Rechtsanwalt in Friedland - Zivilrecht

Die Rechtsanwälte Scholz aus Hannover mahnen im Auftrag der Handy Deutschland GmbH , ebenfalls aus Hannover, erneut einen  eBay-Verkäufer wegen eines Wettbewerbsverstoßes  ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er auf der  Plattform eBay  ein Smartphone mit der Eigenschaft „Neu“  zum Kauf angeboten hat, obwohl das Smartphone schon benutzt wurde. Die Plattform eBay hat bestimmte Vorgaben, wann ein Produkt als neu angeboten werden darf. Die  Artikel müssen neu und unbenutzt  sein. Zudem darf das Produkt keine Gebrauchsspuren aufweisen. Wenn ein Artikel schon einmal benutzt wurde, so wäre die Eigenschaft ... weiter lesen

Die  Kanzlei Frommer Legal  aus München verschickt erneut für die  Image Professionals GmbH , ebenfalls aus München, eine Abmahnung wegen einer  Urheberrechtsverletzung . Inhalt der Abmahnung: Die  Image Professionals GmbH  ist eine international tätige Bildagentur. Dem Abgemahnten wird die  unerlaubte Verwendung von geschütztem Bildmaterial  (Lichtbilder, Lichtbildwerke) vorgeworfen. Das Bildmaterial soll demnach im Internet veröffentlicht worden sein. Die streitgegenständliche Fotografie soll eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG sowie eine öffentliche Zugänglichkeit gemäß § 19a UrhG darstellen. ... weiter lesen

Abmahnung der  Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe  im Auftrag des  Karlsruher Sport-Club Mühlburg-Phönix e.V. (KSC)  wegen  unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen des Karlsruher Sport-Club Mühlburg-Phönix e.V., gemeinhin als "KSC" bekannt. Kürzlich richtete sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu einem Fußballspiel der KSC verkauft haben soll. Beim Kauf von Fußballtickets akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (kurz: ATGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ... weiter lesen

Die  Kanzlei Lubberger Lehment  aus Hamburg mahnt für die  Coty Beauty Germany GmbH  einen Online-Händler wegen angeblicher  Markenrechtsverletzungen an der Marke "TIFFANY"  ab.  Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird seitens der  Kanzlei Lubberger Lehment  vorgeworfen über einen  Online-Shop  ein Parfum zum Kauf angeboten zu haben und dabei ein  der Marke "TIFFANY" ähnliches Zeichen verwendet zu haben . Inhaberin der Markenrechte an der Marke "TIFFANY" sei aber die  Coty Beauty Germany GmbH . Die Marke ist als  EU-Registermarke unter der Nr. 151936 mit Schutz für die Klassen 3, 36, 37 ... weiter lesen

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte im Rahmen eines Rechtsstreits über den Werklohn für die Herstellung der Fahrbahn einer Bundesautobahn darüber zu entscheiden, ob vertragliche Vereinbarungen, die in vom Auftraggeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten waren, als wirksam anzusehen sind. Es handelte sich um folgende Klauseln der "Zusätzlichen technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Fahrbahndecken aus Asphalt (ZTV-Asphalt-StB 94)": 1.7.3 Werden bei der Abnahme Über- bzw. Unterschreitungen der in den Abschnitten 2-9 sowie in 1.4 und 1.5 angegebenen Grenzwerte festgestellt, so gilt jede unzulässige Unter- oder Überschreitung als jeweils ein Mangel. Darüber hinaus können auch ... weiter lesen

Die  Kanzlei Kessler IP & Legal Expertise  aus Würzburg mahnt im Auftrage der  Audi AG  aus Ingolstadt  einen Online-Händler  wegen angeblicher  Markenrechtsverletzungen  ab. Inhalt der Abmahnung:  Dem abgemahnten Online-Händlern wird vorgeworfen in seinem  Online-Shop  Produkte zum Kauf angeboten zu haben, welche die  geschützten Kennzeichen der Audi AG  tragen und somit die  Markenrechte der Audi AG  verletzen. Konkret geht es hierbei um  Embleme für Kraftfahrzeuge , sowie um die in der Artikelbeschreibung verwendeten  Bezeichnungen "AUDI A3", "A4", "A5" und "A6" . ... weiter lesen

