Rechtsanwalt in Rinteln

1. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Mündliche Kündigungen, aber auch Kündigungen per Fax und Mail sind immer unwirksam. 2. Der Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer muss nachgewiesen werden können. Lassen Sie die schriftliche Kündigung von einem Boten aushändigen. Der Bote sollte auf einer Abschrift genau notieren, wann er wem und wo das Original übergeben, bzw. in den Briefkasten eingeworfen hat. Zustellungen per Einschreiben, (auch mit Rückschein) sind gefährlich. Wenn der Arbeitnehmer die Post nicht abholt, ist die Kündigung nicht zugegangen, also nicht erfolgt. 3. Der Text des Kündigungsschreibens: Sehr geehrter ... weiter lesen

Hamm/Berlin (DAV). Geschieht in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem nicht angeleinten Hund ein Unfall, kann ein Anscheinsbeweis ausreichen, um den Halter des Hundes für die Unfallfolgen haftbar zu machen. So das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Juli 2008 (AZ: 6 U 60/80), über das die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informieren. Bei einer Radfahrt traf ein Ehepaar auf einem Wirtschaftsweg zwei Fußgänger in Begleitung eines nicht angeleinten Hirtenhundes. Die Frau, die den Hund kannte, sprach ihn an. Kurz darauf kam sie zu Fall und brach sich einen Brustwirbel. Nach ihrer Aussage war der Hund in ihr Vorderrad geraten. Die Frau klagte auf Schadensersatz. In der ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Entwicklungen des Hanse Capital Container Flottenfonds halten die betroffenen Anleger weiterhin in Atem. Die Anleger der Hanse Capital Container Flottenfonds blicken unruhigen Zeiten entgegen. Die Hanse Capital Container Flottenfonds Beteiligungs GmbH & Co. KG soll Insolvenz angemeldet haben. Zu den betroffenen Schiffen gehören wohl die HC Klara, HC Laura, HC Maria und HC Julia. Die Verwertung der Schiffe könnte gegebenenfalls nicht ausreichen, um die bestehenden Verbindlichkeiten zu tilgen. Für die Anleger solcher Hanse Capital Container ... weiter lesen

Leitsatz: Ein dingliches Wohnrecht an einer Eigentumswohnung umfasst mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auch die Nutzung des dazu gehörigen Tiefgaragenstellplatzes Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18.7.2001, Az. 4 U 1235/01 Hintergrund: Der Kläger klagte gegen seine geschiedene Ehefrau auf Herausgabe eines Tiefgaragen-Stellplatzes. Die Beklagte verweigerte die Herausgabe, da sie sich zur Nutzung des Stellplatzes berechtigt fühlte. Ihr Besitzrecht stützte sie auf einen notariellen Vertrag, in dem ihr der Kläger schon vor langer Zeit ein dingliches Wohnrecht an der Eigentumswohnung eingeräumt hatte. So wurde es zwischen den Parteien in der Vergangenheit auch tatsächlich gehandhabt, d.h. der Kläger ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Durch den neuerlichen Ankauf von Steuerdaten in der Schweiz wurde wieder deutlich, dass auch in Zukunft eine strenge Verfolgung von Steuersündern durch die Landesregierung NRW zu erwarten zu sein scheint. Ärger scheint jedoch nicht nur den Geldanlegern zu drohen. Auch deren Erben könnten verpflichtet sein, unversteuertes Vermögen im Nachlass dem Finanzamt unverzüglich anzuzeigen. Teilweise wurden die deutschen Finanzämter umgangen, da zu versteuernde Zinsen nicht in Deutschland angegeben wurden. Transaktionen von Geld in die Schweiz ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Bei finanziellen Schwierigkeiten eines Fonds sind viele Anleger um ihre Anlagen besorgt. Diesen betroffenen Anlegern kann jedoch möglicherweise geholfen werden. Denn in dem Fall, dass Anlegern bei der Zeichnung des Fonds die bestehenden Risiken verschwiegen worden sind, können diesen Anlegern eventuell Schadensersatzansprüche gegen den Finanzdienstleister zustehen, durch den sie beraten wurden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können sich nicht nur aus einer unzureichenden Aufklärung ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Die Filmförderung in Deutschland ist verfassungsgemäß. Die hierfür erhobene Abgabe ist rechtmäßig, urteilte am Dienstag, 28. Januar 2014, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Az.: 2 BvR 1561/12 bis 1564/12). Für die Filmförderung des Bundes erhebt die Filmförderungsanstalt in Berlin eine Abgabe von Kinobetreibern, Fernsehsendern und Videowirtschaft. Ziel ist die Förderung der Vielfalt und Qualität deutscher Filme. Unterstützt werden die Produktion und die Verbreitung förderfähiger Filme, aber beispielsweise auch der Bau von Kinos in unterversorgten Gebieten. Im Streitjahr 2004 wandte die Filmförderungsanstalt 61 Millionen Euro ... weiter lesen

