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Rechtsanwalt in Warin - Arbeitsrecht
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Stuttgart (jur). Verfalls- oder Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag sind nicht insgesamt unwirksam, nur weil sie den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn nicht ausnehmen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 21. August 2018, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 11 Sa 40/17). Es wies damit einen Techniker aus Südbaden ab. Seine frühere Firma stellt Plattformen, Brücken und andere Produkte aus Aluminium her. Anspruch auf Lohnnachzahlung besteht nicht Im August 2016 forderte der Techniker von seinem Arbeitgeber Lohnnachschläge sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld für 2013 bis 2015 – insgesamt gut 100.000 Euro. Der ... weiter lesen
Göttingen (jur). Krankenhäuser bekommen nicht Gelder erstattet, die sie an Beschäftigte nach deren Rückkehr aus einem Corona-Risikogebiet als Verdienstausfall gezahlt haben. Denn bei einem vorübergehenden Betretungsverbot seien sie laut Gesetz ohnehin zur Lohnfortzahlung verpflichtet, wie das Verwaltungsgericht Göttingen in drei am Donnerstag, 24. August 2023, bekanntgegebenen Urteilen entschied (Az.: 4 A 150/21 und weitere). Es wies damit ein Krankenhaus aus dem südniedersächsischen Landkreis Northeim ab. Dieser hatte am 11. März 2020 eine Allgemeinverfügung erlassen, wonach Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten 14 Tage lang keine Krankenhäuser betreten durften. Die Klinik beschäftigte drei betroffene Mitarbeiter in ... weiter lesen
Mainz (jur). Allein die Unsicherheit über den künftigen Bedarf an Arbeitskräften rechtfertigt noch keine Befristung neuer Arbeitsverhältnisse. Diese ist nur zulässig, wenn ein zeitliches Ende des Bedarfs absehbar ist, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 2. März 2017 betont (Az.: 7 Sa 360/16). Damit hob es die Befristung einer Sprachförderlehrerin für Kinder von Asylbewerbern auf. Die heute 39-jährige Frau arbeitet in einer großen Aufnahmeeinrichtung des Landes Rheinland-Pfalz für Asylbewerber. Sie wurde dort im Oktober 2012 als zweite Sprachlehrerin für Kinder eingestellt, inzwischen ... weiter lesen
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. Oktober 2018 zum Aktenzeichen 8 AZR 501/14 entschieden, dass ein Bewerber nicht wegen seiner Religion oder dessen Nichtzugehörigkeit im Bewerbungsverfahren bei einem kirchlichen Arbeitgeber diskriminiert werden darf. Im konkreten Fall streiten die Parteien über die Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung wegen der Religionszugehörigkeit. Der Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland. Er schrieb am 25. November 2012 eine auf zwei Jahre befristete Stelle eines Referenten/einer Referentin (60 %) aus. In der Stellenausschreibung heißt es ferner: „Die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der ACK ... weiter lesen
Führen mehrere Unternehmen gemeinsam einen Betrieb mit mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern, hat der Betriebsrat bei einer Versetzung auch dann nach § 99 BetrVG mitzubestimmen, wenn die beteiligten Unternehmen je für sich weniger als zwanzig Arbeitnehmer beschäftigen. Dies hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts zugunsten des Betriebsrats eines zahntechnischen Labors entschieden, das von zwei Unternehmen mit achtzehn bzw. vier Mitarbeitern betrieben wird. Zwar stellt § 99 Abs. 1 BetrVG in der Fassung des Reformgesetzes von 2001, anders als zuvor, dem Wortlaut nach nicht mehr auf die Anzahl der Beschäftigten im Betrieb, sondern im Unternehmen ab. Dabei ist jedoch der Sonderfall eines Gemeinschaftsbetriebs mehrerer ... weiter lesen
Überstundenvergütung und Arbeitsvertrag bei (leitenden) Angestellten Ohne die ausdrückliche Vereinbarung, Überstunden leisten zu müssen, ist der Arbeitnehmer in der Regel nicht verpflichtet, Überstunden zu leisten. Solche Regelungen finden sich außer in Tarifverträgen hauptsächlich in Arbeitsverträgen. Allerdings ist nicht immer klar, welche dieser Regelungen zulässig sind. Bei einem Vertrag mit einem Angestellten ist darauf zu achten, dass eine pauschale Abgeltung von Überstunden mit dem regulären Gehalt oder vergleichbare Regelungen unwirksam ist (vgl. BAG , Urteil vom 17.08.2011, 5 AZR 406/10). Hintergrund ist, dass für den Arbeitnehmer erkennbar ... weiter lesen
