Rechtsanwalt in Krefeld

Ein Plädoyer für eine zügige gesetzgeberische Tätigkeit von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.7.2011 (Whistleblower-Fall, Heinisch ./. Bundesrepublik Deutschland, zuvor Heinisch ./. Vivantes Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006, Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05) hat für erhebliches Medieninteresse gesorgt. Hintergrund der allgemeinen Aufregung ist der Umstand, dass das nationale Recht keine klaren Regelungen für Arbeitnehmer enthält, die in ihrem Unternehmen Missstände entdecken und diese öffentlich machen, bzw. von Straftaten oder möglichen ... weiter lesen

Sie haben ein lukratives Jobangebot erhalten und möchten sich verändern. Der neue Chef möchte, dass Sie am besten sofort anfangen. Doch dann die Ernüchterung: Ihr Arbeitsvertrag sieht Kündigungsfristen von drei Monaten vor. Zunächst gilt: Auch als Arbeitnehmer sind Sie an die vertraglichen und gesetzlichen Kündigungsfristen gebunden. Sinnvoll ist in einer solchen Situation eine einvernehmliche Einigung über die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Aufhebungsvertrages. Man kann sich in dessen Rahmen mit dem Arbeitgeber darüber einigen, dass das Arbeitsverhältnis ohne Kündigungsfrist oder mit einer wesentlich kürzeren enden soll. Ein ... weiter lesen

Leipzig (jur). Wenn eine Kommune den gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllt, führt dies nicht automatisch zu einem Schadenersatzanspruch der Eltern. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Freitag, 27. Oktober 2017, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied, muss die Kommune nur für entstehende Mehrkosten aufkommen, nicht aber für Kosten, die die Eltern ohnehin hätten tragen müssen (Az.: 5 C 19.16). Im Ergebnis hängen danach mögliche Ansprüche der Eltern vom Landesrecht und der Kita-Gebührensatzung der jeweiligen Kommune ab. Konkret wies das Bundesverwaltungsgericht eine Mutter ab, die im Frühjahr 2014 nach München gezogen war. ... weiter lesen

Vermieter kündigt wegen des Vorwurfs „krimineller Hausverwaltungsgeschäfte und Machenschaften“ durch den Mieter. Der Mieter hatte diese Vorwürfe im Rahmen eines gerichtlichen Mahnverfahrens geäußert. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen zum Urteil des Landgerichts Berlin vom 20.3.2013, AZ: 65 S 403/12. Ausgangslage: Beleidigungen oder sonstige Straftaten des Mieters gegenüber dem Vermieter können den Vermieter zur fristlosen, bzw. ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen. Je nach Schwere des Vorwurfs, kann eine solche Kündigung sogar ohne vorherige Abmahnung zulässig sein. ... weiter lesen

Facebook, YouTube, Twitter, Xing, Google + & Co. – Bilder, Videos, Texte, Musik rechtssicher verwenden. Wer Soziale Netzwerke wie Facebook, YouTube, Twitter, Xing und Google + nutzt, will auch Bilder, Videos, Texte und Musik teilen, hochladen oder auf andere Art und Weise rechtssicher verwenden. Unternehmen wie auch Private sollten bei der Nutzung der Sozialen Medien daher insbesondere die Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte und Markenrechte  Dritter beachten, um den Erhalt teurer Abmahnungen zu verhindern. Wie kann man Abmahnungen verhindern? Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Markenrechts- und Wettbewerbsrechtsverstößen sind ... weiter lesen

Abmahnung der  Walter Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB aus Heidelberg  für  einen Mandanten  wegen  unerlaubter Verwendung einer Biografie Die Walter Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB aus Heidelberg mahnen im Namen von einem Mandanten eine Urheberrechtsverletzung ab. Der Mandant sei sowohl Betreiber der Website "was-war-wann.de", Inhaber der Domain als auch Verfasser der auf der Seite "was-war-wann.de" veröffentlichten Biografien. Ebenfalls sei er Urheber der geschützten streitgegenständlichen Biografie und somit gemäß §15 UrhG auch Inhaber der Rechte am Werk. In dem Abmahnschreiben wird dem Betroffenen ... weiter lesen

