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Abmahnung der Anwaltskanzlei Baumgarten Brandt aus Berlin im Auftrag der MIG Film GmbH betreffend das Filmwerk “Delta Farce”. Die Anwaltskanzlei Baumgarten Brandt fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten – d.h. weitere Urheberrechtsverletzungen vorbeugend unter Geldstrafe stellenden – Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Als Rechtsverletzung wird dabei das ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass die Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel aus Hamburg im Auftrag der Global Merchandising Services Ltd aus London eine Abmahnung wegen einer Marken- und Urheberrechtsverletzung verschickt haben sollen. Inhalt der Abmahnung: Die Global Merchandising Services Ltd ist nach eigenen Angaben ein Auswerter von Merchandising Rechten der Musik und Unterhaltungsbranche. Sie ist die Inhaberin diverser Lizenzen von Musikbands und Einzelkünstler. Sie sei die Inhaberin der Marken- und Namensrechte „Motörhead“ (EUIPO 009317082. Darüber hinaus soll sie ebenfalls die Inhaberin an den Bildrechten der Musiker der Musikband Motörhead sein. Dem ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Essen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Der BFH führte in seiner Entscheidungsbegründung aus, dass vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits der Berichtigungstatbestand eingetreten sein müsse. Nur dann bestünden nach Ansicht der Karlsruher Richter keine Bedenken hinsichtlich einer Aufrechnung im Insolvenzverfahren. Sollten darüber hinaus die Forderung und die Gegenforderung im selben Zeitraum der Besteuerung entstanden sein, seien zudem Aufrechnungsverbote der Insolvenzordnung (InsO) nicht zu berücksichtigen (Az. VII R 44/10). ... weiter lesen
Rechtsanwalt Sandhage vertritt die Interessen der Juwelier Chronotage GmbH . Er verschickte nun ein Schreiben, mit welchem der Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt wird. Inhalt der Abmahnung: Der von der Abmahnung Betroffene habe bei einem Angebot auf eBay die Bezeichnung "PU Leder" verwendet. Dieser, von der Werbebranche entwickelte Begriff würde, der Abmahnung zufolge, jedoch lediglich dazu dienen, Kunststoffprodukte in die Nähe von hochwertigem Leder zu bringen und Verbraucher irrtümlich zu dem Schluss verleiten, dass es sich tatsächlich um Leder handeln würde. Somit sei der Begriff sowohl wettbewerbswidrig, als auch ... weiter lesen
Die Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH aus Mannheim (Geschäftsführer: Wolfgang Steuer) setzt Forderungen der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbh aus Hamburg (Geschäftsführer: RA Dr. Bernd Fleischer) aus Abmahnfällen aus 2014 durch. Uns erreichen Schreiben der Rhein Inkasso und Forderungsmanagement mbH für die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft, mit denen Forderungen aus 2014 geltend gemacht werden sollen. Die Betroffenen haben bereits in den Jahren 2013-2014 in Form von Abmahnschreiben, unter anderem im Auftrag der Malibu Media LLC, von der Kanzlei FAREDS gehört. In diesen wurden ihnen Urheberrechtsverletzungen durch sog. ... weiter lesen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10. Oktober 2018 zum Aktenzeichen 17 Sa 562/18 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt ist, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der Arbeitgeber beschäftigte den Kläger als Ingenieur; der Arbeitsvertrag enthielt keine Regelungen zu einer Änderung des Arbeitsorts. Der Arbeitgeber bot dem Arbeitnehmer nach einer ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Zahlreiche Arbeitgeber kündigen Mitarbeitern, die sie loswerden wollen, zum Jahresende. Viele ziehen dann Bilanz und wollen