Das Mutterschutzgesetz räumt schwangeren Arbeitnehmerinnen und jungen Müttern besondere Schutzrechte ein. Der finanzielle Nachteil durch den Arbeitsausfall vor und nach der Geburt wird durch das Mutterschaftsgeld abgefedert. 1. Besonderer Kündigungsschutz für die Arbeitnehmerin Während der gesamten Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung sind Sie in zusätzlicher Weise vor einer Kündigung des Arbeitgebers geschützt. Dies gilt auch in kleinen Betrieben mit zehn oder weniger Mitarbeitern. Jede Kündigung ist unwirksam, wenn entweder • dem Arbeitgeber beim Ausspruch der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder • ... weiter lesen
Frankfurt/Main (jur). Arbeitnehmer dürfen um den Abschluss eines Tarifsozialplans streiken. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main in einem am Montag, 16. Juli 2018, verkündeten Urteil klargestellt und damit den unbefristeten Streik von über 2.200 Beschäftigten bei dem Autozulieferer Neue Halberg Guss (NHG) in Leipzig und Saarbrücken gebilligt (Az.: 16 SaGa 933/18). Anlass des Streiks um den Abschluss eines Tarifsozialplans ist die beabsichtigte Werkschließung in Leipzig Ende 2019. Laut IG Metall würden damit 750 Beschäftigte ihre Arbeit verlieren. In Saarbrücken sollen 300 Stellen abgebaut werden. In wirtschaftliche Bedrängnis war die zur ... weiter lesen
Immer wieder stellt sich die Frage, wie es zu der Zahlung einer Abfindung bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses kommt. Fachanwalt für Arbeitsrecht Robert Mudter versucht aus seiner Praxis heraus die wichtigsten Wege aufzuzeigen. Der wohl häufigste Weg ist der, dass der Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer zukommt und einen Trennungswunsch signalisiert. Sinngemäß ist dies die berühmte Botschaft: Wir wollen uns von Ihnen trennen, machen Sie sich mal Gedanken. Gelegentlich kann dies auch unmittelbarer erfolgen, etwa dadurch, dass der Arbeitgeber direkt eine Kündigung nebst einer Aufhebungsvereinbarung zustellt oder eine Aufhebungsvereinbarung zusendet. Ein anderer Weg ist der, ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Aktuelle Arbeitsverträge ratsam In der Rechtsprechung hat sich im Arbeitsrecht in den vergangen Jahren einiges getan. Nicht wenige Arbeitgeber benutzen dagegen noch veraltete Arbeitsverträge, die diesen Entwicklungen nicht Rechnung tragen und unwirksame Klauseln enthalten. Auch unvollständige Verträge sind riskant. Hat man z. B. keine Ausschlussfristen vereinbart, drohen Arbeitgebern unter Umständen erhebliche Nachzahlungen, wenn Arbeitnehmer Überstundenvergütung für mehrere Jahre fordern. Deshalb ist man als Arbeitgeber mit Arbeitsverträgen, die älter als drei bis vier Jahre sind, ... weiter lesen
Berlin (jur). Das „Zurechtweisen“ eines Falschparkers auf dem Weg zur Arbeit oder auf einem Betriebsweg gehört nicht zur „betrieblichen Tätigkeit“. Will ein auf dem Betriebsweg befindlicher Arbeitnehmer das Falschparken eines anderen Verkehrsteilnehmers „ausdiskutieren“, stellt ein dabei erlittener Schlag ins Gesicht kein Arbeitsunfall dar, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Montag, 20. März 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 98 U 50/21). Geklagt hatte ein angestellter Bauleiter aus Berlin, der im Februar 2020 nach einem Termin mit seinem Pkw auf das Betriebsgelände seines Arbeitgebers fahren wollte. Ein Lkw versperrte jedoch die Einfahrt. Auch wiederholte Aufforderungen, das Fahrzeug wegzufahren, stimmten den ... weiter lesen
Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung nehmen gegenüber den Angestellten Arbeitgeberfunktionen war. Kommt es aber zu einem Streit mit ihrem Arbeitgeber, also der Gesellschaft, sind sie als Verbraucher anzusehen und können sich auf die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen berufen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 19.05.2010 entschieden. In dem entschiedenen Fall war ein Geschäftsführer im April 2005 fristlos entlassen worden Hiergegen erhob er Kündigungsschutzklage. Im Rahmen der Kündigungsschutzklage machte er auch sämtliche Vergütungsansprüche dem Grunde nach geltend. Mit Schriftsatz vom Februar 2007 wurde die ... weiter lesen