Rechtsanwalt in Schlangen

Karlsruhe (jur). Manipulierte Verfahrensunterlagen und unbearbeitet im Keller gelagerte Klagen – damit hat sich eine Richterin in Nordrhein-Westfalen der Rechtsbeugung schuldig gemacht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 13. Juni 2023, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 4 StR 149/22). Die Karlsruher Richter bestätigten damit einen Schuldspruch des Landgerichts Hagen. Die Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe hob der BGH allerdings auf. Die Richterin war in einem Amtsgericht in Nordrhein-Westfalen tätig und dort für Familiensachen sowie für Straf- und Bußgeldverfahren zuständig. Als sie im Frühjahr 2018 ein von ihr gefälltes Urteil nicht rechtswirksam dokumentiert und „zu den ... weiter lesen

Zur Frage, ob der Kauf einer fertiggestellten Eigentumswohnung nichtig ist, weil die Wohnung anders geschnitten als im Teilungsplan enthalten ist Kurzfassung Der Kauf einer bereits fertigen Eigentumswohnung ist nicht ohne weiteres nichtig, wenn der Zuschnitt der Wohnung vom Bauausführung und Grundbuch zugrundegelegten Teilungsplan abweicht. Solange die äußeren Grenzen der Wohnung mit dem Plan übereinstimmen, kann trotzdem wirksam ein Kaufvertrag geschlossen werden. Das entschied das Landgericht Coburg, jetzt rechtskräftig bestätigt durch das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg. Der Aufteilungsplan solle nur bestimmen, wie weit das Sondereigentum der einzelnen Wohnungseigentümer reiche und wo das ihnen allen gehörende ... weiter lesen

Das Problem: Verschneite Verkehrsschilder In winterlichen Tagen mit starkem Schneefall kommt es immer wieder vor, dass Verkehrsschilder, insbesondere Tempo-Schilder zur Regulierung der Höchstgeschwindigkeit, verschneit und daher nicht zu sehen sind. Wenn dann „geblitzt" wird, sei es durch mobile Radargeräte oder mittels sogenannter Starenkästen, stellt sich bei Erlass eines Bußgeldbescheides die Frage, ob die Regelung der Höchstgeschwindigkeit für den Verkehrsteilnehmer überhaupt erkennbar war. Das OLG Hamm - AZ.: III-3 RBs 336/09 - hat hierzu einen vergleichbaren aktuellen Fall entschieden und dabei die Grundzüge der Haftung nochmals erläutert: Allgemeine Rechtslage: ... weiter lesen

Winterdienstkosten können auf die Mieter einer Wohnung nur dann umgelegt werden, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist.  Verpflichtet der Mietvertrag hingegen die Mieter, den Schnee selbst zu räumen, kann ein Hausmeister o.ä. nur dann beauftragt und die Winterdienstkosten umgelegt werden, wenn die Mieter ihrer Räumpflicht nicht nachkommen oder aber dem Vermieter eine Rückholmöglichkeit eingeräumt wurde (Urteil des AG Steinfurt vom 13.02.2014, 21 C 1668/12). Der Fall mit den Winterdienstkosten Im streitgegenständlichen Mietvertrag über eine Wohnung wurden die Mieter ausdrücklich selbst verpflichtet, im Winter bei Bedarf den Schnee zu beseitigen. ... weiter lesen

Grundsätzlich heißt es – innerhalb von zwei Wochen Widerspruch einlegen und sich anwaltlich oder durch eine Verbraucherzentrale beraten lassen. Was ist ein Mahnbescheid? Mahnbescheid ist nicht mit der Abmahnung zu verwechseln. Eine Abmahnung wird in der Regel von einer Kanzlei erstellt und hat noch nichts mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu tun. Mahnbescheide (geregelt in §692 ZPO ) werden hingegen von einem Amtsgericht verschickt. Prüft das Amtsgericht, ob der Anspruch tatsächlich besteht? Nein. Das Amtsgericht prüft nicht, ob die Forderung in Wirklichkeit berechtigt ist. Es reicht, dass der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids korrekt ausgefüllt ist ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass die UNIT4 IP Rechtsanwälte aus Stuttgart im Auftrag der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG , ebenfalls aus Stuttgart, eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung verschickt haben sollen. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er auf der Online-Fahrzeughandelsplattform mobile.de in der Überschrift des Angebots und auf dem Fahrzeug selbst die Marken der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG verwendet haben soll. Damit soll er die Unionsmarke Nr. 73098 „Porsche“ sowie die Unionsmarke Nr. 18113121 „Porsche-Wappen“ verletzt haben. In der Vergangenheit wurde auf den folgenden Internetseiten schon vermehrt über Abmahnungen der UNIT4 ... weiter lesen

