Rechtsanwalt in Bönnigheim - Verwaltungsrecht

Landesbeamte, denen für das in Aussicht genommene Amt die Laufbahnbefähigung fehlt, dürfen nur zu Beamten auf Lebenszeit ernannt werden, wenn zuvor - vor der Einstellung oder vor der Lebenszeiternennung - der landesgesetzlich eingerichtete Landespersonalausschuss (LPA) die erforderliche Befähigung des Beamten festgestellt hat. Das gilt auch dann, wenn die gesetzliche Bestimmung die Mitwirkung des LPA unmittelbar nur bei Einstellungen, nicht aber auch bei der erstmaligen Übertragung eines Amtes auf Lebenszeit regelt und der Dienstherr bei einer solchen Übertragung irrtümlich davon ausgeht, dass der zu ernennende Beamte über die erforderliche Laufbahnbefähigung verfügt. Das hat das ... weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Klage der Deutschen Telekom AG gegen einen Beschluss der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post über die Genehmigung von Entgelten für Verbindungsleistungen entschieden. Die Klägerin schließt mit anderen Anbietern von Sprachtelefondienstleistungen auf der Basis eines Festnetzes so genannte Zusammenschaltungsvereinbarungen. Solche Vereinbarungen regeln die Einzelheiten der Verbindung der Netze und der von der Klägerin zu erbringenden Verbindungsleistungen einschließlich der dafür zu leistenden Entgelte. Die Vereinbarungen sehen u.a. vor, dass die Klägerin ein aus dem Netz des Vertragspartners kommendes Gespräch an einen Ansagedienst in ihrem Netz weiterleitet und dafür ein bestimmtes ... weiter lesen

Kinder mit ständigem Wohnsitz in Deutschland haben ihre Schulpflicht grundsätzlich durch den Besuch einer öffentlichen Schule zu erfüllen, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Ein heute achtjähriger Junge, der mit seiner aus Jordanien stammenden Familie in Remagen wohnt, besucht seit zwei Jahren die private König-Fahad-Akademie in Bonn. Als die Schul*behörde ihn auf*forderte, sich zum Schuljahresbeginn 2004/05 an der Staatlichen Grund*schule in Remagen anzumelden, kam es zum Rechtsstreit. Die Eltern argumentierten, es liege ein besonderer Fall vor, weil ihr Sohn wie seine Geschwister in zwei Sprachen und Kulturen aufwachse und eine doppelte Staatsangehörigkeit besitze. Das Verwaltungsgericht Koblenz ... weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Stasi-Unterlagen über Altbundeskanzler Helmut Kohl auch künftig weitgehend unter Verschluss bleiben müssen. Im Jahr 2001 hatte Kohl ein Urteil erstritten, welches der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (sog. Birthler-Behörde) untersagte, Stasi-Unterlagen über ihn zu Zwecken der Forschung, der politischen Bildung oder der Presse herauszugeben. Zur Begründung hatte es geheißen, das 1991 erlassene Gesetz, welches den Umgang mit den Stasi-Unterlagen regelt, gestatte die Herausgabe von Informationen über die Opfer der Bespitzelung und Ausforschung durch die Stasi nur mit deren Zustimmung. Das gelte auch für Politiker und Prominente und damit auch für den ... weiter lesen

VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG - 5. KAMMER - Beschluss vom 23. Januar 2003 - Az. 5 B 3767/02 Rechtsschutz der Nachbargemeinde gegen Windenergieanlage LEITSÄTZE: Der Rechtsschutz einer Gemeinde gegen eine immissionsrechtlich erteilte Genehmigung von Windenergieanlagen ist auf die Geltendmachung eigner Rechte beschränkt; sie ist nicht befugt, die Rechte ihrer gemeindeansässigen Bürger geltend zu machen. Die Verletzung der Planungshoheit setzt das Bestehen einer hinreichend bestimmten Planung voraus (hier verneint). Entscheidungsgründe: I. Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches gegen eine der ... weiter lesen

Verbot der NPD-Demonstrationen in Bochum am 13. und 20. März 2004 Die für den 13. und 20. März 2004 in Bochum geplanten NPD-Demonstrationen unter dem Motto "Stoppt den Synagogenbau - 4 Millionen fürs Volk" dürfen nicht stattfinden. Dies hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) durch Beschluss vom heutigen Tage unter Aufhebung einer anders lautenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen entschieden und damit eine entsprechende Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten Bochum bestätigt. Das Demonstrations-Motto erfüllt nach Auffassung des OVG NRW den Tatbestand der Volksverhetzung und stellt überdies eine versammlungsrechtlich nicht hinnehmbare Provokation dar. ... weiter lesen

Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigte durch Beschluss vom heutigen Tage eine ordnungsbehördliches "Kuttenverbot" auf der Cranger Kirmes. Die Stadt Herne verbot durch Ordnungsverfügung vom 16. Juli 2014 allgemein das Tragen von Bekleidungsstücken mit Abzeichen und Schriftzügen von bestimmten Motorradgruppierungen (u.a. "Bandidos MC", "Hells Angels MC", "Satudarah MC", "Gremium MC", "Freeway Riders MC") sowie mit bestimmten allgemeinen Schriftzügen und Parolen, sogenannten "Kutten", in der Öffentlichkeit im Bereich der Cranger Kirmes. Der Antragsteller ist Mitglied des Clubs "Freeway Riders ... weiter lesen

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 8. Senat - hat mit Beschluss vom 9. September 2004 in einem Beschwerdeverfahren entschieden, dass ein Grundstückseigentümer auch eine umfangreiche Erdaufschüttung in seinem Garten wieder rückgängig machen muss, wenn diese Aufschüttung einen durch eine gemeindliche Baumschutzsatzung geschützten Baum beeinträchtigt (Az.: 8 ME 52/04). Solche innerörtlichen Baumschutzsatzungen können die Gemeinden nach § 28 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes erlassen. Bäume sollen dadurch geschützt werden, weil sie als "Grüne Lungen", d.h. etwa zur Verbesserung der Luftqualität, dienen, in ihrer Funktion als Lebensstätten von Vögeln und Kleintieren den Naturhaushalt bereichern und das Ortsbild ... weiter lesen

Koblenz (jur). Anwohner eines Schulhofes müssen auch außerhalb der Schulzeit dort spielende Kinder dulden. Denn bei Kinderlärm müssen Nachbarn sich grundsätzlich in Toleranz üben, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Donnerstag, 18. Oktober 2012, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 7 K 985/11.KO). Damit scheiterte ein Ehepaar aus der Ortsgemeinde Kirchwald im Landkreis Mayen-Koblenz mit seiner Klage gegen das nachmittägliche Spielen auf dem Schulhof einer benachbarten Grundschule. Bereits seit 1997 darf der Schulhof auch außerhalb der Unterrichtszeit zum Spielen genutzt werden. Den Kindern stehen dort ein Tisch, zwei Bänke und ein Basketballkorb zur Verfügung. Die ... weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die öffentlich-rechtliche Namensänderung in Fällen sog. Scheidungshalbwaisen voraussetzt, dass sie für das Wohl des Kindes erforderlich ist. Der Kläger wandte sich gegen die von der Beklagten auf Antrag der Mutter verfügte Änderung des Familiennamens seines leiblichen Kindes in den nach der Ehescheidung wieder angenommenen früheren Familiennamen der sorgeberechtigten Mutter. Die Klage des Vaters dagegen hatte in allen Rechtszügen Erfolg. Nach § 3 NÄG darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts war in den Scheidungshalbwaisenfällen ein wichtiger Grund gegeben, ... weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte über den Widerruf der Einberufung eines Reserveoffiziers zur sog. Alarmreserve der Bundeswehr zu entscheiden. Der Oberleutnant der Reserve war im Hinblick auf seine kommunal- und hochschulpolitische Tätigkeit als Funktionär der Partei "Die Republikaner" aus der Alarmreserve ausgeschlossen worden. Der Maßnahme waren die Beobachtung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und ihre Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht unter der Überschrift "Rechtsextremistische Bestrebungen – Parteien" vorangegangen. Die Widerrufsentscheidung war von der zuständigen Wehrbereichsverwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verteidigung wie folgt begründet worden: Die Bundeswehr sei ... weiter lesen

Neustadt an der Weinstraße (jur). Fahrschüler können ihre theoretische Führerscheinprüfung nicht in thailändisch abhalten. Einen Anspruch, dass die Prüfung in einer bestimmten Sprache abgehalten wird, besteht nicht, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Mittwoch, 9. Oktober 2013 bekanntgegebenen Beschluss vom 27. September 2013 (Az.: 3 K 623/13.NW). Der Gesetz- und Verordnungsgeber dürfe die Prüfungssprachen alleine festlegen. Gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen dies nicht. Damit scheiterte eine im rheinland-pfälzischen Frankenthal lebende Thailänderin mit ihrem Prozesskostenhilfeantrag. Die Frau war mehrfach, trotz ... weiter lesen