Rechtsanwalt in Schiltach

München/Berlin (DAV). Bei schlechter Witterungslage im Winter muss mit geeigneten Reifen gefahren werden. Wer andere behindert, schleudert oder dreht, wird mit einem Bußgeld bestraft. Ein Auto, dass tatsächlich nicht gefahren wird, braucht keine Winterreifen. Antworten zu häufigen Fragen rund um den Winterreifen gibt die Deutsche Anwaltsauskunft. Obwohl die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Winterreifen ausdrücklich gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, verlangt die Straßenverkehrsordnung, dass wettergeeignete Reifen verwendet werden. Für die Winterzeit gilt: geeignete Reifen sind für Fahrten bei Glätte, Match und Schnee zu verwenden. Die werden für alle Fahrzeuge, die tatsächlich auf deutschen Straßen fahren gebraucht. Ein Auto, ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen: I ZR 172/08, vom 18. März 2010) zu der Frage Stellung genommen, wann das Führen von ausländischen Titeln in Deutschland als wettbewerbswidrig anzusehen ist. I. Zum Sachverhalt In dem entschiedenen Fall hatte eine in NRW ansässige Zahnärztin in Österreich den Titel „Master of Science Kieferorthopädie" erworben und im Rahmen ihrer Internetpräsentation diesen Titel verwendet. Zwei Zahnärzte aus der Nachbarstadt, die selbst den Titel „Fachzahnarzt für Kieferorthopädie" führten, haben dies als wettbewerbswidrig angesehen und die Kollegin deshalb abgemahnt. Das LG Kleve hat der Klage ... weiter lesen

Koblenz (DAV). Vor einem Urteil muss rechtliches Gehör gewährt werden. Dieser Anspruch ist verletzt, wenn der Betroffene und sein Verteidiger der Fortsetzung einer lediglich unterbrochenen Hauptverhandlung ferngeblieben sind und dennoch ein Urteil ergeht. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 16. August 2005 hervor, den die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen (Az.: 2 Ss 154/05). Eine Bußgeldstelle hatte gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid wegen eines Abstandsverstoßes verhängt. Dagegen legte er Einspruch ein. Das Amtsgericht Mayen verwarf den Einspruch in Abwesenheit des Betroffenen und seines Verteidigers. Diese waren bei der Fortsetzung der lediglich zur ... weiter lesen

Die Kanzlei  Lubberger Lehment  vertritt erneut die Interessen der  Volkswagen AG . Die Rechtsanwälte verschickten nun ein Schreiben, mit welchem die  Verletzung des Markenrechts  abgemahnt wird. Inhalt der Abmahnung: Konkreter Gegenstand der Abmahnung sind unter anderem die Marken „VW“, „Bulli“ und weitere, an welchen die Volkswagen AG die ausschließlichen Nutzungsrechte habe. Der von der Abmahnung Betroffene habe die Markenrechte der Volkswagen AG verletzt, indem er unter Verwendung der Marken Kleidungsstücke zum Kauf angeboten habe, ohne die dafür notwendige Zustimmung der Volkswagen AG zu haben. Forderungen aus der Abmahnung: ... weiter lesen

Abmahnung der RAe Geiss im Auftrage von Helmut Kornelius missbräuchlich Vor einiger Zeit wurde über einen Fall einer wettbewerbsrechtlichten Abmahnung  berichtet. Die wettbewerbsrechtliche  Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei  Geiß  aus Mannheim im Auftrag der  Firma Ferienhausvermietung Kornelius, Inh. Helmut Kornelius  wegen angeblich fehlender bzw. fehlerhafter  Impressum sangaben. In einem Verfahren hat das Amtsgericht Berstenbrück nunmehr eine Entscheidung getroffen. Klage abgewiesen: Das Amtsgericht Berstenbrück wies die Klage mit Urteil unter dem Aktenzeichen 11 C 107/14 des Helmut Kornelius (Vertreten durch die Kanzlei Geiss) ab und ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Bewertungsportale im Internet müssen nicht pauschal für unwahre Kommentare oder Bewertungen haften. Der Portalbetreiber ist auch nicht verpflichtet, vorab Nutzerbewertungen inhaltlich zu prüfen, urteilte am Donnerstag, 19. März 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 94/13) zu einem Hotelbewertungsportal. Eine Haftung bestehe nur, wenn der Betreiber der Internetseite Kenntnis von unzulässigen Rechtsverletzungen erhält, diese aber nicht beseitigt. Im konkreten Fall hatte sich ein Hotel-Betreiber über die Bewertung eines Internetnutzers auf einem Hotelbewertungsportal geärgert. Dieser hatte eine vernichtende Kritik mit der Überschrift „Für ... weiter lesen