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 8. Senat - hat mit Beschluss vom 9. September 2004 in einem Beschwerdeverfahren entschieden, dass ein Grundstückseigentümer auch eine umfangreiche Erdaufschüttung in seinem Garten wieder rückgängig machen muss, wenn diese Aufschüttung einen durch eine gemeindliche Baumschutzsatzung geschützten Baum beeinträchtigt (Az.: 8 ME 52/04). Solche innerörtlichen Baumschutzsatzungen können die Gemeinden nach § 28 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes erlassen. Bäume sollen dadurch geschützt werden, weil sie als "Grüne Lungen", d.h. etwa zur Verbesserung der Luftqualität, dienen, in ihrer Funktion als Lebensstätten von Vögeln und Kleintieren den Naturhaushalt bereichern und das Ortsbild ... weiter lesen

Abmahnung der  Gabler & Hendel Rechtsanwälte aus Regensburg  wegen  Verstoßes gegen das VerpackungsG. Die Gabler & Hendel Rechtsanwälte aus Regensburg vertreten die Interessen eines Händlers, welcher unter anderem Batterien online über die Verkaufsplattform Amazon vertreibt. Dier Abmahnung ging an eine Person, die ebenfalls online Waren zum Verkauf anbietet und daher mit dem Mandanten der Gabler & Hendel Rechtsanwälte im Wettbewerb steht. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen die notwendige Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister gem. § 9 VerpackG nicht vorgenommen haben. Daneben fehle es den Verkaufsangeboten ebenfalls an ... weiter lesen

Vorliegend lesen Sie Teil 7 einer Artikelserie zum Thema „Darlegungs- und Beweislast am Beispiel der Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Schimmelpilz durch den Mieter im Mietprozess". Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. 7. Exkurs: Bauprozess a. Mangelbegriff im Baurecht Die geschuldete Leistung ergibt sich aus der vertraglichen Vereinbarung. Sind bestimmte Standards vereinbart, liegt ein Mangel vor, wenn diese nicht eingehalten werden. Liegt eine derartige Vereinbarung nicht vor, ist die Werkleistung im Allgemeinen mangelhaft, wenn sie nicht den zur Zeit der Abnahme anerkannten Regeln der Technik als ... weiter lesen

Abmahnung des  RA Markus Zöller aus Münster  im Auftag der  Rinelli GmbH  wegen  mehrerer Wettbewerbsverstöße Der Rechtsanwalt Markus Zöller aus Münster vertritt die Interessen der Rinelli GmbH. Diese vertreibt über einen Onlineshop Holzkisten (Wein- und Obstkisten). RA Zöller verschickte für diese nun - wie auch bereits vor ein paar Monaten - eine Abmahnung, welche sich an einen unternehmerischen Händler richtete, der ebenfalls online auftritt und mit der Rinelli GmbH im Wettbewerb steht. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, er habe im Rahmen seiner Verkaufsangebote irreführende Informationen zur Dauer der Widerrufsfrist ... weiter lesen

Abmahnung der Anwaltskanzlei  Waldorf, Frommer aus München  im Auftrag der  Sony Music GmbH betreffend der Musikgruppe  P!nk  und dem Musikalbum  Funhouse. Die Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Der Umfang der von der Kanzlei Waldorf, Frommer Rechtsanwälte vorformulierten strafbewährten Unterlassungs- und ... weiter lesen