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FotoHubert Distler Rechtsanwalt

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Allgemeine Ratgeber

Beitragsrecht der Sozialversicherung; Befreiung von der Versicherungspflicht in d. KV
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 7. Februar 2002: 1) Auf die Revision der Beklagten wurden die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben; die Klage wurde abgewiesen. Die pauschal versteuerten Vorteile der kostenlosen Kontenführung sind (beitragspflichtiges) Arbeitsentgelt iS des § 14 Abs 1 SGB IV. Nach der Arbeitsentgelt-Verordnung (ArEV) sind sie nicht vom Arbeitsentgelt ausgenommen. Sie... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

(Fristlose) Kündigung wegen Rückstand des Mieters mit den Mietzahlungen: Kann der Mieter die Wohnung noch retten?
In dem vom BGH entschiedenen Fall (BGH, Urteil vom 28.11.2007, Az. VIII ZR145//07) hatte der Mieter über einen längeren Zeitraum die Miete nicht vollständig gezahlt. Es entstand ein Rückstand von mehr als zwei Monatsmieten. Der Vermieter kündigte daraufhin fristlos bzw. fristgerecht das Mietverhältnis und erhob eine Räumungsklage. Der Mieter zahlte die rückständigen Mieten nach. Er berief... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

König & Cie. Renditefonds 50: MT „King Dorian“ könnte unter Problemen leiden
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Weltwirtschaftskrise ist an der Schifffahrtsbranche nicht spurlos vorbeigegangen. In den letzten Jahren kam es in der Branche zu einem Überangebot an Transportkapazität. Dagegen hielt sich die Nachfrage nach Schiffstransporten vergleichsweise gering.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Bundesrat kippt das Steuerabkommen mit der Schweiz
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Einige Parteien versagten dem Steuerabkommen am 23.11.2012 die Zustimmung. Nun wird im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über das Abkommen beraten. Ziel des Abkommens war eine Nachversteuerung des von deutschen Staatsangehörigen in der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Abmahnung Sasse & Partner im Auftrag der Splendid Film GmbH wegen des Films “The Expandables 2 – Back for War”
  Seit vergangener Woche versendet die Abmahnkanzlei Sasse & Partner serienweise Abmahnungen wegen des vermeintlich illegalen Downloads des Filmwerkes “The Expandables 2 – Back for War”. Geraten Sie nicht in Panik! In der Regel verlangt die Abmahnkanzlei die Unterschrift unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die Erstattung von Rechtsanwaltskosten sowie die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

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