Rechtsanwalt in Ratzeburg

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im einseitig vorformulierten Arbeitsvertrag bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit Verpflichtet sich ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag, nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für längstens zwei Jahre bestimmte Wettbewerbshandlungen zu unterlassen, und ist im Arbeitsvertrag geregelt, dass im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 74 ff. HGB gelten, ist die Wettbewerbsabrede nicht wegen Fehlens einer Karenzentschädigung nichtig. In einem solchen Fall decken die Arbeitsvertragsparteien mit der Bezugnahme auf die §§ 74 ff. HGB auf Grund der Regelungsdichte dieser gesetzlichen Vorschriften alle wesentlichen Elemente einer ... weiter lesen

Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller verschickt Abmahnungen wegen illegalem Download des Films "Die Matthew Shepard Story" in Filesharing Tauschbörsen wie torrent, emule, limewire etc. Beauftragt wurde die Kanzlei von der cmv Laservision GbR. Die Anwaltskanzlei Negele Zimmel Greuter Beller fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von 870,00 EUR zur pauschalen Abgeltung der bislang entstandenen Schadensersatzansprüche. Wir raten allen Empfängern dieser Abmahnung, die genannten Fristen ernst nehmen und sich kostenlos anwaltlich beraten lassen. Oftmals bestehen gute Aussichten, gegen die Abmahnung anwaltlich vorzugehen. Indem Tauschpartner durch den Vorgang des Downloads auch ... weiter lesen

Der Bau von neuen Windkraftanlagen löst bei Eigentümern benachbarter Grundstücke trotz der Energiewende oft Unverständnis aus. Insbesondere dann wenn die Anlagen in der Nähe von Wohnbebauung errichtet werden sollen. Im Genehmigungsverfahren werden Vorschriften aus dem Baurecht , Immissionsschutzrecht, oftmals auch dem Naturschutzrecht geprüft und meist eine entsprechende Genehmigung erteilt. Jedoch sind solche Genehmigungen meist mit Auflagen versehen. Teilweise werden solche Nebenbestimmungen auch später erlassen. Diese Auflagen werden wiederum von den Betreibern oftmals angegriffen. Das VG Arnsberg hat mit Urteil vom 25.04.2013 eine Klage eines Betreibers abgewiesen, wonach dieser verpflichtet ... weiter lesen

 Beim Erwerb eines Grundstücks oder einer sonstigen Immobilie muss der Käufer besonders darauf achten, dass der Verkäufer im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist. Es gilt nämlich der öffentliche Glaube des Grundbuchs. Wenn der Käufer sich mit dem als Eigentümer im Grundbuch eingetragenen Veräußerer über den Immobilienerwerb einigt, kann er nach notarieller Beurkundung und Eintragung des Eigentumsübergangs in das Grundbuch wirksam Eigentum erwerben.   Der gutgläubige Erwerb von Eigentum ist demnach nur dann möglich, wenn das Grundbuch den Veräußerer als Eigentümer ausweist. Selbst wenn der Veräußerer - aus welchen ... weiter lesen

Ebay-Abmahnung / Kanzlei Becker & Haumann / Hannover 96 Uns erreichen weitere Abmahnungen der Kanzlei Becker & Haumann  aus Dortmund im Auftrag der Hannover 96 Sales & Services GmbH & Co. KG aus Hannover wegen des unerlaubten Weiterverkaufs verschiedener Tickets von/für Spiele des vereins Hannover 96 auf der Verkaufsplattform Ebay . Die Anwaltskanzlei Becker & Haumann fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Abgeltung der durch die Abmahnung angeblich entstandenen Anwaltskosten in Form eines Pauschalbetrages in unterschiedlicher Höhe. Eine außergerichtliche Erledigung der Angelegenheit könne gegen ... weiter lesen

In vielen Arbeitsverträgen von tarifgebundenen Arbeitgebern befinden sich so genannte dynamische Bezugnahmeklauseln, die auf die jeweils geltenden Bestimmungen eines bestimmten einschlägigen Tarifvertrags verweisen. Diese dienen regelmäßig dazu, dass Arbeitnehmer, die nicht in der Gewerkschaft sind, genauso behandelt werden wie Gewerkschaftsmitglieder und z.B. an zukünftigen Gehaltserhöhungen teilhaben. Wenn der Betrieb und mit ihm die Arbeitsverhältnisse im Rahmen eines sog. Betriebsübergangs gemäß § 613 a BGB auf einen Arbeitgeber übergehen, der nicht im Arbeitgeberverband ist, stellt sich die Frage, ob dieser neue Arbeitgeber aufgrund der dynamischen Bezugnahmeklausel ... weiter lesen