die Kündigungen noch im laufenden Jahr auf den Weg bringen. So mancher Arbeitgeber scheut sich dann zwar doch, genau zu Weihnachten die Kündigung zu verschicken und tut dies zwischen den Feiertagen. Teilweise steckt aber auch eine kalkulierte Taktik dahinter. Kündigung zu Weihnachten zulässig: Auch wenn viele Arbeitnehmer das als Zumutung empfinden, sind Kündigungen auch zu Weihnachten zulässig. Allein aus dem Zeitpunkt des Zugangs kann sich keine Unwirksamkeit der ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Vorwurf der Straftat unbedingt ernst nehmen Wem als Arbeitnehmer eine Straftat zulasten des Arbeitgebers vorgeworfen wird (z.B. Diebstahl, Arbeitszeitbetrug etc.), der sollte die Situation sehr ernst nehmen. In arbeitsrechtlicher Hinsicht droht regelmäßig eine Kündigung durch den Arbeitgeber. Auch ein Strafverfahren ist möglich. Die Problematik ergibt sich in solchen Fällen daraus, dass arbeitsrechtliche und strafrechtliche Komponente miteinander kollidieren. Unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten ist es in der Regel sinnvoll und sogar notwendig, sich zu den Vorwürfen zu äußern, um eine ... weiter lesen
Abmahnung des Verbandes Sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, dem unlauteren Wettbewerb und der Wirtschaftskriminalität entgegen zu wirken, um so die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft aufrecht zu erhalten. Aktuell mahnen sie wegen einer Werbung für eine Magnetfeldtherapie ab. Alternative Heilmethoden werden immer beliebter, insofern werden auch umso häufiger Abmahnungen ausgesprochen. Der Vorwurf hier lautet, dass die Abgemahnte eine Magnetfeldtherapie beworben habe, obwohl diese Werbung irreführend und täuschend gegenüber dem Kunden sei. Die ... weiter lesen
Das Arbeitsgericht Oberhausen hat am 31.07.2020 zum Aktenzeichen 3 Ca 781/20 einen Gütetermin vor dem Einzelrichter zur fristlosen Kündigung des stellvertretenden Store-Leiters des FC Bayern Fan-Shops im CentrO durchgeführt, der nicht mit einer Einigung endete. Nunmehr findet am 14.10.2020 der Kammertermin statt, bei dem neben dem Einzelrichter auch zwei ehrenamtliche Richter auftreten, die einmal von Seiten der Arbeitgeber und einmal von Seiten der Arbeitnehmer stammen. Wenn auch im Kammertermin keine Einigung erfolgt, wird das Arbeitsgericht Oberhausen ein Urteil fällen. weiter lesen
Die Kanzlei Grünecker aus München verschickt für die GANT AB aus Stockholm eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung . Inhalt der Abmahnung: Dem Empfänger der vorliegenden Abmahnung wird vorgeworfen, dass er auf der Handelsplattform eBay Bekleidungsstücke anbietet und verkauft, die mit einem Zeichen versehen sind, die den Originalmarken von GANT identisch nachempfunden sind. Auch auf der Verpackung soll das Zeichen zu finden sein. Bei den Bekleidungsstücken soll es sich nach einer Überprüfung von GANT AB um Fälschungen handeln. Das Unternehmen GANT AB ist Inhaberin der Markenregistrierungen „GANT“ und dem „GANT-Wappen“. Der ... weiter lesen
In seinen beiden Urteilen vom 20.07.2010, IX ZR 37/09 und XI ZR 236/09, hatte der Bun-desgerichtshof bereits die Möglichkeiten des Insolvenzverwalters eingeschränkt, Lastschriften zu widerrufen. Beispiele für eine schlüssige Genehmigung von Zahlungen können den im Nachgang ergangenen Entscheidungen entnommen werden: In dem Urteil vom 26. 10. 2010, XI ZR 562/07 führte der BGH aus, dass Lastschriften, die mangels Deckung des Kontos nicht ausgeführt worden waren und erst durch Einzahlungen oder Überweisungen des Schuldners, die das Konto mit der notwendigen Deckung versahen, ermöglicht wurden, bereits schlüssig durch das insolvente Unternehmen genehmigt worden sind, so dass der Widerruf ... weiter lesen