Rechtsanwalt in Eschborn - IT-Recht

Nur ein knappes Jahr ist es her, dass mit dem Netzwerkdurchsuchungsgesetz eine wichtige Neuerung im Medienrecht in Kraft getreten ist. Seitdem haben sich aber weniger Internetnutzer wegen mangelhafter Löschungen im Internet beschwert, als erwartet, wie das Bundesamt für Justiz mitteilte. Social-Media in der Bedrängnis? Mit der Einführung des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes sollte mehr Sicherheit und Transparenz im Internet und bei Social Media Plattformen erreicht werden. Das Gesetz beinhaltete bestimmte Löschfristen für strafbare Inhalte im Internet, wie beispielsweise bei Volksverhetzung. So sollten auch Social Media Kanäle wie Facebook und Co. mehr in die Verantwortung gezogen werden ... weiter lesen

Der Strafsenat des BGH hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt, und mit Urteil vom 05.03.2014, Az. 2 StR 616/12, entschieden, dass die gezielte Verschleierung der Kostenpflichtigkeit von Internetdiensten als versuchter Betrug anzusehen ist. Wird auf einer Internetseite eine Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistungen gezielt verschleiert, liegt nach Ansicht des BGH eine Täuschungshandlung vor. Auch die Erkennbarkeit der Täuschung über die für den Nutzer entstehenden Kosten bei sorgfältiger Lektüre der Internetseite schließt hierbei eine Strafbarkeit nicht aus, da gerade darauf abgezielt wurde, die Unaufmerksamkeit oder Unerfahrenheit der Nutzer der Seite auszunutzen. Der Angeklagte ... weiter lesen

  2018 wurden in Deutschland insgesamt mehr als 50 Milliarden Euro im Online-Handel umgesetzt – Tendenz steigend. Die neuen Märkte im Internet werden für den Verbraucher und die Händler damit immer wichtiger. Doch auch Betrüger tummeln sich im Internet. Der Bundesrat fordert daher einen verbesserten Verbraucherschutz im E-Commerce. Fake-Shops und Betrugsmaschen im Internet Für viele Verbraucher ist der Einkauf in online-shops mittlerweile zur Normalität geworden. Dabei verlaufen die meisten der getätigten Geschäfte seriös ab. Doch der neue Markt im Internet bietet auch Raum für Betrugsmaschen und Abzocke von Verbrauchern im Internet. Wer auf solche ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies gelte auch dann, wenn die umstrittenen Lizenzen aus dem Internet heruntergeladen wurden. Laut dem EuGH kommt es bei dem Weiterverkauf einer Software nicht darauf an, ob diese auf einem Datenträger ausgeliefert worden sei oder aus dem Internet heruntergeladen wurde. Ein Verkauf läge in jedem Fall vor. Es steht somit zu hoffen, dass die Entscheidung dem Weiterverkauf von Software-Lizenzen im Internet Rechtssicherheit bringen könnte. Es bestünde eine untrennbare Verbindung zwischen der Software und dem Lizenzvertrag zur unbegrenzten Nutzung. Ohne ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Durch die höchstrichterliche Entscheidung des EuGH könnte hinsichtlich des Weiterverkaufs von Software-Lizenzen nun Rechtssicherheit einkehren. Nach Ansicht des EuGH gelte die generelle Erlaubnis des Weiterverkaufs nämlich auch, wenn die in Rede stehenden Lizenzen aus dem Internet heruntergeladen worden seien. Es komme nach Meinung des EuGH nicht darauf an, ob die Software auf einem Datenträger ausgeliefert oder aus dem Internet heruntergeladen worden sei. In jedem Fall handele es sich hierbei um einen Verkauf, weil die Software und der ... weiter lesen

