Rechtsanwalt in Rendsburg - Zivilrecht

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Nach den Vorschriften des BGB kann der Käufer einer mangelhaften Sache nicht ohne weiteres vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz verlangen. Vielmehr gilt hier der Vorrang der Nacherfüllung. Dies bedeutet, der Käufer muss dem Verkäufer in der Regel zunächst erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben, bevor er schließlich die genannten Rechte geltend machen kann. Dem Verkäufer soll damit die Möglichkeit eingeräumt werden, ... weiter lesen

Die Kanzlei Franz Partners aus Düsseldorf mahnt im Namen der LexTrade GmbH aus Nürnberg einen eBay-Händler wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Produktbildern und Wettbewerbsverstößen ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird seitens der abmahnenden Kanzlei vorgeworfen auf eBay und in einem Online-Shop urheberrechtlich geschütztes Bildmaterial verwendet zu haben. Konkret geht es um Bildmaterial auf dem Schlüsselanhänger mit KFZ-Kennzeichen zu sehen sind . Der Abgemahnte vertreibe solche personalisierbaren Schlüsselanhänger u.a. über eBay und einen eigen Online-Shop und habe zum Bewerben dieser Produkte Bildmaterial verwendet, welches ... weiter lesen

Ein an einen Schlüsseldienst gezahltes, die Wuchergrenze übersteigendes Entgelt, kann wegen „ungerechtfertigter Bereicherung“ zurückgefordert werden. Im Mai 2003 beauftragte die in Hamburg wohnende spätere Klägerin einen Schlüsseldienst (die spätere Beklagte, die ihren Geschäftssitz in München und Filialen im Bundesgebiet hat) mit der Öffnung ihrer Wohnung. Ein Mitarbeiter der Beklagten öffnete die Wohnungstür in ca. 2 bis 3 Minuten und verlangte dafür € 180,96. Die Klägerin zahlte zunächst. In den folgenden Tagen machte sie sich kundig über die üblicherweise zu zahlenden Entgelte für „normale Wohnungsöffnungen“, d. h. an Werktagen zur Tageszeit. Ihre Recherche ergab einen Durchschnittspreis von ca. € 50,00. Noch im Mai 2003 ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer Legal  aus München (früher: Waldorf Frommer) mahnt im Namen der  Allplan Deutschland GmbH  Nutzer des  CAD-Programms Allplan 2015  ab. Inhalt der Abmahnung: Bei den Abgemahnten handelt es sich um  Nutzer des CAD-Programms Allplan 2015 . Anbieter dieses Programms ist die  Allplan Deutschland GmbH . Mit CAD-Programmen kann der Nutzer Modellierungen in 2D und 3D vornehmen sowie Bau- und Gebäudeteile erstellen. Den abgemahnten Nutzern von  Allplan 2015  wird von der Kanzlei Frommer Legal vorgeworfen, die  Software ohne  eine notwendige  Lizenzierung genutzt  zu haben. Die Abgemahnten sollen den  Softwareschutz ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine  Abmahnung  mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "Bad Santa 2" .  Über den Film "Bad Santa 2": Der Film  "Bad Santa 2"  ist eine US-amerikanische Komödie aus dem Jahr 2016. Der Film kam im November 2016 in die deutschen Kinos. Regie führte Mark Waters. Der Film ist eine Fortsetzung von Bad Santa. Der Film  "Bad Santa 2"  handelt vom dem saufenden, hasserfüllten Weihnachtsbetrüger Willie Soke. Er ist nach einer Haftstrafe wieder auf freiem Fuß und plant ... weiter lesen

"Strenge Haftung des Kfz-Händlers: Mangelnde Untersuchung auf Vorschäden berechtigt den Käufer zum Rücktritt" LG München I, Urteil vom 25.06.2004, Az.: 6 O 12298/02 Am 23.02.02 kaufte der Kläger von einem Kfz-Händler an der Wasserburger Landstraße in München einen gebrauchten Pkw Marke Audi A 6 zum Preis von 17.900,- €. Im Kaufvertrag ist vermerkt, dass dem Verkäufer keine Unfallschäden bekannt sind und das Fahrzeug nach den Angaben des Vorbesitzers unfallfrei sei. Eine Rechnung vom 15.11.01 belegte allerdings, dass das Fahrzeug im Oktober 01 im Audi Zentrum München an der rechten Vordertüre repariert worden war. Der Kläger erklärte deshalb den Rücktritt vom Kaufvertrag. Er habe ausdrücklich ein unfallfreies ... weiter lesen

