Im Experten-Branchenbuch.de finden Sie aktuell 15 verschiedene Anwälte aus Grevenbroich:
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Rechtsanwälte und Kanzleien
Grevenbroich liegt in Nordrhein-Westfalen im Rhein-Kreis Neuss, der zum Regierungsbezirk Düsseldorf gehört. Die Stadt hat etwa 64.000 Einwohner und liegt im Städtedreieck Düsseldorf-Köln-Mönchengladbach. Bei dem i im Namen der Stadt handelt es sich um ein Dehnungs-i, das nicht gesprochen wird, sondern nur anzeigt, dass der vorangehende Vokal lang gesprochen wird. Grevenbroich liegt nahe einer alten Römerstraße, wo Ende des 13. Jahrhunderts eine Burganlage errichtet wurde, um die herum sich der Ort bildete. 1297 wurde ein Wilhelmitenkloster errichtet, dessen Überreste noch heute in der Stadt zu sehen sind. Die Burganlage wurde im 15. Jahrhundert zu einem Schloss umgebaut, das noch heute besteht und eine Gastronomie sowie große Versammlungs- und Konferenzräume bietet.
Während die Entwicklung der Stadt bis ins 18. Jahrhundert eher langsam verlief, wuchs sie zum Ende des Jahrhunderts nach der Errichtung eines Eisenbahnknotenpunktes sehr schnell an. Industrielle Ansiedlungen folgten und die Stadt wurde bald zu einem florierenden Wirtschaftsstandort mit Nahrungsmittelunternehmen, Textil- und Metallindustrie und Bergbau. Um 1900 fielen einige Grevenbroicher Ortsteile dem Braunkohletagebau zum Opfer und wurden abgebaggert, die Bewohner wurden umgesiedelt.
Grevenbroich ist Sitz eines Amtsgerichts, das neben der Stadt auch noch für die Gemeinden Rommerskirchen und Jüchen zuständig ist. Es ist dem Landgericht Mönchengladbach und dem Oberlandesgericht Düsseldorf unterstellt. Mehr als 75 Rechtsanwälte haben sich mit ihren Anwaltskanzleien in Grevenbroich niedergelassen und vertreten und verteidigen ihre Mandanten vor den zuständigen Gerichten. Da sich die Zuständigkeit des Gerichts in den meisten Fällen nach dem Wohnort des Beklagten richtet, kann es auch vorkommen, dass der Anwalt aus Grevenbroich seinen Mandanten an einem weiter entfernten Gericht in Deutschland vertreten muss.
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Karlsruhe (jur). Eine Biogasanlage bleibt eine Biogasanlage, auch wenn sie vorübergehend mit fossilen Brennstoffen betrieben wurde. Der Netzbetreiber muss anschließend den Bio-Strom wieder abnehmen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 27. Dezember 2013, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VIII ZR 194/12).
Er gab damit einem Betreiber in Schleswig-Holstein gegen die Schleswig-Holstein Netz AG recht. Seine Anlage ist ein gasbetriebenes Blockheizkraftwerk, das als Zünd- und Stützfeuerung Diesel verwendet. Statt mit Biodiesel ging die Anlage Ende 2007 vorübergehend mit fossilem Diesel in Betrieb; auch 2008 für gut zwei Monate nochmals fossiles Heizöl ... weiter lesen
Das Landgericht Mannheim hatte mit Urteil vom 26. Oktober 2001 zwei Angestellte einer Papierfirma wegen mehrfacher Verbrechen nach dem Außenwirtschaftsgesetz zu Bewährungsstrafen verurteilt. Gegen die Firma hat es den Verfall von Wertersatz in Höhe von 7,9 Mio DM angeordnet. Die Firma (als Verfallsbeteiligte) und die Staatsanwaltschaft hatten gegen die Verfallsanordnung Revision eingelegt. Die Firma wollte insbesondere ihre Kosten in Abzug bringen, die Staatsanwaltschaft erstrebte einen höheren Verfallsbetrag.
Gegenstand der Verfallsanordnung sind Embargoverstöße in der Zeit von 1992 bis 1995. Die Papierfabrik hatte Tabakpapier an eine Firma in Serbien geliefert. Diese Geschäftsbeziehung bestand schon vor dem Embargo und war ... weiter lesen
Seit einigen Tagen kursieren immer mehr gefälschte Briefe in den deutschen Haushalten, dessen vermeintlicher Absender der ” Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio” ist. Darin werden die Betroffenen aufgefordert, den Beitragsservice für das erste Zahlungsquartal 2013 in Höhe von 53,94 Euro zu entrichten. Hinter einigen dieser Schreiben stecken Betrüger, die sich an den gezahlten Gebühren bereichern wollen. Daher ist Vorsicht geboten!
Sofern Sie eine Zahlungsaufforderung erhalten haben, könnte es sich um eine Fälschung handeln!
Die Betrüger sind bei den gefälschten Schreiben sehr professionell vorgegangen. Diese Zahlungsaufforderungen sind von den echten ... weiter lesen
Im Verfahren des Landesarbeitsgericht Düsseldorf zum Aktenzeichen 13 Sa 551/19 wurde im Termin vom 13.02.2020 ein Vergleich geschlossen.
Aus der Pressemitteilung des LAG Düsseldorf vom 13.02.2020 ergibt sich:
Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Logistikdienstleister, seit August 2016 als Logistikmitarbeiter beschäftigt. Am 31.12.2018 gegen 07.30 Uhr hielt sich der Kläger mit anderen Mitarbeitern im Raucherbereich hinter einer Lagerhalle auf. Er zündete einen Knallkörper und warf diesen aus dem Raucherbereich über eine Umzäunung auf das angrenzende Betriebsgelände. Anschließend klagte ein Leiharbeitnehmer der Beklagten über ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickt für die Image Professionals GmbH , ebenfalls aus München, eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung .
