Rechtsanwalt in Bremen - Markenrecht

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über den Streit zu entscheiden, ob ein Hersteller von Schokoladenprodukten, der sich die Marke "Kinder" hatte schützen lassen, gegen die Bezeichnung "Kinder Kram" eines anderen Süßwarenherstellers vorgehen kann. Die Klägerin ist Inhaberin der farbigen Wort-/Bildmarke "Kinder", die seit 1991 für Schokolade eingetragen ist. Die Beklagte verfügt über die 1998 eingetragene Marke "Kinder Kram". Die Klägerin hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen, unter der Marke "Kinder Kram" Zuckerwaren, Back- und Konditorwaren anzubieten. Das Oberlandesgericht Köln hat in der Verwendung der Bezeichnung "Kinder Kram" eine Verletzung der Markenrechte ... weiter lesen

Abmahnung der  CBH Rechtsanwälte   im Auftrag der  FAST Fashion Brands GmbH  wegen  Markenrechtsverletzungen Die CBH Rechtsanwälte vertreten die Interessen der FAST Fashion Brands GmbH. Diese ist Inhaberin der Zeichen "MO", "my MO", "Usha", "Homebase", "Isha", "Izia". Die CBH Rechtsanwälte verschickten nun Schreiben, mit dem die Verletzungen der Markenrechte der FAST Fashion Brands GmbH abgemahnt werden. Den von den Abmahnungen Betroffenen wird vorgeworfen, im Rahmen des Onlinehandels Bekleidungsstücke mit den oben genannten Zeichen ohne die notwendige Einwilligung der FAST Fashion Brands GmbH zum Kauf ... weiter lesen

Abmahnung der  Tavanti & Redeker Rechtsanwälte Partnerschaft mbB aus Berlin  im Auftrag der  CU Entertainment & Gastro GmbH aus Mayen  wegen Verletzungen der Rechte an der Marke  "Coyote Ugly" Die Tavanti & Redeker Rechtsanwälte aus Berlin vertreten die Interessen der CU Entertainment & Gastro GmbH, welche Inhaberin der Markenrechte an "Coyote Ugly" ist. Sie verschickten aktuell eine Abmahnung mit dem Vorwurf, der Betroffene habe die Bezeichnung "Coyote Ugly Show" unberechtigt für eine Veranstaltung benutzt, wodurch eine Verletzung an der oben genannten Marke im Sinne des § 14 II Nr. 1, V, VII MarkenG vorliege. Gleichzeitig soll ... weiter lesen

Derzeit verschickt die Kanzlei  BluePort Legal  aus Hamburg ein Abmahnschreiben für die  VfB Stuttgart 1893 AG . Mit dieser Abmahnung wird der Vorwurf einer Markenrechtsverletzung erhoben.   Inhalt der Abmahnung: Konkreter Gegenstand der Abmahnung ist das Zeichen „VfB Stuttgart“. Dieses ist unter der Registernummer „009602954“ beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und beim Europäischen Markenamt (EUIPO) eingetragen. Der von der Abmahnung Betroffene habe dieses Zeichen bei eBay Kleinanzeigen verwendet, indem er einen Artikel mit dem Zeichen bewarb und das Zeichen ebenfalls auf dem Produkt verwendet worden sei. Es läge eine Verwendung ohne die ... weiter lesen

Abmahnung der  BRP Rechtsanwälte aus Stuttgart  im Auftrag der  Seatriever International Holdings Ltd.  wegen Verletzungen der Schutzrechte an dem Produkt  ILLOOMS. Die BRP Rechtsanwälte aus Stuttgart verschicken aktuell Abmahnungen, mit welchen die Verletzungen von Schutzrechten der Seatriever International Holdings Ltd. durchgesetzt werden sollen. Es wird geltend gemacht, dass diese Inhaberin von gewerblichen Schutzrechten wie Marke und Patent des Produkt ILLOOMS ist. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe im Rahmen von Verkaufsangeboten die Bezeichnung "ILLOOM" benutzt, ohne hierzu berechtigt zu sein. Bei einem Testkauf sei entdeckt worden, dass es sich nicht um ein ... weiter lesen

Zurzeit mahnt die  Kanzlei Preu Bohlig & Partner (Hauptsitz München)  wieder ab, diesem Mal im Auftrag der  Empressia GmbH aus Emsdetten  wegen der Verletzung von Rechten an der geschützten Marke  "empressia" Vorliegend handelt es sich um eine markenrechtliche Abmahnung mit welcher die Verletzung der Rechte der Empressia GmbH aus Emsdetten bezüglich der Unionsmarke "empressia" geltend gemacht werden. Der zugrunde liegende Vorwurf lautet, der Abgemahnte habe Textilien zum Verkauf angeboten und dabei zur Warenbezeichnung "empressia" verwendet, ohne hierzu berechtigt zu sein. Dies stelle eine Verletzung der Rechte der Empressia GmbH an der Marke dar. Die ... weiter lesen

