Rechtsanwalt in Viersen

Das Arbeitsgericht Osnabrück hatte zum Aktenzeichen 2 Ca 143/20 eine Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers zu verhandeln, bei der der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung ausgesprochen hatte, weil diese in seiner Freizeit ein Selfie machte und dies veröffentlichte, auf dem er sich über die Corona -Pandemie lustig machte. Grundsätzlich können Arbeitgeber auch Verhaltensweise des Arbeitnehmers in dessen Freizeit für eine Kündigung heranziehen, wenn diese dazu führen, dass diese auf den Arbeitgeber zurückfallen. Im konkreten Fall hatte der Arbeitnehmer während der Corona -Pandemie ein Foto bei WhatsApp geteilt, auf dem er ... weiter lesen

Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen Versicherungsrecht Informationen zum Sachverhalt: Der Versicherungsnehmer hat gegen die beklagte Versicherung knapp 20.000,00 € aus der Kfz-Kasko-Versicherung eingeklagt. Er hat im Prozess den Nachweis erbracht, dass der versicherte Pkw in der Nacht vom 20. auf den 21. November 2000 in Bratislava gestohlen wurde. Im Prozess hatte die beklagte Versicherung weiterhin geltend gemacht, dass sie wegen einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers leistungsfrei geworden sei. In der Tat hatte der Kläger zunächst in der Schadensmeldung den Kaufpreis um knapp 14.000,00 DM zu hoch angegeben und im Schadensanmeldungsformular fälschlicherweise das Kreuzchen bei ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass die Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag der Astragon Sales & Services GmbH eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings verschickt haben sollen. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er das Spiel „Euro Truck Simulator 2“ illegal im Internet zugänglich gemacht haben soll. Dies stelle eine Urheberrechtsverletzung dar. In der Vergangenheit wurde auf den folgenden Internetseiten schon vermehrt über Abmahnungen der Nimrod Rechtsanwälte mit dem Vorwurf des Filesharings berichtet: https://ra-herrle.de/2021/09/30/abmahnung-der-nimrod-rechtsanwaelte-pc-spiel-port-royale-4/ ... weiter lesen

Leipzig (jur). Das Bundesverwaltungsgericht hat das Recht von Untersuchungsausschüssen auf Einsicht in Akten anderer Behörden gestärkt. Die Nachweispflicht, dass angeforderte Unterlagen nicht nötig sind, liegt bei der angegangenen Behörde, entschieden die Leipziger Richter in einem am Dienstag, 14. Februar 2023, veröffentlichten Beschluss zum Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Terroranschlag in Hanau (Az.: 6 VR 2.22). Bei dem rassistischen Anschlag am 19. Februar 2020 wurden neun Hanauer Bürger mit Migrationshintergrund ermordet. Der rechtsextreme Täter hatte anschließend in der elterlichen Wohnung seine Mutter und sich selbst erschossen. Der Untersuchungsausschuss ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Waldorf Frommer aus München  im Auftrag der  Universum Film GmbH  wegen des Filmtitels  "Mollys Game: - Alles auf eine Karte" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Universum Film GmbH ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickte sie erneut eine Abmahnung in ihrem Namen, dieses Mal für das auf der Biographie von Molly Bloom basierende Crime-Drama "Mollys Game - Alles auf eine Karte". Der Film handelt davon, wie Molly Bloom zunächst aus Geldnot heraus immer tiefer in illegale Pokerspiele verstrickt wird und schließlich auch Drogen eine Rolle spielen. Der Film soll auf ... weiter lesen

Mannheim (jur). Beteiligen sich Kommunen nach altem Kirchenrecht an den Kosten für Kirchtürme, Kirchenuhren und Kirchenglocken, können sie unter Umständen ihren Kostenanteil drücken. Denn ist der eigentliche Zweck für die Kostenbeteiligung weggefallen, können die weltlichen Gemeinden eine geringere Zahlung an die Kirche verlangen, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Freitag, 3. Januar 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 S 2388/12). Damit bekam die Gemeinde Gingen im Landkreis Göppingen im Wesentlichen recht. Bislang hatte Gingen sich an den Instandhaltungskosten für Kirchturm, Kirchuhr und Kirchenglocken der dortigen ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die europäische Finanzkrise wirkt sich scheinbar vor allem für Anleger von so genannten Griechenland Anleihen weiterhin nachteilig aus. So sollen einzelne griechische Anleihen auf 17 % ihres ursprünglichen Wertes gesunken sein. Viele Anleger investierten in Staatsanleihen, da ihnen diese lange Zeit als sichere Geldanlage verkauft wurden. Seit der europäischen Finanzkrise scheint dies jedoch für Anleihen einiger europäischer Länder nicht mehr zu gelten. Dabei sei jedoch längst zu erkennen gewesen, dass die Ziele ... weiter lesen

