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Der Verzugszins ist das Grundrecht des Gläubigers im Fall, dass der Schuldner mit der Zahlungspflicht im Verzug ist Der Verzugszins wird nicht vereinbart und für die Auszahlung derselben stellt die Schadenentstehung bei dem Gläubiger keine Bedingung da, aber wenn man von Zinsen spricht, kann man diese vereinbaren und solche Zinsen nennt man vereinbarte Zinsen oder konventionelle Zinsen. Für die Auszahlung der Zinsen ist nicht die Schadenerstehung des Gläubigers wegen der Vertragsverletzung ausschlaggebend, sowie es nicht von Bedeutung ist, dass für ihre Realisation keine Verantwortlichkeit des Schuldners besteht. Der Verzugszins ist die minimale Schadenerstattung im Fall der ... weiter lesen
Insolvenzrecht in Bosnien und Herzegowina Ein Rechtsanwalt für Insolvenzrecht kennt sich aus mit Insolvenz und Zahlungsunfähigkeit und bietet z. B. Unternehmern Unterstützung. Generell beschäftigt sich ein Rechtsanwalt für Insolvenzrecht mit den Bedingungen und Folgen für das Verfahren, das seinen Lauf nimmt, wenn eine natürliche oder juristische Person nicht mehr zahlungsfähig ist. Ganz egal, ob Sie Gläubiger sind und auf ausstehende Zahlungen warten oder Sie als Schuldner mit dem Gerichtsvollzieher konfrontiert sind, sollten Sie auf die sachkundige Unterstützung durch einen Rechtsanwalt setzen, der sich auf das Insolvenzrecht spezialisiert hat. Ein Rechtsanwalt für ... weiter lesen
Das Verfahren zur Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina Die Person, die auf die Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina verzichtet, macht eine Aussage über die Ausbürgerung – persönlich oder durch einen Bevollmächtigten – auf einem vorbereiteten Formular beim Ministerium für zivile Angelegenheiten Bosnien und Herzegowinas in Sarajevo. Mithilfe eines Anwalts kann die Prozedur der Ausbürgerung aus Bosnien und Herzegowina auch ohne eine Anreise nach Bosnien und Herzegowina durchgeführt werden. Der Aussage über die Entlassung aus der Bosnischen Staatsangehörigkeit sind beizufügen: der Nachweis über den ... weiter lesen
Bei der Verabschiedung der Entitätsgesetze über den hohen Gerichts- und Staatsanwaltschaftsrat Bosnien und Herzegowinas hat der hohe Vertreter Bosnien und Herzegowinas den zuständigen Entitätsorganen Anweisungen gegeben für den Beginn der Verhandlungen über die Übertragung der Zuständigkeiten im Rechtsbericht auf den Staat, so dass der hohe Gerichts- und Staatsanwaltschaftsrat Bosnien und Herzegowinas begründet werden konnte. Die Begründung des hohen Gerichts- und Staatsanwaltschaftsrats Bosnien und Herzegowinas war der beste Weg zur Absicherung der einheitlichen Standards für die Ernennung und disziplinäre Verantwortlichkeit der Richter und Staatsanwälte in Bosnien ... weiter lesen
Gründung eines Unternehmens in Bosnien und Herzegowina Vor der Registrierung muss der Gründer den Standort für den Firmensitz bestimmen, einen Auszug der geplanten Aktivitäten des Unternehmens besitzen, den Vertreter für den Aufsichtsrat ernennen und den Unternehmensnamen bestimmen, weil nach dem Gesetz ein Unternehmen nicht registriert werden kann, wenn sie die gleiche Benennung wie eine schon registrierte Organisation hat (d. h. zwei Unternehmen können nicht denselben Namen haben). Wenn alle notwendigen Punkte definiert sind und das Startkapital bestimmt ist (minimal 1000,00 KM), wird der Vertrag über die Gründung des Unternehmens unterschrieben – mit allen zusätzlichen ... weiter lesen
Vorsicht bei der Schenkung von Geschäftsanteilen an einer spanischen Immobilien-SL Oberster Gerichtshof erklärt Übertragung von Geschäftsanteilen wegen Simulation für unwirksam Der Tribunal Supremo, das höchste Zivilgericht Spaniens, hatte sich unlängst mit einem Sachverhalt auseinander zu setzen, der in dieser Spielart tausendfach in Spanien vorgekommen ist und noch vorkommt. Es ging um eine Problematik, die hohe praktische Relevanz für Veräußerer und Erwerber von Geschäftsanteilen an Immobilien-SLs hat. Da die Entscheidung vom 03.02.2010 trotz ihrer Tragweite bislang jedoch in der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen worden ist, soll sie nachfolgend kurz ... weiter lesen
