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Allgemeine Ratgeber

Werbung mit mehrdeutigen „Statt“-Preisen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 24.01.2013 (Az. 4 U 186/12) entschieden, dass die Werbung mit mehrdeutigen "Statt"-Preisen ein wettbewerbswidriges Werbeverhalten darstellen könne, wenn eine Klarstellung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Bedeutung des BGH-Urteils vom 14.05.2013 zur Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchvorschläge von "Google"
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 14.5.2013 (BGH VI ZR 269/12), dass der Betreiber einer Suchmaschine keine generelle Vorabprüfung jedweder Rechtsverletzungen vornehmen muss. Im konkreten Fall erschienen auf „google.de“ infolge der Eingabe des vollen Namens eines der Kläger die Suchergänzungsvorschläge „Scientology“ und „Betrug“. Hierin sah der... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Katrin Freihof)

Die Reform des Insolvenzrechts – Soll der Insolvenzantrag bis zum 01.07.2014 zurückgestellt werden?
Eines der Gesetzesvorhaben, das in der Legislaturperiode 2009 bis 2013 quasi auf dem letzten Drücker umgesetzt wurde, ist das sog. Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und der Stärkung der Gläubigerrechte. Es verbessert die Situation von insolventen Verbrauchern, aber auch von insolventen Einzelunternehmern, indem diese schneller wieder ihre Schulden los werden. Das Insolvenz- und... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zu typischen Fehlern bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen.
Eine erschreckende Vielzahl heute noch verwandter Arbeitsverträge sind unbrauchbar aus im wesentlichen drei Gründen: 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. 2. Die Arbeitsverträge enthalten überflüssige Regelungen. 3. In Arbeitsverträge fehlen gesetzlich vorgeschriebene Regelungen. 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. Seit dem 1.1.2002 werden... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Abmahnung Filesharing – Münchner Gerichte aktualisieren ihren Kurs
Wird ein Anschlussinhaber ermittelt, während er in einer sogenannten Internettauschbörse einen Down-/Upload von urheberrechtlich geschützten Musik- oder Filmwerken vorgenommen hat, kann davon ausgehen, dass er von den gängigen Abmahnkanzleien eine Abmahnung mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Zahlung von sündhaft teurem Schadensersatz und Erstattung von... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

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