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Telefon: 02274 / 1444
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Allgemeine Ratgeber

Fristlose Kündigung eines Auszubildenden wegen beleidigender Statusnachrichten auf Facebook
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Christian Achtenberg zum Urteil des Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 3 Sa 644/12 – juris). Allgemeines: Heutzutage nutzt fast jeder Deutsche das Internet. Ganz beliebt sind bei uns Soziale Netzwerke wie Facebook. Weltweit nutzen etwa eine halbe Milliarde Menschen das Soziale Netzwerk, in... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Zur Frage, wen für das Bezahlen bzw. Nichtbezahlen eines Kaufpreises die Beweislast t
Kurzfassung Behauptet der Verkäufer bei einem sogenannten Handkauf („Ware gegen Geld“), er sei nicht bezahlt worden, muss er das beweisen. Dieser von den üblichen Beweisregeln abweichende Grundsatz kann auch auf die Anzahlung bei einem teilfinanzierten Kauf angewendet werden. Das entschied jetzt das Landgericht Coburg und wies die Zahlungsklage eines Elektrofachmarktes gegen einen Kunden ab. Das klagende... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Mitbestimmung bei Überstunden von Leiharbeitnehmern
Die Arbeitgeberin ist ein Zeitarbeitsunternehmen. Mit ihren zur Leiharbeit vorgesehenen Beschäftigten vereinbart sie eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 35 Stunden. Die Leiharbeitnehmer werden auch an Betriebe mit einer längeren Arbeitszeit ausgeliehen und sind dort über ihre vertragliche Wochenarbeitszeit hinaus tätig. Dabei wird der bei ihr gebildete Betriebsrat nicht beteiligt. Der auf die Feststellung eines... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung Rae Waldorf Frommer für Studiocanal GmbH wg. dem Film „Die Tribute von Panem - Catching Fire“
Ganz aktuell wird das illegale Tauschbörsenangebot des Films „Die Tribute von Panem – Catching Fire“ im Auftrag der Studiocanal GmbH durch die Münchener Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer abgemahnt. In den vorliegenden Abmahnungen wird den betroffenen Abmahnungsempfängern als Internetanschlussinhaber vorgeworfen, das Filmwerk auf einer Internettauschbörse Dritten weltweit zur... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

Tierhaltung in Wohnungen. Ist eine Klausel im Mietvertrag, die Tierhaltung insbesondere von Hunden und Katzen verbietet oder von der Zustimmung des Vermieters abhä
Mit dieser Frage hat sich bereits der Bundesgerichtshof befasst (BGH, Urteil v. 14.11.2007, Az. VIII ZR 340/06): Die Klausel ist unwirksam. Der Vermieter darf das Halten von Kleintieren nicht verbieten, weil dies zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört. Zu den Kleintieren rechnet man zum Beispiel Ziervögel, Fische, Meerschweinchen, Schildkröten und Hamster. Hunde und Katzen zählt der Bundesgerichtshof... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Körperverletzung des Vermieters durch einen Besucher des Mieters
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen zum Beschluss des Landgerichts Berlin vom 18.3.2013, AZ: 65 S 494/12. Ausgangslage: Nicht jeder Besucher des Mieters gefällt auch dem Vermieter. Vermieter versuchen in solchen Fällen zum einen gegenüber dem Besucher direkt vorzugehen (z.B. durch ein Hausverbot oder eine Unterlassungsklage). Zum anderen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)


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