Die Kanzlei Schiedermair  aus Frankfurt am Main spricht für die Ferrero Deutschland GmbH , ebenfalls aus Frankfurt, eine markenrechtliche Abmahnung aus. Über Ferrero: Ferrero ist ein italienischer Süßwarenhersteller, welcher seine Produkte nach eigenen Angaben in über 170 Ländern vertreibt. Der Sitz der Hauptgesellschaft Ferrero S.p.A. befindet sich in Alba, Italien. In Deutschland ist Ferrero durch die Ferrero Deutschland GmbH mit Sitz in Stadtallendorf vertreten.  Inhalt der Abmahnung:  Dem Abgemahnten wird seitens der Schiedermair Rechtsanwälte vorgeworfen, durch sein Handeln  verschiedene Markenrechte der Ferrero-Gruppe verletzt zu haben. Unter ... weiter lesen

Die  Koch Media GmbH  hat einen  Mahnbescheid  wegen angeblichen  Filesharings  des  PC-Spiels "Kingdom Come: Deliverance"  beantragt. Dieser wurde dem Abgemahnten nun zugestellt. Über "Kingdom Come: Deliverance": Kingdom Come: Deliverance ist ein Frist-Person-Rollenspiel, welches auf historischen Ereignissen Europas im frühen 15. Jahrhundert basiert. Es wurde von den Warehorse Studios entwickelt und am 13. Februar 2018 veröffentlicht. Es ist für Microsoft Windows, Xbox One und PlayStation 4 erhältlich. Über den Mahnbescheid: Einem  Mahnbescheid  geht regelmäßig eine  Abmahnung  desjenigen ... weiter lesen

Das AG Kiel weist Klage der Ekon Office Solutions GmbH gegen einen Mandanten als unbegründet ab Zum Sachverhalt Ekon Office Solutions GmbH hatte gegen den Mandanten, einem karitativen und gemeinnützigen Verein, Klage wegen eines Kaufvertrages über Druckertoner erhoben. Ekon Office Solutions verkauft über ein Callcenter Druckerpatronen bzw. Toner. Sie hatte durch ein Telefongespräch den Mandanten ursprünglich als Kunden gewinnen können. Bei diesem ersten Telefonat kam es, der Verein hat keinen großen Bedarf an Druckerpatronen, zu einem Vertragsschluss über eine schwarze Druckerpatrone. Die Gesprächspartnerin und zuständige Einkäuferin des Vereins wurde ... weiter lesen

Die  RuhrKanzlei aus Dortmund verschickt für die VFL Bochum 1948 GmbH & Co. KGaA eine Abmahnung wegen des Weiterverkaufs von Tickets auf eBay-Kleinanzeigen . Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: Über ähnliche Abmahnungen der RuhrKanzlei  hatten wir auch in der Vergangenheit  bereits berichtet. Dabei wurde die RuhrKanzlei unter anderem für Werder Bremen, Borussia Dortmund, Eintracht Frankfurt und den VfL Wolfsburg tätig. Gegenstand der Abmahnungen waren Verstöße gegen die ATGBs  der jeweiligen Vereine. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird auch in der aktuellen Abmahnung vorgeworfen, dass er Tickets  von VFL Bochum auf der ... weiter lesen

Die  NOTOS Rechtsanwälte  aus Frankfurt am Main mahnen eine  Online-Händler  im Namen der  Samsung Electronics GmbH  aus Schwalbach  markenrechtlich  ab. Inhalt der Abmahnung: Dem  abgemahnten Online-Händler  wird von der  abmahnenden Kanzlei  vorgeworfen  Akkus mit der Bezeichnung "SAMSUNG"  gekennzeichnet und dann  zum Kauf angeboten  zu haben. Bei den  Akkus  soll es sich nach Einschätzung der abmahnenden Kanzlei aber  nicht um originale Akkus  aus der Produktion der Samsung Electronics GmbH gehandelt haben. Der Abgemahnte habe seitens der  Samsung Electronics GmbH nie die Erlaubnis zur ... weiter lesen

Oldenburg (jur). Beim Verkauf eines Hauses darf der Käufer über feuchte Wände nicht im Unklaren gelassen werden. Versucht der Verkäufer die Feuchtigkeit mit tapezierter Alu-Folie zu verdecken, kann der Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung wieder rückgängig gemacht werden, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Montag, 16. Februar 2015, bekanntgegebenen Urteil klar (Az.: 1 U 129/13). Im konkreten Streitfall ging es um ein Hausgrundstück in Emden, welches der Eigentümer im Juli 2012 verkaufte. Als der Käufer einzog, macht dieser eine unangenehme Entdeckung. Er bemerkte an mehreren Stellen feuchte Wände, insbesondere im Wohnzimmer. Diese waren bei der ... weiter lesen