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Die Urteilsgründe des BGH (BGH, Urteil vom 12.05.2010,Az.: I ZR 121/08 - Sommer unseres Lebens ) liegen vor: Die lange erwarteten Urteilsgründe in dem Filesharing-Fall „Sommer unseres Lebens" des Bundesgerichtshofs (BGH) liegen nun vor. Die Urteilsgründe lassen offen, ob eine generelle Begrenzung der Abmahnkosten auf € 100,00 bei erstmaligen Filesharing-Abmahnungen gegeben ist. Der BGH hat den Fall insoweit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Sehr erfreulich für alle Abgemahnten ist aber, dass der BGH jedenfalls in seiner Pressemitteilung deutlich gemacht hat, dass er bei erstmaligen Abmahnungen und wenn es nur um einen Musiktitel geht, der heruntergeladen wurde, die € 100,00-Grenze ... weiter lesen
Sieg gegen die Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH Anlass der Klage war der Vorwurf, der Mandant hätte im Jahre 2013 den Film "Metro" in einem Peer-to-Peer Netzwerk zum Download angeboten. Produzent und damit Inhaber der Urheberrechte an dem Film sei die Profit Ltd. aus Moskau gewesen. Diese habe zur Durchsetzung ihrer Ansprüche eine Firma beauftragt, die Überwachung von Internettauschbörsen durchzuführen und bei Kenntnis von Urheberrechtsverletzungen durch sog. Filesharing auf diesen Netzwerken, dies zu registrieren. Hierzu nutzte die beauftrage Firma eine Software, die eine sog. "Täterliste" mit den IP-Adressen der Internetanschlüsse, über welche der ... weiter lesen
Abmahnung der MBBS Rechtsanwälte (Meyer-Bohl Wenk-Fischer Partnerschaftsgesellschaft) aus Hamburg im Auftrag der MAIRDUMONT GmbH & Co. KG wegen unerlaubter Verwendung von Landkarten ab. Die MBBS Rechtsanwälte bzw. Meyer-Bohl Wenk-Fischer Partnerschaftsgesellschaft aus Hamburg vertreten die Interessen der MAIRDUMONT GmbH & Co. KG. Sie verschicken derzeit im Namen der MAIRDUMONT GmbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass im Jahr 2007 die United Navigation GmbH von der Firma MAIRDUMONT GmbH & Co. KG beauftragt wurde, Kartografiesubstanzen zu erstellen. Diese Werke sollen bis Anfang 2014 unter www.falk.de unter anderem ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft wegen des Filmtitels “Die Unfassbaren 2" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickt sie erneut Abmahnungen in ihrem Namen, dieses Mal für das Mysterie-Abenteuer "Die Unfassbaren 2" (im Orignal: "Now You See Me 2"). Dies ist die Fortsetzung des Abenteuers rund um das Magier-Quartett "Die Vier Reiter", welche durch einen spektakulären Zaubertrick einen ... weiter lesen
Abmahnung der Rechtsanwälte Kuntze, Mayer & Beyer aus München im Auftrag der AdSimple GmbH aus Gänserndorf, Österreich wegen Verstößen gegen das Urheberrecht Die Rechtsanwälte Kuntze, Mayer & Beyer verschickten kürzlich Abmahnungen für die AdSimple GmbH. Diese bietet im Internet einen sog. "Generator" für Datenschutzerklärungen, Impressum u.Ä. an. Der Abmahnung zufolge sei der Geschäftsführer der AdSimple GmbH, Herrn Andreas Ostheimer, Urheber der Datenschutzerklärung. Durch die Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen der AdSimple GmbH, wie z. B. die Nennung der Quelle, werde angeblich gegen das ... weiter lesen
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie ein Schreiben, indem das Filesharing des Films "Out of Play - Der Weg zurück" abgemahnt wird. "Out of Play - Der Weg zurück" (Originaltitel: "The Way Back") handelt von Jack Cunnigham, einer Basketball Legende an der Highschool, doch er hörte aus unbekannten Gründen auf zu spielen und versenkte seinen Frust in Alkohol. Doch als er gebeten wird die Basketballmannschaft seiner Alma Mater zu coachen gibt er widerwillig nach. Das Team wird besser und besser, doch findet Jack dadurch endlich Erlösung? Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, den Film im Internet zum Download bereitgestellt ... weiter lesen
