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Das französische Parlament hat am 8. September 2011 ein Gesetz verabschiedet, mit dem das Vermögenssteuerrecht reformiert wurde. I. Besteuerungsgegenstand Besteuert wird der bei Immobiliengeschäften erzielte Veräußerungsgewinn II. Internationales Steuerrecht Nach § 3 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Frankreich für den Bereich der Einkommensteuern ist der bei der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen erzielte Veräußerungsgewinn in dem Staat besteuert, in dem dieses Vermögen belegen ist. II. ... weiter lesen
Der Online-Handel spielt sich längst nicht mehr nur innerhalb der EU-Mitgliedstaaten ab. Waren und Dienstleistungen werden in der Europäischen Union über Ländergrenzen hinweg angeboten. Nun hat das EU-Parlament eine Warenhandelsrichtlinie zur Harmonierung unterschiedlicher Regelungen der Mitgliedstaaten auf den Weg gebracht. Ziel soll es sein, einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, um so Verbrauchern und Unternehmern einen besseren Zugang zu Online-Gütern und Dienstleistungen zu ermöglichen. Das neue europäische Warenhandelsrecht Mit der Ausweitung des europäischen Binnenmarktes kommt es vermehrt zu Kollisionen unterschiedlicher Regelungen der einzelnen ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass der Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Abgemahnt wird, dass ein Internetshop Lebensmittel angeboten habe, aber dabei keinen Grundpreis angegeben hat. Bei angebotenen Produkten, die sich nach Gewicht, Länge, Volumen oder Fläche richten, bedarf es der Angabe eines Grundpreises. Auf die Angabe des Grundpreises kann lediglich verzichtet werden, wenn die Lebensmittel mit einer Grundpreiseinheit, zum Beispiel ein Liter oder ein Kilogramm, angeboten werden. In der Vergangenheit wurde auf den folgenden Internetseiten schon vermehrt über Abmahnungen ... weiter lesen
Das Landgericht Mannheim hat einen australischen Staatsbürger wegen Beleidigung in Tateinheit mit Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in drei Fällen, in einem Fall zudem in weiterer Tateinheit mit Volksverhetzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Eine Verurteilung auch wegen Volksverhetzung in den beiden übrigen Fällen – den Internet-Fällen – hat das Landgericht abgelehnt. Zwar sei der Tatbestand erfüllt, für diese Taten gelte jedoch das deutsche Strafrecht nicht. Hiergegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Der Angeklagte ist Direktor des "Adelaide Institutes" in Australien. Er verfaßte Rundbriefe und Artikel, in denen er "revisionistische" Thesen vertrat, die er in die homepage des ... weiter lesen
Sachverhalt Der Beklagte hat auf der Plattform eBay-Kleinanzeigen Lautsprecher zum Kauf angeboten. Hierbei hat er Fotografien zum Bewerben der Artikel verwendet, dessen Urheber der Kläger, ein Berufsfotograf, ist. Nach einer Abmahnung unterschrieb der Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Er verpflichtete sich dazu eine Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er die Lichtbilder weiterhin/wieder der Öffentlichkeit zugänglich machen würde. Die Fotografien wurden von der Internetseite entfernt. Jedoch waren sie noch weiterhin nach einer Eingabe einer 70 – stelligen URL in die Adresszeile des Browsers abrufbar. Die URL (gespeicherte Webadresse) ... weiter lesen
Verden (jur). Fährt ein Betriebsratsmitglied auf Kosten und ohne Wissen der Arbeitgeberin statt zu einem Seminar über Schwerbehindertenvertretungen zu einem gewerkschaftlich organisierten Beratungstreffen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, kann er fristlos gekündigt werden. Dies hat das Arbeitsgericht Verden in einem am Mittwoch, 27. September 2023, bekanntgegebenen Urteil im Fall eines Betriebsratsmitglieds des Amazon Logistik Zentrums Achim entschieden (Az.: 2 Ca 101/23 ). Der Kläger war freigestelltes Mitglied des bei dem Amazon-Betrieb gebildeten Betriebsrats. In seiner Funktion als Stellvertreter der Schwerbehindertenvertretung meldete er sich mit Einverständnis der Arbeitgeberin an einem Seminar „Die ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Für einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid dürfen Betroffene die volle Einspruchsfrist ausschöpfen. Werden sie am letzten Tag der Einspruchsfrist krank und kann der Einspruch damit nur verspätet eingelegt werden, ist dem Bürger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Montag, 6. März 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 653/20). Gegenüber der Behörde muss auch nicht begründet werden, warum bis zum letzten Tag der Einspruchsfrist gewartet und der Einspruch nicht schon früher eingelegt wurde, betonten die Karlsruher Richter. Im konkreten Fall hatte das Jobcenter für ... weiter lesen
Der Freistaat Bayern setzt bereits seit einigen Jahren auf stationär und mobile Erfassungsgeräte für Autokennzeichen. Sinn dieser Geräte ist die Erfassung von Kennzeichen auf Autobahnen, im Rahmen von beispielsweise großen Sport- oder Konzertveranstaltungen. Die Geräte überwachen mit einer Kamera die Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge. Diese Kennzeichen werden ausgelesen, gespeichert und mit Fahndungsdateien abgeglichen. Der Kläger wohnt in Bayern sowie mit einem weiteren Wohnsitz in Österreich. Er trug im Rahmen des Gerichtsverfahrens vor, er sei oft im Bayern unterwegs. Er hatte bei Gericht beantragt, die Kennzeichenerfassung zu unterlassen. Er fühle in seinem ... weiter lesen
Die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg mahnt einen eBay Händler im Namen von David Jon Gilmour aus London, urheberrechtlich ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten eBay-Händler wird vorgeworfen, auf eBay eine Ton-Bildton-Box mit der Bezeichnung "David Gilmour - Skybound Guitar" zum Kauf angeboten zu haben. Bei den angebotenen Werken, habe es sich um Werke des weltweit unter dem Namen "David Gilmour" bekannten Künstlers gehandelt. Die angebotenen Ton- und Bildträger wären in der vom Abgemahnten bei eBay angebotenen Form, niemals von David Jon Gilmour oder einem Lizenznehmer hergestellt und in den Verkehr gebracht worden. Vorwurf aus der Abmahnung: ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Hartz-IV-Bezieher können künftig leichter gegen die Kürzung ihrer Unterkunftsleistungen durch das Jobcenter vorgehen. Denn Eilbedürftigkeit für die Gewährung vorläufiger Unterkunftsleistungen liegt nicht erst vor, wenn dem Hilfebedürftigen eine fristlose Mietkündigung und eine Räumungsklage zugestellt worden sind, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 22. August 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 1910/12). Damit bekam ein Hartz-IV-Bezieher aus Nordrhein-Westfalen von den Verfassungsrichtern recht. Das Jobcenter ging Anfang 2012 davon aus, dass der Mann mit einer anderen Person zusammenwohnt und mit dieser in ... weiter lesen
1. Eine Personalakte ist eine Sammlung sämtlicher Daten und Unterlagen, die sich auf die Person eines Arbeitnehmers bezieht. Dabei ist nicht von Bedeutung, in welcher Form oder an welcher Stelle (z.B. elektronische Datenbanken) die Daten gesammelt werden. 2. Der Arbeitgeber muss Informationen aus der Personalakte grundsätzlich vertraulich behandeln und deshalb den Kreis der Mitarbeiter mit Zugriff auf die Personalakte möglichst klein halten. 3. Die Personalakte darf ohne die Zustimmung des Arbeitnehmers nicht an Betriebsfremde weiter gegeben werden. 4. Personalakten enthalten in der Regel den Arbeitsvertrag, Beurteilungen, Zeugnisse, Personalfragebögen, Testergebnisse und gegebenenfalls ... weiter lesen
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit Filesharing des Films „Mulan“ ab. „Mulan“ ist ein US-amerikanischer Abenteuerfilm aus dem Jahr 2020 von der Regisseurin Niki Caro. Über den Film: Hua Mulan ist die älteste Tochter eines hoch geehrten Kriegers. Als der Kaiser befiehlt, dass ein Mann aus jeder Familie in der Armee dienen muss, als die Rouran ins Kaiserreich einfallen, springt Mulan, als Mann getarnt, für ihren kranken Vater ein. Sie nimmt den Namen Hua Jun an und wird einer von Chinas größten Kriegern. Während des Kriegs offenbart sie ihr Geschlecht und wird verstoßen. Trotzdem kämpft sie weiter ... weiter lesen