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KURZINFO: Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften mitzubestimmen bei Regelungen über den Gesundheitsschutz. Dies umfasst auch die vom Arbeitgeber vorzunehmende Beurteilung der Gefährdung am Arbeitsplatz und die Unterweisung der Arbeitnehmer über Sicherheit und Gesundheitsschutz. Eine Betriebsvereinbarung hierüber kann die Aufstellung des Konzepts nicht dem Arbeitgeber überlassen und die Beteiligung des Betriebsrats auf ein Beratungsrecht beschränken. Vielmehr muss die Betriebsvereinbarung selbst den Gegenstand regeln. Diesen Anforderungen wurde der Spruch einer Einigungsstelle, die im Betrieb eines deutschen Luftfahrtunternehmens gebildet worden war, nicht gerecht. Der ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. August 2013 - 7 Sa 427/12 -: Ausgangslage: Nach § 14 Abs. 3 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos im Sinne des § 138 Abs. 1 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gewesen ist, Transferkurzarbeitergeld bezogen oder ... weiter lesen
In Nachbereitung des Germanwings-Absturzes plant die Lufthansa Presseberichten zufolge unangekündigte Gesundheitschecks bei ihren Piloten. Ist eine solche zusätzliche Gesundheitskontrolle zulässig? Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Verfassungsrechtliche Grundlage für Gesundheitsprüfungen/betroffenen Grundrechte Ausgangspunkt ist das grundrechtlich geschützte Allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Piloten. Die ärztliche Untersuchung geht nämlich nicht ohne einen grundrechtsrelevanten Eingriff in die Intimsphäre des Arbeitnehmers. Diese ist besonders stark geschützt durch Art. 2 Abs. 1 GG ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Kaufhof will bei Gehältern sparen: Verschiedenen Pressemeldungen zufolge (u.a. Süddeutsche Zeitung vom 10.10.2017) hat der Warenhauskonzern Kaufhof mit Verdi Gespräche aufgenommen zum Abschluss eines Beschäftigungssicherungsvertrages. Was zunächst für die Mitarbeiter gut klingt, ist tatsächlich ein neuer Tarifvertrag, der mit erheblichen Einschnitten für die Arbeitnehmer im Hinblick auf Gehalt und Arbeitszeiten verbunden wäre. Drohende Kündigungen: Der Schritt wird den Medienberichten zufolge damit begründet, dass die wirtschaftliche Lage des Unternehmens schlecht sei. Aus Sicht ... weiter lesen
Der Kläger war bei der Beklagten seit 1971 als Konstrukteur beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsschluß vereinbart. Seit 1993 beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis 20 Jahre nach Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers bestanden hat, sieben Monate zum Monatsende (§ 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 BGB). Kürzere Kündigungsfristen können - von wenigen Ausnahmen abgesehen - nicht vereinbart werden (§ 622 Abs. 5 BGB). Mit Schreiben vom 26. April 1999 kündigte die Beklagte dem Kläger zum 30. November 1999. Der Kläger meint, die Kündigung habe das Arbeitsverhältnis erst zum 31. Dezember 1999 beendet. Die für ihn ungünstigere gesetzliche Regelung hinsichtlich ... weiter lesen
Fragen von Rechtsanwalt Jochen Resch an Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck . Rechtsanwalt Resch Wann darf ich als Arbeitgeber mit meinem Arbeitnehmer ein Personalgespräch führen? Fachanwalt Bredereck Wann du willst. Im Grunde genommen ist jedes Gespräch auf dem Büroflur, welches sich um den Inhalt des Arbeitsverhältnisses dreht, ein Personalgespräch. Rechtsanwalt Resch Was kann der Inhalt des Personalgesprächs sein? Fachanwalt Bredereck Alles was irgendwie mit dem Arbeitsverhältnis zu tun hat. Es muss aber einen Bezug zur Tätigkeit haben. Du als Rechtsanwalt dürftest deine Mitarbeiter nicht zu ihrer ... weiter lesen