Es kam die Nachricht, dass die Filesharing-Angelegenheiten der Kanzlei Bindhardt, Fiedler, Zerbe aus Linden nunmehr von den Rechtsanwälte Dr. Heiner Bindhardt und Mirko Lenz aus Butzbach weitergeführt werden. Eine entsprechende Vertretungsanzeige (Vollmacht anwaltlich versichernd) unter Einbeziehung aller “Alt-Fälle” verschickt Rechtsanwalt Mirko Lenz derzeit per Telefax. Die Kanzlei Bindhardt & Lenz Rechtsanwälte vertritt demnach nunmehr die rechtlichen Interessen u.a. folgender Rechteinhaber: Herrn Anis Mohamed Ferchichi ( Bushido ) und die Herren Hanno Graf, Omar David Römer Duque, Lars Barragan De Luyz, Matthäus Jaschik, Matthisas Hafemann, John Magiriba Lwanga, ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Universum Film GmbH aus München wegen des Films "Midway" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun vertritt sie erneut die Interessen der Universum Film GmbH und verschickte in ihrem Namen ein Schreiben an den Abgemahnten, der gegen das Urheberrecht verstoßen haben soll, indem er den Film "Midway" illegal downloadete und veröffentlichte und somit "Filesharing" betrieb. Der Film "Midway - Für die Freiheit" aus dem Jahr 2019 handelt von der Schlacht um Midway, einer entscheidenden Seeschlacht des Pazifikkriegs im Zweiten ... weiter lesen
Abmahnung der RAe Geiss im Auftrage von Helmut Kornelius missbräuchlich Vor einiger Zeit wurde über einen Fall einer wettbewerbsrechtlichten Abmahnung berichtet. Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Geiß aus Mannheim im Auftrag der Firma Ferienhausvermietung Kornelius, Inh. Helmut Kornelius wegen angeblich fehlender bzw. fehlerhafter Impressum sangaben. In einem Verfahren hat das Amtsgericht Berstenbrück nunmehr eine Entscheidung getroffen. Klage abgewiesen: Das Amtsgericht Berstenbrück wies die Klage mit Urteil unter dem Aktenzeichen 11 C 107/14 des Helmut Kornelius (Vertreten durch die Kanzlei Geiss) ab und ... weiter lesen
Oberlandesgericht Braunschweig hob einstweilige Verfügung des Landgerichts Göttingen auf Die namentliche Erwähnung eines Anhängers der NPD-Jugendorganisation in der Berichterstattung einer überregionalen Tageszeitung war zulässig und verletzte nicht das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Das hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig in einem Urteil (Az. 2 U 95/04) klargestellt und deshalb der Berufung der beklagten Verlegerin gegen eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Göttingen stattgegeben. Das LG hatte der Verlegerin im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, über die Geschehnisse während einer Demonstration der NPD am 13.03.2004 unter Nennung des vollständigen Namens des Klägers zu ... weiter lesen
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Diesel Schmitt Ammer aus Trier im Auftrag der Seven Media Systems GmbH/ Geschäftsführer Engin Koray wegen der unerlaubten Verwendung der Markenbezeichnung “SPIGEN SGP” in Ebay-Verkaufsangeboten. Die Anwaltskanzlei Diesel Schmitt Ammer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten auf Basis eines Streitwertes in Höhe von 30.000,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, gegen die Markenrechte der Firma “SPIGEN SGP KOREA Co. Ltd.” durch illegale Nutzung der Produktbezeichnung “SPIGEN SGP” ... weiter lesen
Sammelabmahnung der Anwaltskanzlei Rasch aus Hamburg im Auftrag der Universal Music GmbH betreffend folgende aktuelle Musikwerke der German Top 100 Single Charts : “Lady Gaga – Born This Way” “Pietro Lombardi – Call My Name” “Rihanna – S&M” “Andreas Bourani – Nur In Meinem Kopf” “Milow – You And Me (In My Pocket)” “Sarah Engels – Call My Name” “The Black Eyed Peas – Just Can´t Get Enough” “Juli – Süchtig” “Stafan Raab – Satellite”. Informationen zu weiteren (auch Einzel-) Abmahnungen der Anwaltskanzlei Rasch entnehmen ... weiter lesen