Rechtsanwalt in Schwäbisch Hall

BGH, Beschluss vom 23. Februar 2012, Aktenzeichen I ZR 68/11 – Ein Geschmacksmuster hat die erforderliche Neuheit und Eigenart, auch wenn der Inhaber eine sachlich identische Gestaltung zuvor schon innerhalb der Neuheitsschonfrist selbst angemeldet hat.   Das Geschmacksmuster schützt die ästhetische Gestaltung eines Gegenstands. Geschützt sind also das Design, die Form, aber auch die Farbe und sogar die Oberfläche des Gegenstands. Das Geschmacksmuster muss neu sein und Eigenart haben. Die Neuheit fehlt einem Geschmacksmuster gemäß § 2 Abs. 2 GeschmMG, wenn vor dem Anmeldetag schon ein identisches Muster offenbart worden ist. Eigenart hat ein Muster, wenn sich der Gesamteindruck, den ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe im Auftrag der OPM Merchandising GmbH aus Trostberg wegen "Die-Ärzte"-Tickets Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen der OPM Merchandising GmbH aus Trostberg. Kürzlich richteten sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche unlauteren Wettbewerb betrieben haben soll. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen als privater Anbieter bei der Internethandelsplattform "eBay" "2 Sitzplätze Tickets Die Ärzte 16.12.2020 Olympiahalle München" angeboten zu haben. Zudem soll der Abgemahnte aber auch in der ... weiter lesen

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über eine Klage der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker gegen ein Fachunternehmen zu entscheiden, das an Patienten Hörgeräte im sog. verkürzten Versorgungsweg abgibt. Bei einer herkömmlichen Hörgeräteversorgung verordnet der HNO-Arzt ein Hörgerät. Ein Hörgeräteakustiker nimmt eine erweiterte audiometrische Messung vor, fertigt einen Ohrabdruck und wählt ein geeignetes Hörgerät aus. Danach stellt er ein Ohrpaßstück her, in das später das Hörgerät eingefügt wird. Anschließend paßt der Hörgeräteakustiker das Hörgerät dem Patienten an und weist ihn in die Benutzung des Geräts ein. Darauf begibt sich der Patient erneut zum HNO-Arzt. Dieser ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer markenrechtlichen Abmahnung der CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln im Auftrag der Motion E-Services GmbH aus Hamburg wegen unberechtigter Nutzung von Produktbildern. Die CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln vertreten die Interessen der Motion E-Services GmbH. Sie verschickten nun in ihrem Namen eine Abmahnung, durch welche die unberechtigte Nutzung von Produktbildern, deren Urheber die Motion E-Services GmbH sein soll, vorgeworfen wird. Der von der Abmahnung Betroffene soll ... weiter lesen

Kein Anspruch gegen die Reisegepäckversicherung bei grob fahrlässigem Verschweigen eines vorausgegangenen Versicherungsfalles Als die Klägerin Anfang September 2003 von einem 14-tägigen Urlaub in Mallorca zurückkam, erlebte sie an der Gepäckausgabe des Flughafens Düsseldorf eine böse Überraschung: Einer ihrer Koffer kam nicht mit zurück und ließ sich auch später nicht mehr auffinden. Daher nahm die Klägerin (die später beklagte) Reisegepäckversicherung in Anspruch. Die Klägerin machte eine Rechnung über 2.163,00 € auf; soviel sei – mit Kaufbelegen glaubhaft gemacht – der Inhalt des Koffers Wert gewesen. Die Versicherung zahlte jedoch nicht und wies darauf hin, dass die Klägerin in ihrer Schadensmeldung verschwiegen habe, dass ein ... weiter lesen

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei Kanzlei Rasch aus Hamburg im Auftrag der Universal Music GmbH betreffend der Musikgruppe Aura Dione und dem Musikalbum I will love You Monday. Die Anwaltskanzlei Rasch fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Rasch die Zahlung von zumindest 1200,- Euro-. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Der Umfang der von der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte vorformulierten strafbewährten ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte, Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit seinem Urteil vom 30.10.2012 (Az.: I-4 U 61/12) soll das Oberlandesgericht (OLG) Hamm das Urteil der Vorinstanz bestätigt haben, dass ein Unternehmen seinen Namen wie im Handelsregister im Werbeprospekt wiederzugeben hat. Außerdem sei die Anschrift richtig wiederzugeben, so das Oberlandesgericht. Der Kläger, ein Verband von Versandhandelsunternehmen, begehrte von der Beklagten Firma Unterlassung hinsichtlich unvollständiger Angaben im Werbeprospekt. Scheinbar habe die Beklagte im Werbeprospekt zwar ... weiter lesen