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zu der Frage ob und unter welchen Bedingungen Arbeitnehmer Anspruch auf Sonderprämien haben. Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 12.12.2011, dass der Industrieriese Siemens trotz sehr guter Geschäftsergebnisse keine erneute Sonderzahlung zu Weihnachten 2011 auszahlen werde. Letztes Weihnachten hatte das Unternehmen noch Sonderzahlungen von bis zu 1000 € zu Weihnachten ausgezahlt. Grundsätzlich gilt, dass Arbeitnehmer nur dann einen Anspruch auf Sonderzahlung haben, wenn der Arbeitgeber diese in der Vergangenheit wiederholt – etwa zu Weihnachten – ausgezahlt hat und der Arbeitnehmer ... weiter lesen
Der Kläger war bei einem Unternehmen der Druckindustrie in Köln als Arbeiter in der Abteilung "Verarbeitung und Versand" beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterlag kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit - der Kläger gehört der IG Medien an, das Unternehmen dem Verband der Druckindustrie - den Tarifverträgen für die Druckindustrie. Im Arbeitsvertrag war vereinbart, daß "im übrigen die Bestimmungen des jeweiligen Manteltarifvertrags der Druckindustrie" anzuwenden sind. Der Teil des innerbetrieblichen Transportes, in welchem der Kläger eingesetzt war, ging im Wege des rechtsgeschäftlichen Betriebsteilüberganges auf die Beklagte über; auch das Arbeitsverhältnis des Klägers ging auf die Beklagte über. Die Beklagte ist kraft ... weiter lesen
Ein Arbeitgeber, der Weihnachtsgeschenke von der Anwesenheit an einer betrieblichen Feier abhängig macht, muss diese Geschenke nicht an erkrankte Arbeitnehmer aushändigen. Dies geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.10.2013 (Az.: 3 Ca 1819/13) hervor. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Arbeitgeber mit einem Geschenk an die anwesenden Mitarbeiter die Teilnahme an der Weihnachtsfeier attraktiver gestalten wollen. Wer an der Feier teilnahm, erhielt einen iPad mini im Wert von etwa 400 Euro. An dieser Weihnachtsfeier, zu der geladen wurde, nahmen etwa 75 Mitarbeiter teil. Dass im Rahmen der Feier auch Geschenke verteilt würden, wussten die Mitarbeiter nicht. Der Kläger war am Tag der ... weiter lesen
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein bei Volkswagen langjährig beschäftigter Arbeitnehmer wurde wegen außerdienstlich begangener Straftaten (Rauschgiftdelikte) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten verurteilt. Die Möglichkeit eines offenen Vollzugs war zunächst nicht vorgesehen, sollte aber später geprüft werden. Der Arbeitgeber besetzte den Arbeitsplatz des Arbeitnehmers neu mit einem anderen Mitarbeiter und kündigte das Arbeitsverhältnis. Gegen diese Kündigung klagte der Arbeitnehmer mit der von ihm erhobenen Kündigungsschutzklage. Er vertrat die Auffassung, der Arbeitgeber sei verpflichtet, die Zeit seiner haftbedingten Abwesenheit zu ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Das berühmt-berüchtigte Werk von Adolf Hitler, „Mein Kampf“, durfte viele Jahre in Deutschland nicht nachgedruckt werden. Davon unabhängig dürften sich noch zahlreiche Originalausgaben im Umlauf befinden. Eine solche Ausgabe mit eingeprägtem Hakenkreuz hatte ein Mitarbeiter des Berliner Ordnungsamtes während der Arbeitszeit im Pausenraum seines Dienstgebäudes gelesen. Infolge dessen erhielt er die ordentliche Kündigung – zu Recht, wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Heute unter anderem mit folgenden Themen: Raucher Friedhelm Adolfs trotz Teilerfolgs vor dem Bundesgerichtshof vor der Zwangsräumung Wir hatten darüber berichtet, dass Raucher Friedhelm Adolfs vor dem Bundesgerichtshof die Aufhebung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf und eine Zurückweisung zu erneuten Verhandlung an das Landgericht erreicht hat. Nun droht ihm offenbar trotzdem vor erneuter Entscheidung des Landgerichts über den Räumungsantrag der Vermieterin die Zwangsvollstreckung. Wie geht das? Bundesverfassungsgericht II zum Kopftuchverbot in ... weiter lesen