Rechtsanwalt in Viersen

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 5.2.2004, 8 AZR 112/03 Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei Einstellung Leitsätze Bedient sich der Arbeitgeber zur Stellenausschreibung eines Dritten - zB der Bundesanstalt (jetzt Bundesagentur) für Arbeit - und verletzt dieser die Pflicht zur geschlechtsneutralen Stellenausschreibung, so ist dem Arbeitgeber dieses Verhalten in der Regel zuzurechnen. Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Dezember 2002 - 2 Sa 259/02 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht München zurückverwiesen. ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Menschen verbinden mit Marken eine bestimmte Identität, aber auch Qualität. Es ist somit nicht verwunderlich, dass Marken, je nach Bekanntheitsgrad, auch ein enormer Vermögenswert zukommen kann. Deshalb gehen Markeninhaber immer mehr dazu über ihre Marken schützen zu lassen. Beim Markenrecht im Rechtsverkehr sollte zwischen Rechtsübertragung und Lizenzen unterschieden werden. Nachdem eine Marke geschützt worden ist, stellt sich die Frage, ob die Verfügungsbefugnis über eine Marke auch übertragen werden kann. Dem ... weiter lesen

Abmahnung der  FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mbB   im Auftrag der  Adobe Inc.  wegen  Verstößen gegen das Urheberrecht. Die FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mbB, Rechtsanwalt Dr. Hauke Hansen, vertreten die Interessen der Adobe Inc. Sie verschickten nun ein Schreiben, mit dem Urheberrechtsverletzungen an einem, durch die Adobe Inc. angebotenen, Computerprogramm abgemahnt werden. Die Adobe Inc. entwickelt und verbreitet weltweit verschiedene Computerprogramme, unter anderem das Computerprogrammpaket "Adobe Acrobat XI Pro Windows". Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, dass ... weiter lesen

Die  HKMW Rechtsanwälte  aus Köln mahnen im Auftrag von  Frau Michaela Maurer  einen  eBay Verkäufer  wegen angeblicher  Verstöße gegen das Verpackungsgesetz   wettbewerbsrechtlich  ab.  Wir haben bereits in der  Vergangenheit  über  ähnliche Abmahnungen  seitens der  HKMW Rechtsanwälte  für  Frau Maurer  berichtet. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung erläutert, dass Frau Maurer über eBay verschiedene durch  3D-Druckverfahren hergestellte Waren  vertreibt. Es wird weiter erläutert, dass Frau Maurer auf Grund der hohen Anzahl der ... weiter lesen

Abmahnung der Anwaltskanzlei  Waldorf Frommer aus München im Auftrag der  Sony Music Entertainment Germany GmbH  wegen des Musikalbums  “Wenn Worte meine Sprache wären” von Tim Bendzko. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Die abmahnende Kanzlei bietet an, dass gegen Abgabe einer ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel "unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB* ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann. Der Kläger begehrt von dem beklagten Autohaus die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen zum Preis von 29.953 € erworbenen Neuwagen. Nach der Übergabe des Fahrzeugs machte er verschiedene Mängel  geltend, unter anderem Fehlfunktionen des akustischen Signals und das völlige Fehlen des optischen Signals der Einparkhilfe. Wegen der Mängel suchte er wiederholt das Autohaus der Beklagten und eine andere ... weiter lesen

Münster (jur). Die Kosten einer Ehescheidung sind nach wie vor steuerlich als „außergewöhnliche Belastung“ absetzbar. Nach dem Finanzgericht (FG) Neustadt hat dies mit einem am Mittwoch, 10. Dezember 2014, bekanntgegebenen Urteil auch das FG Münster entschieden (Az.: 4 K 1829/14). Beide Gerichte haben aber die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) in München zugelassen. 2011 hatte der BFH die steuerliche Abzugsfähigkeit von Prozesskosten ausgeweitet (Urteil vom 12. Mai 2011, Az.: VI R 42/10; JurAgentur-Meldung vom 13. Juli 2011). Darauf hatte der Gesetzgeber reagiert und mit Wirkung zum Jahresbeginn 2013 den Abzug von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen ... weiter lesen