Erfurt (jur). Arbeitnehmer müssen ihrem Chef nicht ihre Handynummer mitteilen. Der Arbeitgeber kann entsprechende Auskunft nicht verlangen, wie das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 16. Mai 2018 entschied (Az.: 6 Sa 442/17). Ausnahmen sind danach nur dann denkbar, wenn wichtige Aufgaben des Arbeitnehmers anders nicht organisiert werden können. Im konkreten Fall geht es um einen Sachbearbeiter für Hygiene und Infektionsschutz im Gesundheitsamt des Landkreises Greiz in Thüringen. Früher hatte der Landkreis in diesem Bereich eine Rufbereitschaft, damit in dringenden Fällen auch außerhalb der Dienstzeiten ein Mitarbeiter rasch zur ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mieter von Eigentumswohnungen besser vor verspäteten Betriebskosten-Nachforderungen geschützt. Um Versäumnisse der Hausverwaltung müssen sich die Vermieter zeitnah kümmern, urteilte der BGH am Mittwoch, 25. Januar 2017 in Karlsruhe (Az.: 10 ABR 43/15). Nur dann kann er den Vermieter auch noch später als nach einem Jahr mit einer Abrechnung belasten. Laut Gesetz haben Vermieter für ihre Betriebs- und Nebenkostenabrechnung zwölf Monate Zeit, bei einer Abrechnung nach Kalenderjahren also bis Ende des Folgejahres. Für Häuser mit Eigentumswohnungen wird die Abrechnung üblich von der Hausverwaltung erstellt und dann von der ... weiter lesen

Die  Kanzlei Greyhills  mit Sitz in Berlin und Köln mahnt im Auftrage der  Mad Dogg Athletics Inc.  wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: Die Abmahnung der Kanzlei Greyhills bezieht sich auf die Verwendung des  Begriffs "Spinning"  im Zusammenhang mit  Indoor Fitnessfahrrädern . Der Begriff "Spinning" sei von der Mad Dogg Athletics Inc. als Marke eingetragen und somit markenrechtlich geschützt. In Deutschland ist die Marke "Spinning" unter der  Registernummer DE 39516677  eingetragen.  Neben der Marke "Spinning" hält die Mad Dogg Athletics unter anderem die  Rechte ... weiter lesen

Abmahnung der  ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Leipzig  im Auftrag von  einem Mandanten  wegen  fehlender Grundpreisangabe Die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft aus Leipzig vertritt die Interessen eines Mandanten, welcher über eBay diverse Produkte zum Kauf anbietet. Die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft verschickte nun eine Abmahnungen an eine Person, die mit ihrem Online-Shop in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu dem Mandanten stehe. Der Vorwurf der Abmahnung besteht darin, dass der Abgemahnte in einem seiner Angebote den Grundpreis nicht angegeben hätte. Dies sei sowohl wettbewerbswidrig als auch ein Verstoß gegen das Gesetz. Gemäß der Preisangabenverordnung ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Scheinselbstständiger Arbeitnehmer oder tatsächlich selbstständig Die Entwicklung geht immer mehr dahin, dass selbstständige Tätigkeiten ausüben, die traditionell von Arbeitnehmer ausgeführt wurden. Doch nicht immer handelt es sich dann wirklich um selbstständige – oftmals sind die Mitarbeiter tatsächlich scheinselbstständige Arbeitnehmer. Relevant ist die Unterscheidung etwa für die Frage, ob die betroffenen Mitarbeiter Kündigungsschutz genießen. Bei Selbstständigen ist das nicht der Fall, Scheinselbstständige haben dagegen als Arbeitnehmer ... weiter lesen