Rechtsanwalt in Hamburg - Markenrecht

Besonders im Bereich des Marken- und Wettbewerbsrechts ist häufig eine schnelle Reaktion auf das Verhalten anderer Marktteilnehmer notwendig. Sei es die neue Werbekampagne des größten Konkurrenten, bei der sich dieser unfairer Mittel bedient oder ein Markenentwurf, der Ihrer Marke verdächtig ähnlich sieht – beidem sollte schnellst möglich Einhalt geboten werden. Aus diesem Grund hat der einstweilige Rechtsschutz große Bedeutung erlangt. Derweilen werden mit der einstweiligen Verfügung nicht mehr nur vorübergehende Regelungen getroffen. In vielen Fällen bedient man sich Abschlusserklärungen, um dem Verfahren einen endgültigen Charakter zu geben. Jedoch erweist es ... weiter lesen

Unsere Kanzlei vertrat erfolgreich eine Werbeagentur, die sich gegen Haftungsansprüche ihrer ehemaligen Auftraggeber wehren musste. Das Landgericht Berlin sowie das Kammergericht sahen hier eine Haftung der Werbeagentur als nicht gegeben an (Landgericht Berlin, Urteil vom 01.09.2010 AZ 97 O 23/10; KG Berlin Beschluss vom 04.02.2011, AZ 19 U 109/10 ). Wenn ein erstelltes Logo Markenrechte verletzt, so ist die Werbeagentur nicht zwingend zu Schadensersatz gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet. Das ist nur dann der Fall, wenn die Erstellung eines Logos frei von Markenrechten Dritter geschuldet war oder eine Aufklärungspflicht der Werbeagentur gegenüber ihrem Auftraggeber bestanden hätte. Zum ... weiter lesen

Eine Marke wird beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) nur eingetragen, wenn keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Im Wesentlichen muss die Marke unterscheidungskräftig (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz) und sie darf nicht freihaltebedürftig sein (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 Markengesetz). Wird eine Wortbezeichnung als Marke angemeldet, darf diese also nicht rein beschreibend für die beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen sein. Dennoch möchten viele Anmelder beschreibende Bezeichnungen als Marke für sich schützen. In vielen Fällen wird versucht, durch eine graphische Ausgestaltung der Marke die Schutzhindernisse zu überwinden. In einem aktuellen Fall hat das ... weiter lesen

I. Ausgangsfall Die 2005 angemeldete Marke „Neuschwanstein" ist am 4. Oktober 2005 unter anderem für „Reisedienstleistungen, Beherbergung und Verpflegung von Gästen", aber auch für eine Vielzahl weiterer Waren und Dienstleistungen wie "Kerzen, Raucherartikel", also Souvenirartikel, und u.a. Finanzdienstleistungen und Transportdienstleistungen eingetragen worden. Gegen diese Eintragung stellte ein Dritter einen Löschungsantrag, weil er der Auffassung war, dass der Begriff „Neuschwanstein" nicht als Marke hätte eingetragen werden dürfen. Die Löschungsabteilung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) entsprach dem Löschungsantrag. Hiergegen wandte sich der Markeninhaber ... weiter lesen

Definition einer eingetragenen Marke Eine Marke verleiht Produkten und Dienstleistungen eine unverwechselbare Kennzeichnung. Durch die Eintragung einer Marke wird dem Markenhalter das alleinige Nutzungsrecht über die Marke zugeschrieben; gleichzeitig wird die Verwendung der Marke durch dritte Personen verboten. Der Markenschutz ist unverzichtbar um zu verhindern, dass andere Personen außer dem Markeninhaber die in ein Produkt oder eine Dienstleistung getätigten Investition ausnutzen oder kopieren. In Spanien erhält man das Recht über eine Marke zum Zeitpunkt ihrer Registrierung. Der Rechtsschutz für eine Marke gilt in Spanien über 10 Jahre und ist immer wieder erneuerbar. ... weiter lesen

Der Lebensmittelkonzern Ehrmann hat in einem Rechtsstreit um die Werbung seines „Grand Desserts Double Nut“ einen Sieg vor dem Oberlandesgericht München erzielt. Die Richter sahen in der Etikettierung keine irreführende Werbung.  Verbraucherschützer wollen nun eine höchstrichterliche Entscheidung herbeiführen. „Dobler Nut“ keine Täuschung der Verbraucher Der Pudding von Ehrmann bestehe hauptsächlich aus Hasennusscreme und einer Haselnusssahne und wurde von dem Unternehmen als „Double Nut mit Levantiner Haselnüssen“ vermarktet. Verbraucherschützer sahen darin eine unzulässige Werbung, weil tatsächlich allein 0,5 % ... weiter lesen