Der Kläger war bei der beklagten Immobiliengesellschaft als Organisator beschäftigt. Er war Mitglied des Betriebsrats. Zwischen März und Mai 2002 führte der Kläger, ohne dass die Beklagte davon wusste, von Dienstanschlüssen private Telefongespräche nach Mauritius (über 18 Stunden, Kosten 1.355,76 Euro). Die Beklagte, die anfangs einen anderen Arbeitnehmer verdächtigt hatte, kündigte mit Zustimmung des Betriebsrats das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fristlos. Der Kläger hält die Kündigung für unwirksam. Ein wichtiger Grund liege nicht vor. Außerdem sei dem Kündigungsschreiben die Zustimmungserklärung des Betriebsrats nicht in schriftlicher Form beigefügt gewesen, was er unverzüglich gerügt habe. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht ... weiter lesen

Ispis - odricanje bosanskog drzavljanstva cijena | Ausbürgerung Bosnien 2020/2021 Originaltext: https://www.experten-branchenbuch.de/ratgeber/entlassung-ausbuergerung-aus-der-staatsangehoerigkeit-von-bosnien-und-herzegowina Živim u Njemačkoj/Austriji, pored garancije za sticanje državljanstva Njemačke/Austrije, posjedujem i državljanstvo Hrvatske, s obzirom da je administrativna taksa za odricanje od državljanstva Bosne i Hercegovine a radi posjedovanja državljanstva Hrvatske samo 110 EUR-a da li ja mogu raditi ovu proceduru na taj način ? Advokat: Samo pod uslovom da ste i dalje prijavljeni sa adresom prebivališta u Hrvatskoj – potrebno je napomenuti da je u Hrvatskoj stupio novi Zakon o ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Essen, Nürnberg und Bremen www.grprainer.com führen aus: Teilweise wurden die deutschen Finanzämter in der Vergangenheit umgangen, da zu versteuernde Zinsen von Kapitalanlagen im Ausland nicht angegeben wurden. Viele dieser Steuersünder sind zwischenzeitlich verstorben, so dass sich mittlerweile deren Erben im Besitz des Geldes befinden. Strafverfolgung könnte auch Erben von Steuersündern drohen, nachdem kürzlich immer wieder von Steuerfahndungen wegen Steuerhinterziehung die Rede war. Ärger scheint jedoch nicht nur den Geldanlegern zu drohen. Auch ... weiter lesen

Einvernehmliche Ehescheidung in Bosnien und Herzegowina Eine Art der Ehescheidung in Bosnien und Herzegowina ist die einvernehmliche Ehescheidung der Ehepartner. Die einvernehmliche Ehescheidung ist bei den Ehepartner möglich, die eine gute Kommunikation beibehalten haben und die bereit sind, alle für die Ehescheidung wichtigen Fragen einvernehmlich zu lösen. Die einvernehmliche Ehescheidung bezieht sich auf den Artikel 55 des Familiengesetzes, der lautet: „Artikel 55 (1) Das Gericht wird die Ehe scheiden, die einvernehmlich stattfindet, wenn es keine gemeinsamen minderjährigen Kinder oder adoptierte Kinder gibt oder Kinder, für die ein verlängertes Elternrecht besteht. ... weiter lesen

Straßburg (jur). In kurdischen Lagern in Syrien festgehaltene Anhänger des „Islamischen Staates“ haben auch als EU-Bürger kein allgemeines Recht darauf, dass der Staat sie in ihr Heimatland zurückholt. Allerdings können beim Vorliegen außergewöhnlicher Umstände und bei einer Gefährdung der Gesundheit und des Lebens der im Lager festgehaltenen Insassen diese verlangen, dass zumindest eine unabhängige Stelle im Einzelfall ihre Rückführung in ihr Heimatland überprüft, urteilte am Mittwoch, 14. September 2022, die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg zu französischen ... weiter lesen