Rechtsanwalt in Swisttal

Karlsruhe (jur). Wird bei unter Betreuung stehenden alkoholkranken Menschen auch deren Geschäftsfähigkeit eingeschränkt, können sie trotzdem grundsätzlich kleinere Mengen Alkohol kaufen. Das Betreuungsgericht kann den Alkoholkauf nur dann von der Zustimmung des Betreuers abhängig machen, wenn es einen sogenannten qualifizierten Einwilligungsvorbehalt anordnet und es die Maßnahme für erforderlich und verhältnismäßig hält, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 23. Januar 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 458/15). Geklagt hatte eine aus dem Raum Fürstenfeldbruck unter Betreuung stehende Frau. Sie wandte sich gegen ... weiter lesen

In großem Umfang machen Insolvenzverwalter zwischenzeitlich vom Instrument der Insolvenzanfechtung Gebrauch. Eigens hierfür gegründete Dienstleistungsunternehmen haben sich darauf spezialisiert, Geschäftsunterlagen insolventer Unternehmen im Auftrag des Insolvenzverwalters auf anfechtungsrelevante Tatsachen zu durchleuchten. Zudem hat die exzessive Ausweitung der Anfechtungstatbestände durch die Rechtsprechung in den letzten Jahren aus dem legitimen Anliegen der Gläubigergleichbehandlung ein Schreckgespenst für das Risikomanagement werden lassen, da bereits vom Gläubiger vereinnahmte Zahlungen plötzlich wieder zur Disposition stehen – in Extremfällen bis zu 10 Jahre zurück. ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Waldorf, Frommer aus München  im Auftrag der  Warner Bros. Entertainment GmbH  wegen des Films  “Kill The Boss 2”. Die Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer verschickt nun wohl auch Abmahnungen wegen des vorstehenden Films “Kill The Boss 2” im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH. Es soll sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten gefordert werden. Eine Erledigung der Angelegenheit bietet die Kanzlei Waldorf, Frommer in der Regel gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages an. Filesharing-Abmahnungen ... weiter lesen

Das Amtsgericht Elmshorn hatte einen Fall zu entscheiden, bei welchem es um den illegalen Tausch eines aktuellen Musikalbums ging. Häufig setzten Gerichte hier einen Streitwert zwischen 10.000 und 30.000 EUR fest. Das Amtsgericht Elmshorn entschied hierzu am 19.01.2011 (AZ 49 C 57/10) nur auf einen Streitwert in Höhe von 2.000,00 EUR. Das Album umfasste 12 Titel, wobei der Abgemahnte hier nicht mit der Zahlung der hohen Anwaltsgebühren einverstanden war. Das Gericht berücksichtigte bei seiner Entscheidung auch, dass der Tauschbörsennutzer einen solchen Verstoß zuvor noch nie begangen hatte. Außerdem wurde dem Rechtsanwalt nicht der volle Gebührenwert ersetzt, sondern nur eine verminderte ... weiter lesen

Landgericht Berlin, Urteil vom 17.04.2018, 519 KLs 7/17 Mit Urteil vom 17.04.2018 hat das Landgericht Berlin drei Angeklagte vom Vorwurf der Energiesteuerhinterziehung freigesprochen (519 KLs 7/17). Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, in 761 Fällen Energiesteuern in Höhe von insgesamt ca. 9,35 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Die Angeklagten hatten jeweils in Deutschland versteuertes markiertes Heizöl in andere Mitgliedstaaten der EU geliefert, jedoch hatte keiner der Empfänger der Energieerzeugnisse die Erwerbe steuerlich erklärt. Im Rahmen der Ermittlungen im Ausland waren die meisten Empfänger nicht mehr auffindbar, teilweise wurden bestehende Firmen angeblich als ... weiter lesen

Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit? Die Klägerin ist langjährig in der Versorgungsverwaltung des beklagten Landes beschäftigt. Aus Anlaß der Geburt ihrer Tochter erhielt sie zunächst für die Dauer von drei Jahren Sonderurlaub. Daran anschließend vereinbarte sie ab 1. März 1992 mit dem beklagten Land eine Verringerung auf die Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen tariflichen Arbeitszeit. Dieser Arbeitsvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Über eine lediglich befristete Herabsetzung der Arbeitszeit haben die Parteien anläßlich der Vertragsänderung nicht gesprochen. Spätere Anträge der Klägerin, die Arbeitszeit auf Dauer aufzustocken, lehnte das beklagte Land wegen fehlender Haushaltsmittel (Stellenabbau seit 1993) ab. ... weiter lesen