Vergaberecht in Bosnien und Herzegowina Rechtsfälle aus dem Bereich Vergaberecht in Bosnien und Herzegowina betreffen die Vergabe öffentlicher Aufträge, sodass ein qualifizierter Rechtsanwalt für Vergaberecht quasi unerlässlich ist. Fachanwälte verfügen über das nötige Wissen und ausreichend Erfahrung, um eine Analyse des Falls vorzunehmen und kompetente Beratung zu gewährleisten. Inhalte des Vergaberechts Das Vergaberecht gehört zum öffentlichen Auftragswesen und beinhaltet Grundsätze und Regelungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen. Es soll gute Konditionen zu niedrigen Preisen in Bezug auf Personal und Sachmittel ... weiter lesen
1. Allgemeines Die Firmengründung in der Türkei ist nach dem Direktinvestitionsgesetz vom Jahre 2003 für ausländische Investoren mit der Neufassung des türkischen Handelsgesetzbuches vom 1. Juli 2012 weiter vereinfacht worden. Seit 2001 wächst die türkische Wirtschaft stetig und stabil, über 8,9% im Jahr 2010, wodurch sich die Kaufkraft der überwiegend jungen Bevölkerung erheblich erhöht. Die Größe des lokalen türkischen Marktes mit seinen etwa 74 Millionen Einwohnern und 10.079 USD BIP pro Einwohner (Stand 2010) ist somit für ausländische Investoren und Exporteure von herausragender Bedeutung. Nicht zuletzt spielen auch die Lohnkosten- und ... weiter lesen
Gerichtsverfahren in Bosnien und Herzegowina Im Verhandlungsverfahren werden gerichtlich alle Streitigkeiten zwischen natürlichen und juristischen Personen verhandelt wegen Familienverhältnissen, Immobilien, verschiedenen Verpflichtungen und materiellen Gegenständen. Die Verhandlung beginnt in Bosnien und Herzegowina vor dem Amtsgericht. Die Verhandlung beginnt mit einer Klageerhebung. Eines der wesentlichen Elemente ist, dass der Kläger den Urteilsspruch vom Gericht anfordern muss. Nachdem das Gericht die Klage als begründet akzeptiert hat, wird diese der Gegenseite zugestellt. Insofern der Angeklagte keine Antwort auf die Klage zustellt, wird auf Vorschlag des Klägers eine ... weiter lesen
Scheidung in Bosnien und Herzegowina Die Ehescheidung kann von beiden Ehepartnern beantragt werden, insofern ihre Beziehung schwer und dauerhaft beschädigt ist. Für die Entscheidung einer Klage bei Ehescheidung ist das Amtsgericht, wo die Ehe geschlossen wurde oder das Amtsgericht, wo die Ehepartner ihre letzte gemeinsame Wohnhaft hatten zuständig. Im Fall, dass einer der Ehepartner eine andere Staatsbürgerschaft hat oder Wonhaft in einem anderen Land, ist diese Problematik mit dem Gesetz über die Lösung von Streitigkeiten und den Vorschriften anderer Länder in bestimmten Situationen („Amtsblatt SFRJ“ Nr.:43/082 und 72/82) geregelt. Artikel 35. Für die ... weiter lesen
Mit Urteil vom 16.01.2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass in Produkthaftungsfällen mit grenzüberschreitendem Sachverhalt die Zuständigkeit des Gerichts nach dem Herstellungsort zu bestimmen ist (AZ.: C-45/13): NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Zürich informiert: Vorliegend wurde von einem Österreicher gegen eine in Deutschland ansässige Aktiengesellschaft auf Schadenersatz geklagt. Der Kläger hatte mit einem von der AG hergestellten Fahrrad, das von einem Einzelhändler in Österreich vertrieben wurde, einen Unfall erlitten, weil sich die Gabelenden von der Radgabel ... weiter lesen
Ausbürgerung Bosnien Mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz Bosnien und Herzegowinas (Amtsblatt Bosnien und Herzegowinas Nr. 4/97; 13/99; 41/02, 6/03; 14/03; 82/05; 43/09; 76/09 und 87/13) werden gemäß der Verfassung Bosnien und Herzegowinas die Voraussetzungen für den Erwerb und die Aufgabe der bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigkeit geregelt (im weiteren Text: b.-h. Staatsangehörigkeit). Die von den Ethnien verabschiedeten Staatsangehörigkeitsgesetze haben mit der Verfassung Bosnien und Herzegowinas im Einklang zu sein. Die Aufgabe der b.-h. Staatsangehörigkeit ist im Artikel 15 des Staatsangehörigkeitsgesetzes Bosnien Herzegowinas definiert, welcher lautet: ... weiter lesen