Zu den Folgen der unrichtigen Behauptung des Autoverkäufers „ins Blaue hinein“, der zu verkaufende Gebrauchtwagen sei unfallfrei Ein Gebrauchtwagenhändler, der trotz einer erkennbaren Nachlackierung des gebrauchten Pkws gegenüber dem Käufer angibt, von einem Unfallschaden nichts zu wissen, geht ein hohes Risiko ein. Stellt sich nämlich ein Vorschaden heraus, so hat er gegen Rücknahme des Wagens den Kaufpreis zurückzuerstatten – und zusätzlich den finanziellen Schaden des Käufers zu ersetzen. So nachzulesen in einem unlängst gefällten Urteil des Landgerichts Coburg. Ein beklagter Gebrauchtwagenhändler büßte dabei nicht nur den Kaufpreis von 10.500.- DM wieder ein, sondern mußte der Käuferin auch noch ca. 2.000.- DM an ... weiter lesen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am 09.08.2014, AZ: 1 K 623/13, entschieden:  Unabhängig von eventuellen Härtegründen, die sich aus den Entlassungsumständen - etwa demjeni-gen der Kriegsdienstverweigerung - ergeben, kann eine besondere Härte durch die wirtschaftlichen Verhältnisse des ehemaligen Zeitsoldaten begründet sein. Diesen Grundsätzen zur Vermeidung einer besonderen Härte aus wirtschaftlichen Gründen kann die Bundeswehr in der Regel dadurch entsprechen, dass sie die Verpflichtung zur Zahlung der Tilgungsra-ten auf einen Zeitraum von zwei Dritteln der Zeit von der Entlassung aus dem Zeitsoldatenverhältnis bis zum Eintritt in das Rentenalter ... weiter lesen

Klagen des Aldo Bachmann auf Zahlung aus Unterlassungsverpflichtungs-Verträgen, die durch dessen vorherige Abmahnungen erwirkt wurden. Zurzeit geht Aldo Bachmann aus Nürnberg wieder vermehrt gegen vermeintliche Verletzungen von Unterlassungsverpflichtungs-Verträgen vor. So gingen Klageschriften seiner Rechtsanwälte ein, in denen die Vertragsstrafen für die unberechtigte Nutzung von Fotos in Internetshops geltend gemacht werden. In dem vorliegenden Schreiben bezieht er sich auf eine Bildaufnahme eines "BNC-Crimp-Steckers", welcher über mehrere Jahre in einem Internetshop zur Produktanpreisung eingesetzt wurde. Er beruft sich hierbei auf eine durch den Beklagten abgegebene ... weiter lesen

Gerade in den Zeiten der gegenwärtigen Wirtschaftkrise sind in Fachkreisen ein stetiger Anstieg von Strafverfahren wegen Sozialleistungsbetrug bzw. Sozialbetrug und immer härtere Reaktionen der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) zu beobachten. Mit der Höhe der von den Staatsanwaltschaften geforderten Strafen steigt neben den Problemen für den Betroffenen (Gefährdung des Studiums bzw. Arbeitsplatzes, Vorstrafe und Eintrag im Führungszeugnis, ggf. gar Gefängnisstrafe usw.) auch die Dauer der Ermittlungsverfahren an. Nach der im Strafgesetzbuch (§ 263 StGB) normierten Strafvorschrift macht sich wegen Betruges u.a. strafbar, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann unter bestimmten Voraussetzungen mehrheitlich die Aufnahme eines hohen Kredits zur Durchführung einer Haussanierung beschließen. Ob solch ein Mehrheitsbeschluss im Einzelfall zulässig ist, hängt von der Dringlichkeit der Sanierungsmaßnahme, den Darlehensbedingungen oder auch der Möglichkeit der Erhebung einer Sonderumlage als Alternative zum Darlehen ab, urteilte am Freitag, 25. September 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: V ZR 244/14). Zudem muss das Problem von Zahlungsausfällen einzelner Eigentümer erörtert worden sein. Im konkreten Fall hat der BGH den Mehrheitsbeschluss einer ... weiter lesen

Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 8.5.2000, Az. 5 U 891/00 - Folgenschwerer Leichtsinn: Griller verwendet Spiritus als Brandbeschleuniger - 6-jährige trägt schwere Brandverletzungen davon - 118.000 DM Schmerzensgeld (einschließlich Zuschlag wegen allzu zögerlichen Regulierungsverhaltens der Versicherung) Endurteil .... Der Beklagte hat an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 68.000,-- DM zu bezahlen........ Tatbestand ... 1998 erlitt die damals 6-jährige Klägerin schwere Brandverletzungen an den Beinen und Händen, als der Beklagte ... beim Grillen Brennspiritus entzündete und dabei die Flammen auf die daneben stehende Klägerin übergriffen. Im ... weiter lesen