Abmahnung der  Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München  im Auftrag der  Wham-O Holding Ltd.  wegen der  unberechtigten Nutzung der Marke "Hacky-Sack" Die Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München vertritt die Interessen der Wham-O Holding Ltd. Nun verschickten die Rechtsanwälte eine Abmahnung an einen Verkäufer, der "Footbags" auf der Internethandelsplattform "eBay" verkaufe und zudem wettbewerbswidriges Verhalten aufweise. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen im Rahmen seiner Verkaufsangebote auf ebay.de einen seiner Footbag-Artikel mit dem Markennamen "Hacky-Sack" bezeichnet zu haben. Die Verwendung des Begriffs ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) aus München eine Abmahnung mit dem Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem Film „Shaun das Schaf – UFO Alarm“ verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird der angebliche Verstoß des Urheberrechts an dem Film „Shaun das Schaf – UFO Alarm“ vorgeworfen. Der Film „Shaun das Schaf – UFO Alarm“ ist ein britischer Stop-Motion-Animations-Science-Fiction-Comedy-Film aus dem Jahr 2019. In der Vergangenheit wurde auf den folgenden Internetseiten schon vermehrt über Abmahnungen von der Kanzlei Frommer Legal berichtet: ... weiter lesen

Bei einer Kündigung oder einem Aufhebungsvertrag ist es wichtig, als Arbeitnehmer gut vorbereitet zu sein, um eine möglichst hohe Abfindung auszuhandeln. In diesem Text werde ich näher auf die verschiedenen Tricks, Hilfen und Ratschläge eingehen, die dabei beachtet werden sollten, sowie die Rolle eines Fachanwalts für Arbeitsrecht bei der Unterstützung des Arbeitnehmers . Zunächst einmal ist es wichtig, sich bewusst zu machen, dass eine hohe Abfindung in der Regel nicht automatisch gewährt wird. Der Arbeitnehmer muss aktiv verhandeln und seine Interessen gegenüber dem Arbeitgeber deutlich vertreten. Hierbei ist es wichtig, gut vorbereitet zu sein und alle relevanten Informationen und Unterlagen zu ... weiter lesen

Koblenz (jur). Der Ukrainekrieg ist kein ausreichender Grund für die Änderung eines russisch klingenden Namens. Mit einem am Dienstag, 25. April 2023, veröffentlichten Urteil wies das Verwaltungsgericht Koblenz eine entsprechende Klage ab ( Az.: 3 K 983/22.KO ). Geklagt hatte ein Ehepaar aus Rheinland-Pfalz. Seit Beginn des Ukrainekrieges müssten sie und ihre Tochter verschiedene Benachteiligungen erleben, weil sie einen russisch klingenden Nachnamen haben. So würden sie in abfälligem Ton mit Kommentaren wie „Oh, Russe“ konfrontiert. In einem Restaurant hätten, nachdem der Kellner sie mit ihrem Namen begrüßte, andere Gäste den Wunsch nach Abstand geäußert. Der Mann, der als Beamter auf Lebenszeit bei der Bundeswehr ... weiter lesen

Die  internationale Kanzlei Baker & McKenzie mahnt im Namen der  HP Europe B.V.  mit Sitz in der Schweiz wegen unerlaubtem Handel mit HP-Zubehör ab. Über HP: HP (Hewlett-Packard) ist einer der größten US-amerikanischen PC- und Druckerhersteller. Die Unternehmenszentrale befindet sich in Palo Alto, Kalifornien.  Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird in der Abmahnung vorgeworfen unerlaubten Handel mit HP-Zubehör zu treiben. Insbesondere wird hier auf den  Handel mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen  der Marke HP hingewiesen. Der Abgemahnte wird seitens der Kanzlei Baker & McKenzie aufgefordert den Handel einzustellen. Als ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage: Der Betriebsrat hat bei Störungen oder Behinderungen seiner Betriebsratstätigkeit durch den Arbeitgeber einen Unterlassungsanspruch. Unter Umständen ist sogar eine Strafbarkeit des Arbeitgebers denkbar. Behinderung der Betriebsratstätigkeit: Der Begriff der Behinderung nach § 78 S. 1 BetrVG ist umfassend zu verstehen (Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 26. September 2011 – 16 TaBV 105/11 –, juris). Gemeint ist damit insbesondere jede unzulässige Erschwerung und Störung, erst recht die Verhinderung der Betriebsratsarbeit. Behinderung durch ... weiter lesen