Uns erreicht eine markenrechtliche Abmahnung der Busekist Winter & Partner Rechtsanwälte aus Düsseldorf im Auftrag der Yarn Studios GmbH wegen der Verletzung von Rechten an der geschützten Marken "King 01" und "Queen 01" Die Rechtsanwälte Busekist Winter & Partner versenden markenrechtliche Abmahnung mit welcher die Verletzung von Markenrechten der Yarn Studios GmbH bezüglich der Marken "King 01" und "Queen 01" durchgesetzt werden sollen.  Die Yarn Studios GmbH ist Hersteller von Freizeitmode, unter anderem unter der Verwendung der bezeichneten Marken. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, der Betroffene habe ... weiter lesen

I. Ausgangsfall Der Anmelder beantragte beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Eintragung der Wortmarke „LINEAS" als Marke unter anderem für Dienstleistungen im Bereich der „Telekommunikation" und für „wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen". Das DPMA hat die Eintragung von „LINEAS" für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen abgelehnt. Zur Begründung führte das DPMA an, der Begriff „LINEAS" gehöre zum Grundwortschatz der spanischen Sprache und bedeute in der deutschen Übersetzung „Linien". Dies würden die angesprochenen Verbraucher auch verstehen. Im geschäftlichen Verkehr bezeichne der Begriff „Linie" eine Produkt- ... weiter lesen

BGH - Urteil vom 18.03.1999, Az. I ZB 24/96 Leitsätze: Zur Frage der Markenähnlichkeit zwischen einer im Gesamteindruck durch einen Wortbestandteil geprägten Marke und einer jüngeren Bildmarke. Tatbestand: I. Gemäß § 6a WZG beschleunigt eingetragen ist für “Bier" die farbige (rot-weiß), nachfolgend schwarz-weiß abgebildete Marke Nr. 2 035 919. Hiergegen hat die Inhaberin der Marke Nr. 1 119 165, eingetragen seit 1988 für “Obergäriges Bier (sogenanntes Altbier)" gemäß der nachfolgenden Darstellung Widerspruch erhoben. Die Prüfungsstelle für Klasse 32 Wz des Deutschen Patentamts hat die zeichenrechtliche Übereinstimmung der einander gegenüberstehenden Zeichen festgestellt und die Löschung des ... weiter lesen

Ein griffiger Werbeslogan für ein Produkt ist oft genauso wichtig wie die Marke selbst. Ebenso wie eine Marke transportiert ein Slogan das Image eines Produktes oder Unternehmens und fördert die Kauflust potentieller Kunden. Daher stellt sich die Frage, ob man Wettbewerbern die Nutzung eines Slogans verbieten kann. Dies ist nur dann möglich, wenn der Werbeslogan entweder urheberrechtlich geschützt sein oder Markenschutz genießt. Beide Wege sind mit Schwierigkeiten verbunden. Ebenso wie allen anderen Zeichen, steht auch Werbeslogans grundsätzlich der Markenschutz offen. Die Eintragung eines Werbeslogans als Wortmarke setzt jedoch voraus, dass der Verbraucher in dem Werbeslogan einen Hinweis ... weiter lesen

Marken dienen der Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen. Sie werden in das Register eingetragen, wenn der Eintragung keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Diese materiellen Schutzvoraussetzungen prüft das Amt im Anmeldeverfahren. Eine Marke wird eingetragen, wenn sie  unterscheidungskräftig ist (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) und kein Freihaltebedürfnis besteht (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Reine Fantasiebegriffe erfüllen diese Voraussetzungen in den allermeisten Fällen. Oft möchten Unternehmen aber gerade Marken anmelden, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen annähernd beschreiben. Der Bundesgerichtshof ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Form und Wirkung der Spielfiguren von Lego sind mehr menschlicher als technischer Natur. Der Markenschutz für die Figuren hat daher Bestand, urteilte am Dienstag, 16. Juni 2015, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-395/14 und T-396/14). Es wies damit eine Klage des britischen Wettbewerbers Best-Lock ab. Die dänische Firma Lego hatte grafische Ansichten ihrer Spielzeugfiguren 2000 EU-weit als Marke eintragen lassen. Allerdings schließt EU-Recht Markenschutz aus, wenn sich eine Form aus ihrer technischen Funktion ergibt. Hintergrund ist, dass sich sonst über den Markenschutz faktisch ein zeitlich unbegrenzter Patentschutz erreichen ließe. ... weiter lesen