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte Entsendet eine Baufirma einen Bauarbeiter zum Arbeitseinsatz ins Ausland, ohne dass der Lohn für die Arbeit konkret vereinbart wird, schuldet der Arbeitgeber nach § 612 BGB die übliche Vergütung. Doch wie bestimmt sich diese? Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20. April 2011, AZ: 5 AZR 171/10 ) wendet den Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV Mindestlohn) an. Weiter war fraglich, ob der Mindestlohn West oder der Mindestlohn Ost zu zahlen war. Das bestimmt sich nach dem Einstellungsort, meint das Bundesarbeitsgericht. Der Kläger war bei einem Bauunternehmen mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern als Maurer ... weiter lesen

Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München, mahnt erneut im Auftrage der Warner Bros. Entertainment Inc.  wegen Filesharing des Films "Joker" ab. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist als Abmahnkanzlei bekannt. Sie verschickte kürzlich (Januar 2021) erneut ein Schreiben, indem das Filesharing des Films "Joker" abgemahnt wird. Über den Film "Joker": "Joker" ist eine US-amerikanische Comicverfilmung von Todd Phillips aus dem Jahr 2019, basierend auf den Figuren aus dem DC-Universum. Der Film erzählt die Ursprungsgeschichte von Arthur Fleck, der unter dem Namen Joker später der notorische Gegenspieler von Batman ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Hamburger Unternehmen Lloyd Fonds AG soll vorzugsweise geschlossene Fondbeteiligungen entwickelnd und vertreiben. Diese soll auch den LF 46 MT Green Point Fonds aufgelegt haben. Nun soll auch einigen Schifffonds des Hamburger Investmenthauses aufgrund der noch andauernden Krise in der Schifffahrtsbranche der "Untergang" drohen. Der Insolvenzantrag soll bereits für einige Schiffe der Lloyd Fonds AG gestellt worden sein. Die Schwierigkeiten im Bereich der Schifffahrt basieren auf verschiedenen Gründen. ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen Soziale Intoleranz und schlechtes Gedächtnis Wer eigene Kinder hat, gewöhnt sich schnell an den Lärm, den sie veranstalten. Später vergisst man dann, wie es war, und schimpft auf die jungen Eltern, bzw. die frechen Kinder von heute. Wer keine eigenen Kinder hat, kann ohnehin nicht verstehen, wieso die Eltern ihre Kinder so herumlärmen lassen. Meckern ist in der Regel unproblematisch. Manchmal entstehen aus dem Ärger über den Lärm der Kinder aber auch handfeste Streitigkeiten: Beschwerden bei den Eltern, Nachbarschaftsstreitigkeiten und eben auch Rechtsstreitigkeiten. In ... weiter lesen

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin zur Modernisierung von Wohnraum: Wenn der Vermieter bei der Auftragsvergabe Firmen bevorzugt, die zu überhöhten Preisen arbeiten, kann er die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht in der Modernisierungsmieterhöhung auf den Mieter umlegen. (Mieterhöhung wegen Modernisierung) Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 17.12.2008, Az. VIII ZR 84/08) lässt die Mieterhöhungserklärung wegen Modernisierungsarbeiten des Vermieters nur in der Höhe für zulässig erachtet, die den angemessenen, also ortsüblichen Handwerkerkosten entsprach. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter einen ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Waldorf Frommer aus München  wegen des Filmtitels  "The Hateful Eight"(The Hateful 8; alternative Schreibweise The H8ful Eight) Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickt sie erneut Abmahnungen wegen Filesharings, dieses Mal für den amerikanischen Western "The Hateful Eight"(The Hateful 8; alternative Schreibweise The H8ful Eight). In diesem erzählt Regisseur Quentin Tarantino in sechs Kapiteln und in Form eines Kammerspiels von mehreren Personen, deren Wege sich während eines Schneesturms in einer Herberge an einem Gebirgspass kreuzen. In typischer Tarantino-Manier erfolgt die Erzählung der ... weiter lesen