Saarlouis (jur). Immer mehr Verwaltungsgerichte lehnen eine Abschiebung von Flüchtlingen nach Ungarn ab. In einem am Montag, 24. August 2015, veröffentlichten Beschluss vom 7. August 2014 sieht auch das VG Saarlouis „systemische Mängel im ungarischen Asylsystem“, die einer Abschiebung entgegenstehen (Az.: 3 L 672/15). Die ungarische Regierung selbst schüre Fremdenfeindlichkeit, begründet das VG seine geänderte Rechtsprechung. Nach EU-Recht („Dublin-II-Verordnung“) ist dasjenige Land für die Entscheidung über einen Asylantrag zuständig, in das Flüchtlinge als erstes eingereist sind. Deutschland schickt Flüchtlinge daher in der Regel in das betreffende ... weiter lesen

Betriebliche Altersversorgung auch für Minijobber Die Klägerin war seit dem 1. November 1991 bei einer Gewerkschaft angestellt. Als diese 2001 mit vier weiteren Gewerkschaften zur Gewerkschaft Verdi fusionierte, wurde vereinbart, dass die Klägerin ab März 2004 nur noch als geringfügig Beschäftigte arbeiten sollte. In einer Gesamtbetriebsvereinbarung wurde festgelegt, dass den Gewerkschaftsbeschäftigten eine betriebliche Altersversorgung zusteht. Allerdings wurde diese nicht schrankenlos gewährt. Neben einem unbefristeten Arbeitsverhältnis musste für eine betriebliche Altersversorgung „eine mehr als geringfügige Beschäftigung stattfinden“. Die ... weiter lesen

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 16.01.2019 zum Aktenzeichen 12 O 282/18 entschieden, dass das Nachrichtenportal Buzzfeed den Namen des Mannes weiterhin nennen, der "hobbymäßig" Frauenärzte anzeigte und so die Debatte um den § 219a StGB befeuerte. Der Anzeigenerstatter hingegen sah sein Persönlichkeitsrecht durch die Nennung seines Namens verletzt. Die Richter hingegen nahmen im Rahmen der Abwägung der Interessen keine Persönlichkeitsrechtsverletzung an. Es scheint im Jahr 2019 ein querulantisches oder sehr eigenwilliges Hobby zu sein, Frauenärzte anzuzeigen, die auf ihren Webseiten preisgeben, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen – aber es gibt sie, ... weiter lesen

I. Schiedsverfahren/Arbitration Ein Schiedsverfahren (Arbitration) ist ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten bezüglich eines geschlossenen Vertrages zwischen zwei Parteien vor einem Schiedsgericht. Die Parteien müssen hierzu vor oder bei Auftreten von Streitigkeiten vertraglich festgelegt haben, diese vor einem Schiedsgericht auszutragen. Eben diese Schiedsvereinbarung schließt den üblichen Weg zu den staatlichen Zivilgerichten aus. In dieser Vereinbarung werden in der Regel auch die Schiedsrichter und Schiedsrichterinnen durch die Parteien bestimmt. Es handelt sich bei den Schiedsrichtern in der Regel um erfahrene Juristen, die häufig in manchen Schiedsverfahren als Parteivertreter fungieren ... weiter lesen

Verträge können wegen Drohung angefochten werden, wenn eine Partei zur Abgabe der betreffenden Willenserklärung durch Drohung bestimmt wurde, § 123 BGB. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Richter einen Kläger oder Beklagten bedroht, damit er einen Vergleich schließt. Das hat Bundesarbeitsgericht in dem zugegebermaßen bizarren Urteil vom 12.05.2010, AZ 2 AZR 544/08 bestätigt. In dem entschiedenen Fall erhielt ein Personalreferent eine verhaltensbedingte Kündigung. Hiergegen ging er vor und gewann in der ersten Instanz. In der zweiten Instanz wurde der Rechtsstreit dann durch einen Vergleich beendet. Zuvor hatten sich die Parteien außergerichtlich über einen Vergleich ... weiter lesen

Die Erben können nach dem Tod des Arbeitnehmers die Auszahlung des nicht genommenen Urlaubs verlangen - Vorabentscheidung des EuGH vom 12.06.2014, C - 183/13,  Sache Bollacke / K + K Der Europäische Gerichtshof hat bereits in der aufsehendenerregenden Entscheidung Schultz-Hoff (C 350-06) die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Urlaubsrecht auf den Kopf gestellt.  Hierüber habe ich an anderer Stelle bereits berichtet. Diese Entwicklung setzt sich in der neuen Entscheidung vom 12.06.2014 zur Urlaubsabgeltung beim Tod des Arbeitnehmers fort. Der Fall zur Urlaubsabgeltung In dem entschiedenen Fall klagte die Witwe eines verstorbenen Arbeitnehmers gegen seine ehemalige ... weiter lesen