Rechtsanwalt Bernd Gucia  mahnt für die Agentur  Catprint Media GmbH  aus Garbsen, die Verletzung von  Urheberrechten  an  Cartoons des Zeichners Uli Stein  ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, auf seiner  gewerblichen/ privaten Website ,  Cartoons  des bekannten Zeichners Uli Stein  unberechtigt veröffentlicht  zu haben. Durch das Veröffentlichen auf der Website habe der Abgemahnte  gegen § 19a UrhG verstoßen . Die Agentur Catprint Media GmbH verteidigt die Urheberrechte des Inhabers Uli Stein gegenüber unrechtmäßiger Nutzung. Der Abgemahnte habe weder von Uli Stein, noch von der Agentur ... weiter lesen

Die  international tätige Kanzlei Hoyng Rokh Monegier  mahnt aus der Niederlassung in Amsterdam für den  Imagine Peace Revocable Trust  einen  Händler  wegen einer angeblichen  Markenrechtsverletzung  an der  Marke "JOHN LENNON"  ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung seitens der  abmahnenden Kanzlei  ausgeführt, dass der  Imagine Peace Revocable Trust  gegründet wurde um das  Erbe und den Nachlass von John Lennon  zu verwalten. Frau Yoko Ono Lennon würde sich mit dem Trust um die ´Wahrnehmung der  posthumen Interessen von John Lennon  kümmern. Der  Imagine ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Bewirbt ein Möbelhaus eine Schlafzimmereinrichtung mit dem Bild eines Bettes und dem fettgedruckten Hinweis „Komplett“, muss auch eine Matratze und Lattenrost enthalten sein. Das gilt allerdings nicht, wenn in der Werbung darauf hingewiesen wird, dass Matratze und Lattenrost nicht enthalten sind, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 18. Mai 2015, veröffentlichten Urteil (Az.: I ZR 129/13). Zumindest bei langlebigen und kostspieligen Gütern sei ein „Sternchenhinweis“ direkt beim Wort „Komplett“ nicht erforderlich. Hier reiche es aus, wenn innerhalb der Gesamtwerbung auf den genauen Lieferumfang hingewiesen wird. Im konkreten ... weiter lesen

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in drei Verfahren mit vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtverträgen über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzkursen und im Ballettunterricht zu befassen.  Die drei Beklagten sind Vereine, zu deren Mitgliedern zahlreiche Tanzschulen oder Ballettschulen gehören. Diese geben bei Tanzkursen oder im Ballettunterricht auf Tonträgern aufgenommene Musik wieder. Dafür haben sie sowohl an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte (GEMA) als auch an die Klägerin, die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten ... weiter lesen

Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff Kupferberg GbR aus Berlin vertritt erneut die Interessen der Daedalic Entertainment GmbH . Die Rechtsanwälte verschickten ein Schreiben, mit welchen der Vorwurf des Filesharings am Videospiel "Shadow Tactics: Alkos Choice" erhoben wird. Wir hatten in der Vergangenheit bereits über Abmahnungen der NIMROD Rechtsanwälte wegen Filesharing-Vorwürfen bezüglich verschiedener Computerspiele berichtet. Inhalt der Abmahnung: Konkreter Gegenstand der Abmahnung ist das Videospiel "Shadow Tactics: Alkos Choice" . Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, das Spiel "Shadow Tactics: Alkos ... weiter lesen

Die Kanzlei Frommer Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung im Namen der LEONINE Licensing GmbH mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um die Filme "The Contractor"  und "Moonfall" .   Über die Filme "The Contractor" und "Moonfall": Der Film " The Contractor "  ist ein Actionfilm aus dem Jahre 2022. Der Film kam am 14. April 2022 in die deutschen Kinos. Regie führte Tarik Saleh. Der Film " TheContractor "   handelt von Sergeant James Harper. Als Harper unfreiwillig aus der Armee entlassen und von seiner Rente abgeschnitten wird, gerät er ... weiter lesen