Rechtsanwalt in Bremen - Markenrecht

Nicht nur obskure Wirtschaftsverbrecher, sondern auch relativ gutgläubige Händler können durch den Vorwurf der Produktpiraterie betroffen werden, vor allem beim Verkauf renommierter Markenwaren im Internet. Wurde eine gefälschte Ware in Unkenntnis der Fälschung erworben und wird diese über Auktionsplattformen wieder veräußert, so ist das Risiko hoch, vom Label-Inhaber abgemahnt zu werden. Auch ausländische – vor allem amerikanische – Inhaber bedeutender Marken und Geschmacksmuster beauftragen sehr aktiv lokale Rechtsfirmen für die Versendung der Abmahnungen. Die Berliner Kanzlei Bear&Wolf versendet derzeit im Auftrag der Monster Energy Company Abmahnungen wegen ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen eines Schreibens der Kanzlei Unit4 IP Rechtsanwälte aus Stuttgart im Auftrag der Porsche AG wegen unberechtigter Nutzung der Marke "Porsche" und des Porsche-Wappens Die Kanzlei Unit4 IP Rechtsanwälte aus Stuttgart verschickt aktuell Abmahnungen, mit welchen die Verletzungen von Markenrechten der Porsche AG durchgesetzt werden sollen. Diese ist Inhaberin der Rechte an der umfangreich geschützen Marke "Porsche" und dem Markenzeichen "Porsche-Wappen". Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen diese beiden an Auto-Ersatzteile angebracht und im Internet zum Verkauf Angeboten zu haben, obwohl er hierzu die erforderliche ... weiter lesen

Marken dienen der Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen. Sie werden in das Register eingetragen, wenn der Eintragung keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Diese materiellen Schutzvoraussetzungen prüft das Amt im Anmeldeverfahren. Eine Marke wird eingetragen, wenn sie  unterscheidungskräftig ist (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) und kein Freihaltebedürfnis besteht (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Reine Fantasiebegriffe erfüllen diese Voraussetzungen in den allermeisten Fällen. Oft möchten Unternehmen aber gerade Marken anmelden, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen annähernd beschreiben. Der Bundesgerichtshof ... weiter lesen

Die Anmeldung der Wortfolge "Schlank und Fit" für verschiedenste Tee-, Kaffee- und Kakao-Getränke, auch in Instantpulver- oder Sirupform in den Klassen 05, 30 und 32 ist von den Prüfern des Deutschen Patent- und Markenamts in den beiden Verwaltungsinstanzen wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 8 Abs.2 Nr. 1 u. 2 MarkenG mit der Begründung zurückgewiesen worden, "Schlank und Fit" beschreibe unmittelbar Wirkungsweise und Beschaffenheit der so gekennzeichneten Waren. In werbeüblicher Form würden den Verbrauchern schlank- und fitmachende Eigenschaften der Waren beschrieben. Auf einen betrieblichen Herkunftshinweis, die Hauptfunktion einer Marke, könne dabei nicht geschlossen werden. ... weiter lesen

Urteil vom 08.07.2009, Landgericht Düsseldorf AZ: 2a O 150/08. Eine Klage der K & K Logistics wegen Markenverletzung an einer Don Ed Hardy Marke wurde vom Landgericht Düsseldorf abgewiesen. Mit der Klage wurden Anwaltskosten in Höhe von 2.475,80 Euro geltend gemacht. Problematisch war, ob es sich bei dem streitgegenständlichen Angebot eines weißen Damen-Tanktops um eine Fälschung gehandelt habe oder nicht. Zu dieser Frage wurden Zeugen vernommen, die im Prozess Zeugnis darüber geben sollte dass im Etikett des bei einem Testkauf erworbenen Artikels die Buchstabenfolge „TU" eingestickt gewesen sei, was die Fälschung belegt hätte. Das Gericht fand die Bekundungen des Zeugen nicht ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht Frankfurt soll in seinem Urteil vom 21.03.2013 (Az. 6 U 170/12) beschlossen haben, dass dem Markeninhaber gemäß § 14 II Nr. 2, V MarkenG ein Unterlassungsanspruch gegen den Ladeninhaber zusteht, wenn dieser den fremden Markennamen als Bestandteil seiner Werbung nutzt. Die Entscheidung basierte auf einen Fall, in dem der Beklagte mit Werbeschildern für seine Waren geworben haben soll, die mit dem Markennamen des Klägers gekennzeichnet waren. Die Richter seien der Ansicht, dass so ... weiter lesen

