Rechtsanwalt in Steinhagen

Noch nicht einmal fünf Jahre nach seiner Auflage ist der Schiffsfonds HCI MS JPO Leo in finanziellen Schwierigkeiten und benötigt frisches Kapital. Die Anleger sollen bis zum 8. April entscheiden, ob sie zu einer solchen Finanzspritze bereit sind. Anderenfalls soll ein Vorratsbeschluss für den Verkauf des Schiffes getroffen werden, wie „fonds professionell“ online berichtet.   Demnach benötigt die Fondsgesellschaft rund sechs Millionen US-Dollar Sanierungskapital. Von der finanzierenden Bank ist dieses Geld wohl nicht zu holen. Nun sollen die Anleger einspringen. Diese haben sich bislang mit 19,5 Millionen Euro an dem 2011 aufgelegten Schiffsfonds beteiligt. Bisher hat ihnen diese ... weiter lesen

Oberverwaltungsgericht NRW Urteil vom 24.11.15 (8 A 1074/14) Der Kläger war Insolvenzverwalter der U-GmbH, Beklagte das für die U-GmbH zuständige Finanzamt. Das Oberverwaltungsgericht NRW sah den Kläger als Betroffenen im Sinne der Vorschrift § 30 Absatz 4 Nr. 3 Abgabenordnung an. In dem Fall ist er berechtigt, in steuerrelevante Unterlagen Einsicht zu nehmen. Dies folgerte es daraus, dass die Vertretung der Insolvenzschuldnerin dem Insolvenzverwalter von Gesetzes wegen gem. § 34 der Abgabenordnung obliege. Denn gerade der Insolvenzverwalter sei im Insolvenzverfahren für sämtliches Vermögen der Insolvenzmasse zuständig. Das Steuergeheimnis bestehe nicht gegenüber dem ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Lutz Schroe der aus Kiel im Auftrag des Herrn Falk Valentin eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte soll auf eBay Uhren zum Kauf angeboten haben. Eine der zum Kauf angebotenen Uhren, dessen Armband aus Kunstleder bestehe, soll mit „Leder“ beworben worden sein. Darüber hinaus wird abgemahnt, dass es keine Informationen über den Hersteller gebe. Auch dessen Firmensitz sei nicht bekannt. Schlussendlich wird gerügt, dass der Hersteller der elektrischen Uhr nicht bei der Stiftung EAR nach dem Elektrogesetz registriert sei. Folglich wird ... weiter lesen

Scheidungstricks gibt es sehr viele.   Wann spricht der Volksmund von einem Scheidungstrick ? Vielleicht dann, wenn sich der eine Ehegatte unter Ausnutzung von Gesetz und Rechtsprechung, also sozusagen legal, Vorteile gegenüber dem anderen Ehegatten verschafft. Das Scheidungsrecht drängt sich an vielen Stellen geradezu auf für derartige Vorteile. Das hängt damit zusammen, dass im Falle einer Scheidung zahlreiche Themen unmittelbar miteinander verknüpft sind, wie ein großer Teppich aus vielen Flicken. Die Grenzen der einzelnen Bereiche gehen oft nahtlos ineinander über und überschneiden sich. So haben wir z.B. die Schnittstelle zwischen Hausrat und Vermögen. Hausrat ... weiter lesen

Es ist wieder soweit, die jährliche Abrechnung über Ihre geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen kommen ins Haus geflattert und Sie stellen sich wie alle Jahre wieder die gleiche Frage: Ist diese Abrechnung wirklich richtig? Und muss ich tatsächlich diese Nachforderung bezahlen? Betriebskostenabrechnungen, auch Nebenkostenabrechnungen genannt, müssen rechtzeitig bei Ihnen eingehen und in formeller sowie in materieller Hinsicht korrekt sein. Rechtzeitig bedeutet dabei, dass der Vermieter Ihnen innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Abrechnungszeitraums eine Abrechnung über Ihre gezahlten Betriebskostenvorauszahlungen zukommen lässt. Gesetzlich geregelt ist dies in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB. ... weiter lesen

