dem ersten der beiden Termine soll der Käufer ein Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages abgeben, welches der Verkäufer in einem zweiten Termin annimmt. Käufer und Verkäufer treffen beim Notar nicht aufeinander. Der BGH hat bereits in mehreren Urteilen ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen eines Schreibens der Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin im Auftrag der Volkswagen AG (Zentrale in Wolfsburg) wegen der Verletzung von Rechten an dem geschützten Markenzeichen "VW" und "VW im Kreis" Die Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin verschickt aktuell Abmahnungen, mit welchen die Verletzungen von Markenrechten der Volkswagen AG durchgesetzt werden sollen. Diese ist Inhaberin der Rechte an dem umfangreich geschützten Firmen-Logo "VW" und "VW im Kreis". Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen diese Zeichen auf Auto-Ersatzteile angebracht und im Internet Angeboten zu haben, obwohl es sich bei diesen ... weiter lesen

So sei vor dem Arbeitsgericht Berlin die Amtsenthebung des fünfköpfigen Betriebsrats der Filiale Berlin-Friedrichstraße beantragt worden. Auch in einer Trierer Filiale sei der Betriebsrat mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert worden. In Stuttgart soll Mitarbeitern mit Lohnabzug gedroht worden sein, wenn sie während der Arbeitszeit an einer Betriebsversammlung teilnehmen, so der Spiegel. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Arbeitgeber ein Amtsenthebungsverfahren wirksam durchführen? Darf der Arbeitgeber Mitarbeitern verbieten während der Arbeitszeit an einer Betriebsversammlung teilzunehmen? Der Spiegel berichtet in der oben zitierten Ausgabe, über den Textilkonzern Hennes & ... weiter lesen

Rechte und Pflichten des Prokuristen im türkischen Recht I. Einleitung Die Regelung der Prokura wurde aus dem Schweizer Recht ins türkische Recht übernommen. Da das Schweizer Recht aus Deutschland stammte, ist damit der Begriff der Prokura nahezu identisch mit dem des deutschen Rechts. Auch der Umfang der Prokura ist nahezu identisch mit der im deutschen Recht geregelten Prokura. Die gesetzlichen Regelungen sind in Art. 449 - 456 des türkischen Obligationengesetzes (OG) und in Art. 544 des türkischen Handelsgesetzbuches (HGB) geregelt. Unsere Ausführungen in diesem Beitrag richten sich grundsätzlich an der Limited-Gesellschaft, weil dies die von ausländischen Investoren am meisten ... weiter lesen

In vielen Berufsgruppen (z.B. bei Journalisten, Rechtsanwälten, Schauspielern, Architekten und Ärzten) ist es nahezu üblich, dass Mitarbeiter als sogenannte Freie Mitarbeiter, auch Freelancer genannt, beschäftigt werden. Häufig sind diese Mitarbeiter als sogenannte Scheinselbständige eigentlich Arbeitnehmer. Wird das Vertragsverhältnis vom Arbeitgeber gekündigt, genießen Arbeitnehmer im Gegensatz zu echten Freien Mitarbeitern Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. 1.    Warum zahlen Arbeitgeber auch Freien Mitarbeitern im Falle einer Klage häufig eine Abfindung? Freie Mitarbeiter genießen keinen Kündigungsschutz nach dem ... weiter lesen

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Universum Film GmbH wegen der TV-Serie "Babylon Berlin" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Universum Film GmbH ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickt sie erneut Abmahnungen in ihrem Namen, dieses Mal für die erfolgreiche TV-Serie "Babylon Berlin". Diese basiert auf dem historischer Roman "Der nasse Fisch" des deutschen Autors Volker Kutscher und handelt von dem Kriminalkommisar Gereon Rath zur Zeit des sogenannten Blutmais in Berlin. Einzelne Folgen der Serie sollen auf einer sog. ... weiter lesen

Wenn in Betrieben mit Betriebsrat eine größere Anzahl an Arbeitnehmer entlassen wird oder eine Betriebsänderung vorliegt, muss der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat einen Interessen-ausgleich nebst Sozialplan verhandeln. Zur Durchführung der sozialen Auswahl wird ein regelmäßig ein Punktesystem vereinbart, in dem Sozialpunkte unter Berücksichtigung des Lebensalters, der Betriebszugehörigkeit und der Unterhaltspflichten vergeben werden. Die sozial starken Arbeitnehmer werden dann gekündigt. Die Vergabe von Sozialpunkten für Lebensalter und Betriebszugehörigkeit stellt eine unmit-telbare Diskriminierung der jüngeren Arbeitnehmer gemäß § 3 Abs. 2 des ... weiter lesen