Marken sind von enormer Bedeutung in unserer heutigen Wirtschaftsordnung. Im modernen marktwirtschaftlichen Wettbewerb müssen Unternehmen in der Lage sein, ihre Produkte von denen anderer auf den ersten Blick unterscheidbar zu machen. Über Marken lässt sich das Produktimage insgesamt bestimmen und transportieren. Sorgfältig ausgewählte, einprägsame, gezielt aufgebaute und gepflegte Marken dienen der Wiedererkennung von Produkten und daher der Kundenbindung. Das "Markenrecht" sollte daher von Beginn an auf der To-Do-Liste stehen, wenn es um die Gründung von Unternehmen oder die Markteinführung von (neuen) Produkten oder Dienstleistungen geht. Bestmöglicher Markenschutz setzt ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer markenrechtlichen Abmahnung der CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln im Auftrag der Burberry Ltd., UK wegen der Verletzung von Rechten an dem geschützten Markenzeichen "Burberry-Check" Die CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln verschickt aktuell Abmahnungen, mit welchen die Verletzungen von Markenrechten der Burberry Ltd. aus Großbritannien durchgesetzt werden sollen. Diese ist Inhaberin der Rechte an dem umfangreich geschützten Markenzeichen der Firma, dem ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung des Rechtsanwalt Arnold Ruess aus Düsseldorf im Auftrag der Sony Interactive Entertainment Inc., Japan (SIEI) und der Sony Interactive Entertainment Europe Limited, Großbritannien (SIEE) wegen des Verkaufs von Sony Playstation 4 Controllern Der Rechtsanwalt Arnold Ruess aus Düsseldorf vertritt die Interessen der Sony Interactive Entertainment Inc., Japan (SIEI) und der Sony Interactive Entertainment Europe Limited, Großbritannien (SIEE). Diese sind Inhaberinnen der Rechte an den umfangreich geschützten Produkten aus der Playstation-Reihe. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen auf eBay Sony Playstation 4 ... weiter lesen

1. Marken sind überbewertet – man braucht sie nicht. Natürlich können Waren und Dienstleistungen ohne Marken-Bezeichnungen verkauft werden. Aber gerade weil Marken als Herkunftshinweis dienen und für die Qualität, den Service und das Image eines Unternehmens stehen können, werden Marken angemeldet. Marken stellen häufig auch einen großen Unternehmenswert dar – Adidas und Nike oder LEIFHEIT und BOSCH leben von ihrem Wert: Sie stehen für Qualität und/oder sollen ein bestimmtes Lebensgefühl vermitteln. Unternehmen investieren viel Aufwand und Geld, um ihre Produkte und Marken gewinnbringend am Markt zu vertreiben. Wenn ein anderer schneller ist und die gleiche ... weiter lesen

Die Reservierung und Einrichtung der Domain "fh-wf.de" durch eine Privatperson verletzt die Namensrechte der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel. Das hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig in einem Beschluss klargestellt (Aktenzeichen: 2 W 233/03) und damit eine gleichlautende Entscheidung des Landgerichts Braunschweig bestätigt. Die Abkürzung "fh-wf" sei - so dass OLG - eindeutig der Fachhochschule zuzuordnen und deshalb durch das Namensrecht geschützt. Der Namensschutz erstrecke sich nämlich auch auf diese schlagwortartige Abkürzung, weil sie unterscheidungskräftig sei und für den Außenstehenden nur den Schluss auf die Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel als Namensträger zulasse.weiter lesen

Besonders im Bereich des Marken- und Wettbewerbsrechts ist häufig eine schnelle Reaktion auf das Verhalten anderer Marktteilnehmer notwendig. Sei es die neue Werbekampagne des größten Konkurrenten, bei der sich dieser unfairer Mittel bedient oder ein Markenentwurf, der Ihrer Marke verdächtig ähnlich sieht – beidem sollte schnellst möglich Einhalt geboten werden. Aus diesem Grund hat der einstweilige Rechtsschutz große Bedeutung erlangt. Derweilen werden mit der einstweiligen Verfügung nicht mehr nur vorübergehende Regelungen getroffen. In vielen Fällen bedient man sich Abschlusserklärungen, um dem Verfahren einen endgültigen Charakter zu geben. Jedoch erweist es ... weiter lesen