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Der unter anderem für das Schenkungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in zwei Urteilen vom 25. April 2001 zur Vererblichkeit und zur Abtretbarkeit des Rückforderungsanspruchs des Schenkers nach § 528 BGB Stellung genommen. Nach dieser Vorschrift kann der Schenker, soweit er nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten oder die ihm seinen Verwandten oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Beiden zugelassenen Revisionen lag folgender Fall zugrunde: Ein Witwer hatte Anfang der ... weiter lesen
Die Kanzlei Busse & Partner aus München mahnt im Auftrag der Reisenthel Accessoires GmbH & Co. KG aus Gilching einen eBay-Händler wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird seitens der abmahnenden Kanzlei ausgeführt, dass die Reisenthel Accessoires GmbH & Co. KG als Herstellerin und Verkäuferin von Taschen und Körben auftritt. Laut Abmahnung habe der abgemahnte eBay-Händler auf eBay einen Artikel zum Kauf angeboten und diesen mit "Reisenthel" beworben . Die Reisenthel Accessoires GmbH & Co. KG sei alleinige Inhaberin der Markenrechte an der Marke ... weiter lesen
Die Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte PartG mbB aus Berlin mahnt einen Online-Händler im Auftrage der Hermès International S.C.A. und der Hermès Sellier S.A.S. wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Über Hermès: Hermès ist ein französisches Unternehmen mit Firmensitz in Paris. Das Unternehmen vertreibt vorwiegend Luxus- und Modeartikel über ein internationales Netzwerk von Hermès-Boutiquen. Das Sortiment von Hermès umfasst 14 verschiedene Produktbereiche von Lederwaren bis zu Porzellan und Inneneinrichtung. Inhalt der Abmahnung: Abgemahnt wird ein Online-Händler . Dieser ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Bewirbt ein Möbelhaus eine Schlafzimmereinrichtung mit dem Bild eines Bettes und dem fettgedruckten Hinweis „Komplett“, muss auch eine Matratze und Lattenrost enthalten sein. Das gilt allerdings nicht, wenn in der Werbung darauf hingewiesen wird, dass Matratze und Lattenrost nicht enthalten sind, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 18. Mai 2015, veröffentlichten Urteil (Az.: I ZR 129/13). Zumindest bei langlebigen und kostspieligen Gütern sei ein „Sternchenhinweis“ direkt beim Wort „Komplett“ nicht erforderlich. Hier reiche es aus, wenn innerhalb der Gesamtwerbung auf den genauen Lieferumfang hingewiesen wird. Im konkreten ... weiter lesen
Wer sich, im Bus stehend, nicht festhält, hat grundsätzlich den Schaden selbst zu tragen, der ihm entsteht, wenn der Bus zu einer Notbremsung gezwungen ist. Der in München ansässige spätere Kläger war im Juni 2003 Fahrgast in einem Linienbus der Münchner Verkehrsgesellschaft, deren Versicherungsangelegenheiten (Schadensab-wicklung) von der später beklagten Haftungsgemeinschaft wahrgenommen werden. Verkehrsbedingt musste der – ebenfalls später mitverklagte – Busfahrer eine Vollbremsung hinlegen. Dadurch wurde der im Bus stehende Kläger vorwärts geschleudert. Er erlitt eine Verletzung am Brustbein und musste vom Roten Kreuz an der Unfallstelle ambulant versorgt werden. Anschließend war er zweieinhalb Monate arbeitsunfähig und ... weiter lesen
Erneut sprechen die Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München im Auftrage der italienischen Moncler S.p.A. markenrechtliche Abmahnungen aus. Über die Moncler S.p.A.: Die Moncler S.p.A. ist ein traditionsreiches italienisches Mode Unternehmen mit französischen Wurzeln. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Mailand und ist für Mode und Textilien im oberen Preissegment international bekannt. Die Moncler S.p.A. hat auch in der Vergangenheit bereits Abmahnungen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ausgesprochen. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird in der Abmahnung vorgeworfen den Versuch unternommen zu haben, 13 T-Shirts aus der Türkei nach ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin für die SSD Media und Computer UG aus Berlin Mitbewerber wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße abgemahnt haben soll. Über die SSD Media und Computer UG: Die SSD Media und Computer UG vertreibt laut eigenen Angaben über einen Internetshop Fahrräder und Zubehör für Fahrräder (u.a. Helme, Schlösser, Beleuchtung). Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten Mitbewerber soll von Rechtsanwalt Sandhage im Auftrage der SSD Media und Computer UG vorgeworfen worden sein unlauter zu Handeln , da mit Selbstverständlichkeiten ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Everything Everywhere All at Once" . Über den Film "Everything Everywhere All at Once": Der Film "Everything Everywhere All at Once" ist ein US-amerikanischer Science-Fiction-Abenteuerfilm aus dem Jahr 2022. Der Film kam am 28. April 2022 in die deutschen Kinos. Regie führten Dan Kwan und Daniel Scheinert. Der Film " Everything Everywhere All at Once " handelt von der Chinesin Evelyn. Diese betreibt in den USA einen Waschsalon und lebt ein beschauliches Leben mit den ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Jolt" . Über den Film "Jolt": Der Film "Jolt" ist eine US-amerikanische Actionkomödie aus dem Jahr 2021. Der Film erschien am 23. Juli 2021. Regie führte Tanya Wexler. Der Film "Jolt" handelt von Lindy. Lindy ist eine Türsteherin mit Aggressionsproblemen. Sie macht sich nach dem Tod ihrer großen Liebe auf die Suche nach den Mördern. Ihr Vorhaben ist jedoch nicht gerade einfach, da sie ... weiter lesen
Mit einer Terrassenüberdachung können Sie sich auch bei schlechtem Wetter im Freien aufhalten, sei es bei einem kleinen Regenschauer oder an heißen Sommertagen, wenn die Sonne direkt auf die Terrasse scheint. Wir besprechen beliebte Terrassenüberdachungen für Einfamilienhäuser und Reihenhäuser. Eine Terrassenüberdachung hat Vor- und Nachteile. Das macht die Nutzung der Terrasse zwar komfortabler, verschlechtert aber auch die Sonneneinstrahlung in dem Raum - in der Regel das Wohnzimmer, das einen Ausgang zur Terrasse hat. Bei der Wahl eines Daches ist es wichtig zu berücksichtigen, ob die Ästhetik des gesamten Gebäudes beeinträchtigt wird oder nicht, und eine ... weiter lesen
Die Kanzlei F200 ASG aus Berlin mahnt für einen auf Architektur spezialisierten Fotografen aus den USA wegen unlizenzierter Verwendung von Fotografien ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wir vorgeworfen Fotografien des abmahnenden Fotografen online genutzt zu haben. Alleiniger Rechteinhaber an den Fotografien sei der Fotograf selbst. Die Nutzung der Fotos durch den Abgemahnten sei aber ohne Einwilligung des Fotografen geschehen. Somit habe der Abgemahnte gegen das Urheberrecht verstoßen. Forderungen aus der Abmahnung: Der Abgemahnte wir von der Kanzlei F200 ASG aus Berlin aufgefordert eine vorformulierte und strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Mit dem Unterschreiben einer ... weiter lesen
Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit Sportgemeinschaft Wattenscheid 09, Kläger gegen Braunschweiger Turn- und Sportverein Eintracht, Beklagter hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig auf die mündliche Verhandlung vom 09.10.2003 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht …, die Richterin am Landgericht … und die Richterin … für R e c h t erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu ... weiter lesen