Rechtsanwalt in Quakenbrück - Verwaltungsrecht

Leipzig (jur). Beim Einsatz von Strafgefangenen für Hilfsarbeiten in öffentlichen Dienststellen geht es vorrangig um Resozialisierung. Es handelt sich daher nicht um eine mitbestimmungspflichtige Einstellung, entschied am Mittwoch, 14. August 2013, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 6 P 8.12). Es wies damit den Personalrat des Universitätsklinikums Düsseldorf ab. Dort sind Strafgefangene für Hilfsarbeiten in den Gärten des Klinikums beschäftigt. Wer für diese Tätigkeit Freigang erhält, entscheidet die jeweilige Gefängnisleitung. Der Personalrat meint, es handele sich um mitbestimmungspflichtige Einstellungen. Wie schon das Verwaltungsgericht Düsseldorf und ... weiter lesen

VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG - 6. KAMMER - Urteil vom 22. Januar 2003 - Az. 6 A 3138/02 Behördeninterne Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes LEITSATZ: Bei der behördeninternen Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes findet § 41 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz, Verwaltungsverfahrensgesetz entsprechend Anwendung. Entscheidungsgründe: I. Der Kläger begehrt die Nachzahlung von Bezügen. Der Kläger steht als Beamter im Dienste des Landes Niedersachsen und ist Vater von drei, im ... geborenen Kindern, für die er im streitbefangenen Zeitraum Kindergeld und die kinderbezogenen Bestandteile im Orts- bzw. Familienzuschlag erhielt. Mit Schreiben vom 15. November 1990 erklärte ... weiter lesen

Mannheim (jur). Frauen müssen vor einer Schwangerschaftsberatung von Pro Familia etwas weiter entfernt demonstrierende Abtreibungsgegner hinnehmen. Nur wenn die Versammlung der Abtreibungsgegner „zu einem physischen oder psychischen Spießrutenlauf“ führt und die ratsuchenden Frauen Plakaten und dem Anhören von Gebeten und Gesängen aus nächster Nähe ausgesetzt sind, darf die Versammlungsbehörde Auflagen für die Zusammenkunft anordnen, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einem am Mittwoch, 31. August 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 S 3575/21). Liege keine unausweichliche Situation vor, müsse das allgemeine Persönlichkeitsrecht ... weiter lesen

Frankfurt am Main (jur). Die Rüstungsschmiede Rheinmetall darf das von Russland bestellte Gefechtsübungszentrum vorläufig nicht ausliefern. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in einem am Mittwoch, 27. August 2014, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag entschieden (Az.: 5 L 2135/14.F). Es lehnte damit einen vorläufigen Rechtsschutz für das Unternehmen ab. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte zwischen dem 4. Juli 2012 und dem 29. November 2013 Rheinmetall insgesamt fünf Ausfuhrgenehmigungen zur Lieferung eines Gefechtsübungszentrums und seiner einzelnen Komponenten nach Russland erteilt. Dabei handelt es sich unter anderem um ein mobiles Operationszentrum, ... weiter lesen

Das soziale Netzwerk Facebook sorgt immer wieder für Schlagzeilen und beschäftigt mittlerweile auch die Gerichte. Ein Rechtsstreit betrifft die Frage inwieweit Facebook von Nutzern verlangen darf, sich mit einem Vor- und Zunamen anzumelden. Die Betreiber sperrten ein Konto einer Nutzerin, die sich lediglich mit einem Pseudonym anmelden wollte. Die Beschwerde der Nutzerin verfolgte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit und verpflichtete Facebook, eine Anmeldung unter ihrem Pseudonym zu ermöglichen. Der Streit ging vor Gericht. Daraufhin hat das Verwaltungsgericht Hamburg auf Antrag von Facebook entschieden, der Bescheid des Datenschutzbeauftragten dürfe einstweilen nicht ... weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die öffentlich-rechtliche Namensänderung in Fällen sog. Scheidungshalbwaisen voraussetzt, dass sie für das Wohl des Kindes erforderlich ist. Der Kläger wandte sich gegen die von der Beklagten auf Antrag der Mutter verfügte Änderung des Familiennamens seines leiblichen Kindes in den nach der Ehescheidung wieder angenommenen früheren Familiennamen der sorgeberechtigten Mutter. Die Klage des Vaters dagegen hatte in allen Rechtszügen Erfolg. Nach § 3 NÄG darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts war in den Scheidungshalbwaisenfällen ein wichtiger Grund gegeben, ... weiter lesen