Das Strafverfahren ist vorbei und der Verurteilte atmet erst einmal durch. Oft können jedoch auch die Folgen der Verurteilung erhebliche Auswirkungen haben und das „Luftanhalten“ geht erneut los.   Die bekannteste Folge einer Verurteilung sind freilich die Kosten des Verfahrens und für seinen Verteidiger. Weiterhin besteht die Möglichkeit einer Eintragung in das Führungszeugnis. Ein weiteres Thema sind zumeist, sollte dies nicht schon im Strafverfahren geschehen sein, das begleichen von Schmerzensgeldansprüche, welche anschließend an das Strafverfahren, in einer zivilgerichtlichen Verhandlung geltend gemacht werden können.   Manchmal meldet sich dann auch noch die ... weiter lesen

Auf Nachbesserungsangebote des Gebrauchtwagenverkäufers muss sich der Kunde nicht in jedem Fall einlassen. Die in Hessen wohnende spätere Klägerin erwarb im Februar 2003 von einem Münchener Autohändler einen gebrauchten Fiat Barchetta zum Preis von € 8.300,00. Das Fahrzeug wurde übergeben und der Kaufpreis bezahlt. In Hessen angekommen bemerkte die Kläge-rin, dass sie lediglich einen Originalfahrzeugschlüssel mitbekommen hatte. Insbesondere fehlte der sogenannte „Master Key“, mit dem allein es bei Verlust des Originalschlüssels möglich ist, einen Zweitschlüssel anfertigen zu lassen. Deshalb forderte die Klägerin die Beklagte auf, schriftlich zu erklären, dass er sich verpflichtet, die Kosten für den Einbau einer neuen ... weiter lesen

Das Geschäft der Aufkäufer von gebrauchten Lebensversicherungen und anderen kapitalgebundenen Vermögensanlagen, wie zum Beispiel Rentenversicherungen und Bausparverträgen, ist kein neues Geschäftsmodell. Da Kapitallebensversicherungen meist eine lange Laufzeit haben, schafft es mehr als die Hälfte der Versicherten nicht, die Beiträge bis zum Ende zu bezahlen. Der Rückkaufswert ist bei Kapitallebensversicherungen, die noch keine 10 Jahre laufen, sehr niedrig und daher die Inhaber der Verträge einen erheblichen Verlust machen würden, besteht die Option, die laufende Versicherung direkt zu verkaufen. Es entsteht ein Zweitmarkt für Lebensversicherungen. Der Käufer ... weiter lesen

Das Landgericht (LG) Ingolstadt entschied mit Urteil vom 03.06.2014, dass die Deutsche Bank ihre Kunden vor den Spread-Ladder-Swaps vorsätzlich falsch beraten hat und deshalb keine Verjährung der Schadenersatzansprüche vorliege. NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich informiert: Das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, war nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22.03.2011 (AZ.: XI ZR 33/10), zu erwarten. Der BGH hatte damals entschieden, dass die Deutsche Bank die Strukturierung des Spread-Ladder-Swaps gezielt zulasten des Kunden vorgenommen hatte, was der Kunde jedoch nicht erkennen ... weiter lesen

Mainz (jur). Gegen den durch einen geänderten Straßenbelag entstandenen Autolärm müssen sich Anwohner und Grundstückseigentümer innerhalb von drei Kalenderjahren wehren. Die frühere Frist von 30 Jahren gilt nicht mehr, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Donnerstag, 20. Juli 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 K 1243/16.MZ) . Es wies damit die Eigentümer eines Hauses an einer Kreisstraße im Raum Mainz ab. In dem Haus befindet sich unten eine Gaststätte, das Obergeschoss wird als Ferienwohnung vermietet. 2009 erhielt die Kreisstraße einen neuen Belag. Auf Wunsch der betreffenden Gemeinde wurden dabei für Teile der Straße Pflastersteine ... weiter lesen