Rechtsanwalt in Neuhausen

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu Google-Einträgen können Betroffene nun selbst mit Hilfe eines Onlineformulars die Löschung von Links im Internet, die über die Google-Suche auffindbar und durch Dritte verfasst worden sind, beantragen. In seinem Urteil vom 13.05.2014 (C-131/12) entschied der EuGH, dass Google verpflichtet ist, von der Trefferliste, die bei einer Suche nach einem Namen einer Person angezeigt wird, Links zu entfernen, die zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten und Einträgen führen. Dazu ist Google auch verpflichtet, wenn der Name oder die Angaben über die Person auf den entsprechenden Internetseiten nicht vorher oder gleichzeitig ... weiter lesen

Das Erben als Last Zur Frage, wie eine Erbengemeinschaft aufzulösen ist Kurzfassung Wollen Miterben ihre Erbengemeinschaft auflösen, so müssen sie sich entweder einigen oder streng nach den gesetzlichen Regeln vorgehen. Letzteres heißt: Nachlassschulden sind unter Versilberung der Nachlassgegenstände zu begleichen und der verbleibende Erlös ist unter den Erben nach der jeweiligen Erbquote aufzuteilen. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Dem Begehren einer Erbin, einen Miterben zur Zustimmung zu einem nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Auseinandersetzungsvertrag zu zwingen, wurde deshalb nicht entsprochen. Mit der Konsequenz, dass ein ererbtes Grundstück nicht auf sie übertragen ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Verwaltungsgesellschaft berichtet von der Planung eines Maßnahmenpakets, nach welchem der Handel mit Fondspolicen eingestellt werden solle. Viele der Anleger, die Anteile an der Prorendita VIER Ideenkapital gezeichnet haben, scheinen gegenwärtig Schreiben zu erhalten, in denen sie über die anscheinend schlechte wirtschaftliche Situation ihrer Anlage informiert werden. Nach der Fondsgesellschaft solle eine bessere wirtschaftliche Entwicklung abgewartet werden. Die fünf Prorendita Fonds wollten die Beiträge der Versicherungsnehmer ... weiter lesen

Die CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB (kurz: CBH Rechtsanwälte) verschicken erneut Abmahnungen mit dem Vorwurf einer Markenrechtsverletzung im Auftrag der Burberry Limited . Über Burberry: Burberry ist eine britische Modemarke. Sie wurde im 19. Jahrhundert durch Thomas Burberry ins Leben gerufen und ist dem oberen Preissegment zuzuordnen. Zu den durch Burberry verkauften Produkten zählen unter anderem Bekleidung, Lederwaren, Schuhe und Accessoires. Inhalt und Forderungen der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, durch den Verkauf von angeblichen Produktfälschungen die Markenrechte der Burberry Ltd. verletzt zu haben. Nach ... weiter lesen

Berlin (DAV). Wer an einer grünen Ampel anfährt und plötzlich ohne erkennbaren Grund abbremst, haftet für den Schaden allein. Aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 2. März 2006 (AZ - 3 U 220/05 -) geht hervor, dass somit nicht immer der Auffahrende schuld ist, teilen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit. An einer roten Ampel standen der Kläger und der Beklagte hintereinander. Als die Ampel auf ?Grün? schaltete fuhren beide los. Vor der Kreuzungsmitte bremste der Kläger plötzlich ab, woraufhin der Beklagte auffuhr. Der Kläger wollte nun seinen Schaden ersetzt bekommen. Sein plötzliches Abbremsen begründete er mit einer sich nähernden Straßenbahn. Sowohl das Landgericht als auch das ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg im Auftrag der Bravado International Group Merchandising Services, Inc. aus den USA eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Die Bravado International Group Merchandising Services, Inc. ist nach eigenen Angaben ein Unternehmen der Musikbranche und verfügt über Lizenzen diverser Musikbands. Der Bravado International Group Merchandising Services, Inc. sei nach erteilter Lizenzen der FA. Musidor B.V. gestattet die „ROLLING STONES ZUNGE“ zu vermarkten und dementsprechend zur Herstellung und Lizenzierung von Merchandisingprodukten befugt. Dem Abgemahnten ... weiter lesen