Subventionsrecht: Rückforderung - Richtiger Adressat Ein Rückforderungsbescheid muss sich nach ganz herrschender Meinung in der Rechtsprechung (vgl. statt aller, BVerwG, Beschluss vom 29.09.1987, Az. 7 B 161/87) und der Rechtsliteratur (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 49a RdNr. 10) nach Wegfall eines begünstigenden Verwaltungsaktes grundsätzlich gegen den Adressaten bzw. den Begünstigten des aufgehobenen bzw. unwirksam gewordenen Verwaltungsaktes richten. Zu diesem Personenkreis zählt grundsätzlich ein Dritter nicht, der die Subvention - in welcher gesellschaftsrechtlichen Funktion auch immer - für seine Frima (bspw. GmbH, GmbH & Co. KG., AG, AG & Co. KG i. Gr...) ... weiter lesen

Die Klägerin war für das Jahr 1998 von der evangelischen Kirche der Pfalz u.a. wegen einer Unternehmensveräußerung zu Kirchensteuer in erheblicher Höhe herangezogen worden. Ihre im Jahr 2000 gestellten Anträge auf Ermäßigung der Kirchensteuer lehnte die beklagte Kirche ab, weil die Klägerin bereits 1999 aus der Kirche ausgetreten sei. Zwar ermäßige sie auf Antrag die Kirchensteuer auf Veräußerungsgewinne auf bis zu 50% und begrenze die Kirchensteuer im Übrigen auf 4% des zu versteuernden Einkommens (Kappung). Dies geschehe aber nur gegenüber Kirchenmitgliedern, deren Bindung an die Kirche dadurch gefestigt werden solle. Mit ihrer Klage auf Kirchensteuerermäßigung hatte die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht Neustadt Erfolg, weil ... weiter lesen

Leipzig (jur). Werden neue Ställe für die Geflügelmast in der Nähe von Wohnsiedlungen gebaut, können die Behörden den Einbau einer Abluftbehandlungsanlage verlangen. Das ist aus Gründen der Gesundheitsvorsorge zulässig, wenn es sonst durch die Geflügelmast zu einer erheblichen Belastung der Anwohner mit sogenannten Bioaerosolen kommt, urteilte am Donnerstag, 23. Juli 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 7 C 10.13). Aerosole sind Schwebstaub und Nebeltröpfchen in der Luft. Biologische Aerosole aus der Tiermast können verschiedene Keime enthalten. Teilweise wird befürchtet, dass diese gesundheitsschädlich sind, insbesondere bei der Geflügelmast. ... weiter lesen

VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG - 6. KAMMER - Urteil vom 29. Januar 2003 - Az. 6 A 44/01 Bezüge (Altersteilzeitzuschlag) LEITSATZ: Auch bei konfessionslosen Beamten verstößt es nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn in der Berechnung des Altersteilzeitzuschlages bei der fiktiven Berechnung der Dienstbezüge einer Vollzeitbeschäftigung ein Pauschalabzug in Höhe von 8 v.H. der Lohnsteuer vorgenommen wird. Aus den Entscheidungsgründen: I. Die Klägerin begehrt eine höhere Festsetzung ihres Altersteilzeitzuschlages. Die im ........... geborene Klägerin ist Lehrerin und Beamtin auf Lebenszeit. Auf ihren Antrag vom März 2000 hin wurde ... weiter lesen

Leipzig (jur). Behördliche Kontrollen eines Sonderabfall-Zwischenlagers müssen nicht vorher dem Betreiber angekündigt werden. Unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen sind regelmäßig verhältnismäßig und führen zur „größtmöglichen Effektivität einer Überwachungsmaßnahme“, urteilte am Mittwoch, 9. November 2022, das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 7 C 1.22). Dabei müsse es auch hingenommen werden, dass die Kontrolleure auf dem Gelände fotografieren, so die Leipziger Richter. Im Streitfall ging es um die Betreiberin eines Sonderabfall-Zwischenlagers aus Nordrhein-Westfalen. Als Mitarbeiter der Bezirksregierung Düsseldorf in dem ... weiter lesen

Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat heute entschieden, dass ein erwachsener Ausländer auch dann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten kann, wenn seine Eltern in Deutschland Sozialhilfe beziehen. Der Kläger, ein 1982 geborener Iraner, lebt seit 1988 in Deutschland. Seit 1991 erhielt er eine jeweils verlängerte Aufenthaltsbefugnis aufgrund einer niedersächsischen Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge aus dem Iran. Die 2001 beantragte unbefristete Aufenthaltserlaubnis lehnte die beklagte Landeshauptstadt Hannover ab. Sie begründete dies damit, dass die Eltern des Klägers, denen er zum Unterhalt verpflichtet sei, Sozialhilfe beziehen. Wer für sich oder seine Familienangehörigen Sozialhilfe erhalte, habe ... weiter lesen