Hamm (jur). Ein wirksames Testament muss „einen ernstlichen Testierwillen des Erblassers“ erkennen lassen. Bei kleinen Zetteln mit grob fehlerhafter Überschrift ist ein solcher Wille nicht feststellbar, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag, 5. Januar 2016, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 10 W 153/15). Im entschiedenen Fall war die Erblasserin im Juli 2013 im Alter von 102 Jahren verstorben. Sie hatte eine kinderlose Tochter sowie einen 2009 verstorbenen Sohn mit vier Kindern. Nach dem Tod ihrer Großmutter verlangten die Enkel deren Haus im ostwestfälischen Lübbecke für sich. Sie legten zwei Schriftstücke vor, die sie als wirksames Testament ansahen. ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Ob weitere Auszahlungen erfolgen bleibt weiterhin so ungewiss wie auch bei anderen offenen Immobilienfonds. Momentan ist das SEB Asset Management maßgeblich mit der Abwicklung des offenen Immobilienfonds "SEB Immoinvest" befasst, der sich in der Liquidation befindet. Lediglich der "KanAm US-Grundinvest" scheint im Rahmen seiner Liquidation durch die Auszahlung an die Anleger im September 2010 bereits 463 Millionen Dollar an seine Anleger ausgezahlt haben und somit ein positives Ergebnis erzielt haben. Andere sich in der Abwicklung befindliche offene ... weiter lesen

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich erneut mit der Veröffentlichung bestimmter Fotos von Prinz Ernst August von Hannover zu befassen. Die 1. Kammer des Ersten Senats hat mit Beschluss vom 26. April 2001 im Anschluss an die sogenannte "Caroline-Entscheidung" die Grenzen der Bildberichterstattung über Prominente näher präzisiert. Den fünf Verfahren lagen jeweils Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg zugrunde, in denen den Beschwerdeführern - verschiedenen Presseunternehmen - die Veröffentlichung von Fotografien des Prinzen untersagt worden waren. Das Oberlandesgericht hatte seinen Entscheidungen jeweils die Einschätzung zugrundegelegt, Prinzessin Caroline von Monaco sei eine absolute Person ... weiter lesen

Zurzeit mahnt die bereits bekannte  IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin (Geschäftsführer: RA Daniel Sebastian)  im Auftrag der  MG Premium Ltd.  wegen eines Pornofilms mit dem Titel  "Forbidden Fruit Tastes The Sweetes" Die für das Verschicken von Abmahnungen bereits bekannte IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin verschickt Abmahnungen im Auftrag der MG Premium Ltd. Anlass der Schreiben sind Rechtsverletzungen der MG Premium Ltd. an dem Pornofilm "Forbidden Fruit Tastes The Sweetes", welcher von dem von der Abmahnung Betroffenen in Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) zum Download angeboten worden sein soll. Auch der ... weiter lesen

Ja! Alleine bis Ende 2006 wurden nach Angaben des Bundesbildungsministeriums 381,4 Millionen € von mehr als 100.000 BAföG-Empfängern zurückgefordert. Und in bundesweit über 50.000 Fällen wurden die Akten danach der Staatsanwaltschaft überreicht. Neben der Rückzahlung drohen dann noch regelmäßig Gerichtsverhandlung, Verurteilung wegen Betrug (§ 263 StGB) zu einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe und ein Eintrag der Vorstrafe im Führungszeugnis für Arbeitgeber. Gerade letzteres ist für zahlreiche Uni-Absolventen auf dem hart umkämpften Arbeitsmarkt in Bewerbungsverfahren ein absolutes Aus-Kriterium, das sie direkt in die Arbeitslosigkeit führen kann. ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die IVG Immobilien AG steckt augenscheinlich in massiven finanziellen Schwierigkeiten. Bis zum 30. Juli sollen die Kreditgeber nun entscheiden, ob sie dem Sanierungsplan für den angeschlagenen Immobilienkonzern zustimmen. Dieser sieht offenbar vor, die Kredite gegen Aktien zu tauschen. Sollte diese so genannte "debt-equity-swap" scheitern, käme er voraussichtlich zu einem Schutzschirmverfahren für die IVG. Das kündigte IVG-Vorstandschef Wolfgang Schäfers gegenüber dem Handelsblatt in der Ausgabe vom ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Am 1.6.2015 wurde die Mietpreisbremse eingeführt. Ziel war es im Wesentlichen, den Anstieg der Mieten einzudämmen. Diese erhoffte Wirkung konnte bisher aber so gut wie gar nicht erzielt werden. In der folgenden Serie geht es um die Gründe dafür und mögliche Lösungsansätze. Versprechen des Gesetzgebers waren unsinnig Ich bin der Ansicht, dass sich das Problem der steigenden Mieten aufgrund der starken Nachfrage in Ballungszentren nur durch Wohnungsbau, also in dem man das Angebot verstärkt, lösen lässt. Deshalb bin ich auch kein Anhänger der ... weiter lesen