Keine Online-Werbung ohne Zustimmung In Spanien darf ein Händler den Verbraucher nur nach eindeutiger vorheriger Zustimmung per E-Mail kontaktieren. Opt-out-Funktion bei Email-Werbung Verbraucher haben das Recht, Einspruch einzulegen, wenn sie ungefragt per Email kontaktiert werden. Jede versendete Werbungs-Email muss eine klare Opt-out-Möglichkeit vorsehen. Unternehmen müssen ausserdem sicherstellen, dass sie in jeder kommerziellen Kommunikation mit dem Verbraucher klar als Verkäufer identifizierbar sind.  Tell-a-friend in Spanien illegal Die Tell-A-Friend Funktion ist in Spanien technisch gesehen illegal, obwohl es Möglichkeiten gibt, diese anzuwenden: es kann z.B. ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Entscheidung des EuGH könnte dem Weiterverkauf von Software-Lizenzen im Internet Rechtssicherheit bringen. Denn nach dem EuGH gelte die generelle Erlaubnis, Software-Lizenzen weiterverkaufen zu dürfen selbst dann, wenn die fraglichen Lizenzen aus dem Internet heruntergeladen worden seien. Bei dem Weiterverkauf komme es nach der Ansicht des EuGH nämlich nicht darauf an, ob die Software auf einem Datenträger ausgeliefert worden sei oder aus dem Internet heruntergeladen wurde. Auf jeden Fall handele es sich um einen Verkauf, da die Software und ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: In seiner Entscheidung vom 14.04.2010 (Az. 6 U 46/09) soll das OLG Karlsruhe den Schutz der Bildschirmmasken verneint haben. In dem zu entscheidenden Fall musste das OLG über die Gestaltung zweier Bildschirmmasken entscheiden. Die Klägerin ist wohl Marktführerin im Vertrieb von Reisebürosoftware. Sie klagte gegen eine Konkurrentin in diesem Bereich, welche angeblich nahezu identische Bildschirmmasken für Reisebuchungen vertreibe. Die Bildschirmmaske sei nach Ansicht der Klägerin wohl eine Nachahmung. ... weiter lesen

Durch die Rechte des geistigen Eigentums sind nicht nur das Recht auf Urheberschaft des Werkschöpfers geschützt, sondern diese sichern dem Schöpfer auch die entsprechende Vergütung zu. Spanisches Register für geistiges Eigentum In Spanien gibt es ein allgemeines Register für geistiges Eigentum , das dem Ministerium für Bildung, Kultur und Sport untersteht. Der Schöpfer eines Werkes kann die Existenz und die Urheberschaft seines Werkes beweisen, indem er dieses beim spanischen Register für geistiges Eigentum eintragen lässt. Dadurch sind ausserdem alle Vergütungen, die aus einer Offenlegung oder Verteilung des Werkes entstehen könnten, dem Schöpfer ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Auch aus dem Internet heruntergeladenen Lizenzen können nach der Rechtsprechung des EuGH weiterverkauft werden. Insoweit sei einer Unterscheidung zwischen einer Auslieferung der Software auf einem Datenträger und dem Herunterladen der in Rede stehenden Software nicht von Nöten. Ist die Software mit einem Lizenzvertrag zur unbegrenzten Nutzung verbunden, so sei dies in beiden Fällen nicht an den Erstkäufer gebunden. Zur Begründung wird angeführt, dass das Herunterladen einer Kopie aus dem Internet zweckentfremdet würde, wenn ... weiter lesen

Serbien verfügt über einen aufstrebenden IT-Sektor, der sich vorrangig auf den Norden des Binnenstaates konzentriert. Bisher beruht die Entwicklung auf intensivem Outsourcing, das hier auf nahrhaften Boden fällt. M.Law Rechtsanwälten beschäftigen sich mit dem für IT Branche wichtigen Thema SLA Vertrag weil diese Branche im acht Millionen Einwohner zählenden Land sehr erfolgreich ist und genießt zurzeit eine starke finanzielle Förderung durch die eigene Regierung.   Was ist ein SLA Vertrag?   Ein Service Level Agreement (SLA) ist ein Vertrag zwischen einem Dienstleistungsanbieter und seinen Kunden, der dokumentiert, welche Dienstleistungen der Anbieter erbringen wird, und der die ... weiter lesen

Bis jetzt gibt es in Spanien kein spezifisches Gesetz zur Regelung von digitalem Phishing . Man muss auf das spanische Strafgesetzbuch zurückgreifen um die Opfer dieser Art von Betrug zu schützen. Definition digitales Phishing Digitales Phishing bedeutet, eine falsche Identität im Internet anzugeben und Identifizierungsdaten missbräuchlich  zu verwenden: Name, Spitzname, im Internet benutzten Pseudonym, Passwort, etc. Aber auch die Nutzung anderer  persönlicher Daten wie der E-Mail Adresse, IP-Adresse, URL, von Webseiten, online veröffentlichen Beiträge, Profilen sozialer Netzwerke, Logos, Bildern oder andere Arten von numerischer Information, die die Identifizierung einer ... weiter lesen