Zur Pflege einer Marke gehört die Überwachung des Markenregisters, durch die der Markeninhaber frühzeitig Kenntnis von der Anmeldung jüngerer und rechtsverletzender Marken erhält. Der Inhaber der älteren Marke kann nach Eintragung der jüngeren Marke kostengünstig gegen diese Eintragungen im Widerspruchsverfahren vorgehen. Damit ist aber noch nicht klar, ob der Inhaber der jüngere Marke auch schon tatsächlich durch den Vertrieb entsprechend gekennzeichneter Waren (oder Dienstleistungen) gegen die ältere Marke verstößt. In diesen Fällen stellt sich für den Inhaber der älteren Marke die Frage, ob er schon bei Anmeldung der jüngeren Marke einen ... weiter lesen

Die Kanzlei Bird & Bird LLP spricht eine Abmahnung für die Wahl Clipper Corporation aus. Die Abmahnung betrifft eine angebliche Markenrechtsverletzung . Über die Wahl Clipper Corporation: Die Wahl Clipper Corporation ist eigenen Angaben zufolge eine der weltweit führenden Hersteller von Pflegeprodukten für Menschen und Haustiere. Das Unternehmen habe sich auf Haarschneide-, Trimm- und Rasiergeräte sowie auf Bart- und Haarpflegeprodukte spezialisiert. Eines der bekanntesten Produkte sei der „WAHL Cordless Magic Clip“. Die Wahl Clipper Corporation sei außerdem Inhaberin der EU-Wortmarke „WAHL“ (EUIPO Registernummer: 000201327) und der internationalen Marke „WAHL with double oval design“ (WIPO Madrid ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass die KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB aus München im Auftrag der BMW AG , ebenfalls aus München, eine Abmahnung wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung verschickt hat. Inhalt der Abmahnung: Die BMW AG ist ein großer KFZ-Hersteller. Sie ist daher die Inhaberin diverser Marken wie „BMW“, „M“, „M2“, „M3“ und „M Look“. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er auf der Plattform eBay eine Anzeige erstellt hat und dabei die Marken der BMW AG verwendet haben soll. Dies geschah ohne die vorherige Zustimmung der BMW AG. Folglich wird eine Markenrechtsverletzung geltend gemacht. In ... weiter lesen

Die Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin verschickt erneut eine Abmahnung für die Skoda Auto a.s. wegen einer Markenrechtsverletzung . Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er unberechtigterweise Marken von der Skoda Auto a.s. verwendet haben soll. Die Skoda Auto a.s. soll die Inhaberin von einer Vielzahl von Marken sein. Unter anderem von den Marken „Skoda“, „Citigo“, „Enyaq“, „Fabia“, „Kamiq“, „Karoq“, „Kodiaq“, „Octavia“, „Octavia PS“, „Scala“ und „Superb“. Folglich soll der Abgemahnte mit der Benutzung der Marken eine Markenrechtsverletzung ... weiter lesen

Der Rechtsinhaber kann auf den weiteren Verkehr marken- bzw. urheberrechtlich nicht mehr Einfluss nehmen, sobald seine Rechte erschöpft sind. Sollte sich der Zustand der Ware durch den Weitervertrieb allerdings verändert oder verschlechtert haben, tritt die Erschöpfung nicht ein. Abmahnungen wegen angeblich begangenen Markenrechtsverletzungen versendet zurzeit die Berliner Kanzlei Lubberger&Lehment . Die vertretene Mandantin stellt her und vertreibt Parfums u.a. der Marke Calvin Klein. Abgemahnt wurde eine mittelständische gewerbliche Verkäuferin, die Parfums verschiedener Hersteller im großen Umfang auf eBay vertreibt. Anlass des Schreibens ist eine angebliche Verletzung der Markenrechte ... weiter lesen

Abmahnung im Bereich Markenrecht – Öko-Test Symbol ist eine eingetragene Marke Im Auftrag der Öko-Test Verlag GmbH werden Abmahnungen an Onlinehändler verschickt. Vorgeworfen wird den Händlern eine angebliche Markenrechtsverletzung wegen nicht lizensierter Nutzung des Öko-Test Zeichens, welches als Marke eingetragen ist. Deshalb können von markenrechtlichen Abmahnungen alle Händler betroffen sein, welche Produkte anbieten und dabei mit dem Öko-Test Symbol werben. Die Öko-Test GmbH hat nämlich das bekannte Zeichen als Marke eintragen lassen. Deshalb darf das Zeichen nur vom Markeninhaber selbst oder von Lizenznehmern benutzt werden. Sollten Sie mit einem getesteten ... weiter lesen