Frankfurt a. M./Berlin (DAV). Der Betreiber eines Skilifts ist verpflichtet, die Metallpfosten des Lifts an einer Talstation zum Schutz der Skifahrer vor Verletzungen abzupolstern. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 10. September 2008 (AZ: 1 U 184/07), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Der Kläger war als Skifahrer bei der Ankunft im Bereich der Talstation des beklagten Skiliftbetreibers in Hessen gestürzt und mit einem ungepolsterten Begrenzungspfosten aus Eisen zusammengeprallt. Dabei erlitt er einen dreifachen komplizierten Beinbruch. Er forderte von dem Betreiber des Skilifts Schadensersatz und Schmerzensgeld. Nach Ansicht des Gerichts hätte der Skiliftbetreiber die ... weiter lesen

Mainz (jur). Straftaten wie sexueller Missbrauch stehen einer Einstellung als Lehrer zumindest solange entgegen, wie sie noch im Bundeszentralregister vermerkt sind. Das gilt auch, wenn sie in ein Führungszeugnis wegen dort kürzerer Tilgungsfristen nicht mehr übernommen werden, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz in einem am Donnerstag, 23. August 2012, bekanntgegebenen Beschluss vom 6. August 2012 (Az.: 4 L 796/12 MZ). Damit bestätigte das VG die Rücknahme einer Ernennung zum Lehrer durch das Land Rheinland-Pfalz. Der Kläger war früher nebenberuflich Trainer in einem Sportverein und hatte dort eine Liebesbeziehung zu einer unter 16-Jährigen. Wegen sexuellen Missbrauchs von ... weiter lesen

München (jur). Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht im selben Maße steuerbegünstigt wie Spenden an im Land- oder Bundestag vertretene Parteien. Die Chancengleichheit der Wählervereinigung auf kommunaler Ebene wird dadurch nicht verletzt, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 12. Juli 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: X R 55/14). Im konkreten Fall war der aus dem Raum Düsseldorf stammende Kläger Vorsitzender einer im Kreistag vertretenen Wählervereinigung. Im Streitjahr 2011 spendete er seiner Wählervereinigung 3.226 Euro. Das Finanzamt gewährte ihm hierfür eine Steuerermäßigung in Höhe von 825 Euro ... weiter lesen

(Stuttgart) Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG kann von der Regelung in § 7 Abs. 4 BUrlG, wonach der Urlaub abzugelten ist, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, zwar nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Jedoch hindert diese Regelung nur einzelvertragliche Abreden, die das Entstehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen ausschließen. Hatte der ... weiter lesen

Kurzfassung Ein Hundebesitzer darf seinen Vierbeiner grundsätzlich nicht unangeleint auf einem offenen Grundstück herumlaufen lassen. Springt das Tier nämlich plötzlich auf eine angrenzende Straße und stößt dort mit einem Fahrzeug zusammen, kann es für Herrchen teuer werden: Er muss dann unter Umständen für sämtliche Schäden am Pkw aufkommen. Das zeigt ein vom Amtsgericht Lichtenfels entschiedener Fall, bestätigt durch das Landgericht Coburg. Das Amtsgericht verurteilte eine Hundehalterin zur Zahlung von fast 400 Euro an den Eigentümer eines Kraftfahrzeuges. Dessen Wagen war durch die Kollision mit dem Tier beschädigt worden. Der Autofahrer habe den Unfall nicht vermeiden können. An einer Hauptstraße müsse nicht mit dem ... weiter lesen

Zur Haftungsfrage bei miteinander kämpfenden Hunden Kurzfassung Hunde werden im Allgemeinen für ihren Geruchssinn gerühmt. Trotzdem kann mitunter ein Rüde den anderen nicht riechen. Verbeißen sich dann ein angeleintes aggressives und ein unangeleintes, aber gutmütiges Tier ineinander, haften beide Hundehalter zur Hälfte. Außerdem kann jeder vom anderen verlangen, durch Vorsichtsmaßnahmen solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden. Das entschied jetzt das Landgericht Coburg. Bei zwei gleich groß gewachsenen Rüden sei bei der genannten Konstellation die sogenannte Tiergefahr gleich hoch zu bewerten. Der klagende Halter des Gutmütigeren bekam deshalb 50 % seiner Tierarztkosten zugesprochen. Weiter wurde der Beklagte ... weiter lesen