Inhalt der Abmahnung:
Die Image Professionals GmbH ist eine international tätige Bildagentur.
Dem Abgemahnten wird die unerlaubte Verwendung von geschütztem Bildmaterial vorgeworfen. Das Bildmaterial soll demnach im Internet veröffentlicht worden sein. Die streitgegenständliche Fotografie soll eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG sowie eine öffentliche Zugänglichkeit gemäß § 19a UrhG darstellen.
Für diese Verwendung habe der Abgemahnte keine erforderliche ... weiter lesen
Berlin (DAV). In besonders einschneidenden Fällen kann wegen beruflicher Nachteile vom Regelfahrverbot abgesehen werden. Mit diesem Beschluss vom 14. Dezember 2005 (Az: 3 Ss OWi 1396/05), auf den die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweisen, bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg ein Urteil des Amtsgerichts Wunsiedel.
Ein Autofahrer war wegen einer am 18. Juli 2003 fahrlässig begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße verurteilt worden. Das in solchen Fällen normalerweise vorgesehene Fahrverbot wurde aber nicht verhängt. Auf Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wurde die Sache an das Amtsgericht Wunsiedel zurückverwiesen, das in seinem erneuten Urteil nach umfassender ... weiter lesen
Das Nachlassverfahren in Bosnien und Herzegowina
Das Nachlassverfahren wird in erster Stufe vom Amtsgericht vollzogen bzw. vom Gericht beauftragten Notar.
Im Amtsgericht wird das Nachlassverfahren von einem Richter vollzogen.
Das Gericht beauftragt den Notar für den Vollzug des Nachlassverfahrens und stellt ihm alle Urkunden, nach den Vorschriften des Nachlassgesetzes, ohne Aufhebung zur Verfügung.
Nachlassverhandlung
Das Amtsgericht bzw. der Notar ist für den Vollzug der Nachlassverhandlung zuständig, wenn der Erblasser zum Todeszeitpunkt seinen Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich dieses Gerichtes hatte. Dabei können die Parteien die Zuständigkeit des Gerichtes nicht ... weiter lesen
Abmahnung der Anwaltskanzlei Sasse+Partner aus Hamburg im Auftrag der Splendit Film GmbH betreffend dem Film The Expendables.
Die Anwaltskanzlei Sasse+Partner fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.
Der Umfang der von der Kanzlei Sasse+Partner Rechtsanwälte vorformulierten strafbewährten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung erstreckt sich auf das komplette ... weiter lesen
Bundesgerichtshof entscheidet über Atemalkoholmessung
Der Gesetzgeber hatte durch Gesetz vom 27. April 1998 in § 24a Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes, dem sog. "0,8-Promille-Gesetz", neben den beiden für die herkömmliche Blutprobe maßgeblichen "Gefahrengrenzwerten" von 0,8 und 0,5 Promille "entsprechende" Grenzwerte für die Atemalkoholkonzentration (AAK) festgelegt und damit die Atemalkoholmessung als beweiskräftiges Verfahren anerkannt. Seither war unter den Gerichten streitig, ob es zum Ausgleich möglicher verfahrensbezogener Meßungenauigkeiten geboten sei, von den gemessenen Werten allgemeine Sicherheitsabschläge zu machen. Auf Vorlegung des Oberlandesgerichts Hamm hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, ... weiter lesen
Das Oberlandesgericht Köln hat die Inhaberin der Internetverkaufsplattform Amazon wegen der Verletzung von Markenrechten durch Suchergebnisse verurteilt. Eine Markenverletzung liege dann vor, wenn bei der Eingabe einer geschützten Marke in die Suchmaske bei Amazon nur die Produkte von anderen Händlern angezeigt werden.
Sachverhalt
Der Kläger ist Markenrechtsinhaber der Gemeinschaftsmarken „NEEDforSEAT“ und „MAXNOMIC“, unter denen er Büro- und Gamingstühle vertreibt. Beklagte war die Inhaberin der Online-Verkaufsplattform Amazon, auf der neben dem Vertrieb eigener Waren auch Waren von Dritthändlern angeboten werden. Der Kläger vertreibt seine Waren ... weiter lesen
Leipzig (jur). Wenn eine Kommune den gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllt, führt dies nicht automatisch zu einem Schadenersatzanspruch der Eltern. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Freitag, 27. Oktober 2017, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied, muss die Kommune nur für entstehende Mehrkosten aufkommen, nicht aber für Kosten, die die Eltern ohnehin hätten tragen müssen (Az.: 5 C 19.16).
Im Ergebnis hängen danach mögliche Ansprüche der Eltern vom Landesrecht und der Kita-Gebührensatzung der jeweiligen Kommune ab.
Konkret wies das Bundesverwaltungsgericht eine Mutter ab, die im Frühjahr 2014 nach München gezogen war. ... weiter lesen
Die Harmsen Utescher Rechtsanwaltspartnerschaft mbB verschickten kürzlich eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung für die Mary Kay Cosmetics GmbH aus München.
Inhalt der Abmahnung:
Gerügt wird ein Angebot auf eBay. Die abgemahnte Person habe dort „Mary Kay“ – Kosmetikprodukte, bei welchen das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist, zum Kauf angeboten. Die jeweiligen Angebote seien jedoch nicht mit einem deutlichen Hinweis auf das abgelaufene Mindesthaltbarkeitsdatum versehen worden. Dies stelle eine unlautere Irreführung dar und sei somit wettbewerbswidrig.
Forderungen aus der Abmahnung:
Gefordert wird von dem Abgemahnten, das ... weiter lesen