Hohe Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren gilt grundsätzlich auch für Hintermänner des bewaffneten Drogenhandels Unter den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs bestanden bislang unterschiedliche Auffassungen darüber, ob bei einem Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, bei dem einer der Mittäter entsprechend dem gemeinsamen Tatplan eine Waffe mit sich geführt hat, der Verbrechenstatbestand des bewaffneten Handeltreibens nach § 30 a Abs. 2 Nr. 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), der grundsätzlich eine hohe Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren vorsieht, auch auf einen Mittäter anwendbar ist, der selbst unbewaffnet geblieben war. Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat nunmehr diese Frage ... weiter lesen

Serie zum Thema Anbietpflicht des Vermieters im Rahmen der Eigenbedarfskündigung, Reichweite derselben und Folgen einer Verletzung. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. d. Anbietpflicht auch für Wohnungen, die der Vermieter nicht mehr vermieten will? Grundsätzlich besteht keine Anbietpflicht für Wohnungen, die der Vermieter dauerhaft nicht mehr vermieten will. Bundesverfassungsgericht: „Im Rahmen einer Kündigung wegen Eigenbedarfs steht allein dem Vermieter die Disposition zu, welche Wohnungen aus seinem weiteren Immobilienbestand er dem allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung stellt. In diese ... weiter lesen

Schreiben der  Kanzlei Preu Bohlig & Partner (Hauptsitz München)  im Auftrag der  Service-Bund GmbH & Co. KG aus Lübeck  wegen der Verletzung von Rechten an der geschützten Marken  "Rodeo" und "Rodeo Steakhouse" Die Kanzlei Preu Bohlig & Partner aus München verschicken aktuell Berechtigungsanfragen im Auftrag der Service-Bund GmbH & Co. KG aus Lübeck. Diese ist Inhaberin der Rechte an den eingetragenen Marken "Rodeo" und "Rodeo Steakhouse" für Fleischwaren und Gewürze bzw. Fleisch- und Wurstwaren, Fleisch- und Wurstkonserven sowie Gewürzen und Saucen. Der von diesem Schreiben betroffene tritt online ... weiter lesen

Münster (jur). Elektromobile müssen schon selber fahren und dürfen nicht in öffentlichen Bussen mitgenommen werden. Auch wenn Schwerbehinderte mit ihrem sogenannten E-Scooter ihren Mobilitätsradius erweitern wollen, ist die Mitnahme im öffentlichen Personennahverkehr wegen der Gefährdung der Betriebssicherheit für andere Fahrgäste nicht erlaubt, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem Beschluss vom Montag, 15. Juni 2015 (Az.: 13 B 159/15). Vor Gericht war ein Gehbehinderter aus Haltern am See gezogen. Wegen seiner Gehbehinderung nutzte der Mann zur Fortbewegung einen sogenannten E-Scooter oder auch Seniorenmobil. Um auch weitere ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Portfolio der IVG Immobilien AG umfasst auch den geschlossenen Immobilienfonds IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co. KG ("The Gherkin"). Die Investition in solch einen geschlossenen Immobilienfonds kann sich als äußerst gefahrenreich darstellen. Im Regelfall haften die Gesellschafter als Unternehmer. Dadurch kann für sie die Gefahr eines Totalverlustes ihrer Anlage bestehen. Der Fonds, welcher im Jahr 2007 aufgelegt wurde, beteiligt sich an einem Bürogebäude in London. Probleme sollen wohl die ... weiter lesen

München (jur). Turnierbridge muss vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt werden. Ebenso wie das Schachspiel fördert dieses wettkampfmäpig ausgeübte Kartenspiel „die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet“, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in zwei am Mittwoch, 10. Mai 2017, veröffentlichten Urteilen (Az.: V R 69/14 und V R 70/14). Um Sport handele es sich bei Turnierbridge allerdings nicht. Im konkreten Fall wollte der Deutsche Bridge Verband e. V. Turnierbridge als gemeinnützig anerkennen und von der Körperschaftsteuer-Zahlung befreien lassen. Der Dachverband der deutschen Bridge-Vereine, dem 14 Regionalverbände und rund 500 ... weiter lesen